hier finden Sie meine Vorstösse zum Passivrauchschutz, die vom Bernischen Grossen Rat gutgeheissen wurden:
- Gastgewerbe (13.9.06)
- öffentlich zugängliche Innenräume (21.6.05)
Voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2009 wird das entsprechende kantonale Gesetz endlich in Kraft treten.

Hier finden Sie die aktuellsten Medienberichte zur Passivrauch-Debatte (ab 2010).
Hier finden Sie die neuere Medienberichte zu den Debatten über meine Passivrauch-Vorstösse (bis Ende 2009).
Hier finden Sie Medienberichte zu den Passivrauch-Debatten aus den Jahren 2006 bis 2009.
________________________________________________________________________________________

Bund 14.3.06, Seite 2

Neuer Anlauf folgt

Das klare Ja der Tessinerinnen und Tessiner zum Rauchverbot in Gaststätten sei «sensationell», freut sich Ruedi Löffel, Präventionsexperte und EVP-Grossrat aus Münchenbuchsee. «Ich bin rundum zufrieden.» Und doch ärgert ihn der Volksentscheid auch ein wenig. «Der Kanton Bern hätte zusammen mit dem Tessin eine Vorreiterrolle übernehmen können – doch wir haben es versiebt.» Zur Erinnerung: Im Juni hatte der Grosse Rat Löffels Motion für rauchfreie Gaststätten mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Thomas Koch (sp, Laupen) knapp bachab geschickt. Das Resultat der Abstimmung im Tessin, so Löffel, «zeigt, dass dieser Entscheid falsch war».
Der Volksentscheid vom Sonntag werde seinem Anliegen im Kanton Bern aber neuen Auftrieb geben, sagt er. Schon in der ersten Session der neuen Legislatur werde im Rat ein Vorstoss zum Thema rauchfreie Gaststätten eingereicht. Sollte er selber die Wiederwahl im April nicht schaffen, werde sich jemand anderes der Sache annehmen. Noch besser wäre es seiner Meinung nach aber, wenn das Rauchverbot im kantonalen Gastgewerbegesetz festgeschrieben würde, das Ende 2006 oder Anfang 2007 sowieso revidiert werden soll. «Das wäre der direkteste Weg» – die Umsetzung eines überwiesenen Vorstosses dagegen könne in den Mühlen der Politik jahrelang hinausgezögert werden. So oder so ist Löffel sicher, dass bald auch die Berner Beizen rauchfrei werden.
Tatsächlich hat der Grosse Rat in der Vergangenheit schon etliche Beschlüsse in dieser Richtung gefasst. 2003 beschloss er ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol, letztes Jahr ein Verkaufsverbot für Zigaretten an Minderjährige. Im Juni schliesslich hiess er eine andere Motion Löffels gut. Darin hatte er verlangt, dass alle öffentlich zugänglichen Innenräume (Gastrobetriebe ausgenommen) im Kanton Bern rauchfrei werden. (bwb)

Bund 10.3.06, Schweiz

Für Raucher wird die Luft dünn

Am Wochenende entscheiden die Tessiner über ein generelles Rauchverbot in Gastrobetrieben. Nach dem Vorbild Italiens gilt die Annahme des Verbots als gesetzt. Das Tessin wird somit zum Vorreiter fürs ganze Land. Gerhard Lob (...)

Extra: RAUCHVERBOTE (...)
Bern Fast alle Kantonsparlamente haben sich in irgendeiner Form mit dem Thema beschäftigt, wobei strikte Rauchverbote in Gaststätten bisher einen schweren Stand hatten. Im Kanton Bern wurde das Rauchverbot in Gaststätten mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten Thomas Koch im Juni 2005 ganz knapp abgelehnt. Der Grosse Rat befürwortete aber eine Forderung von Ruedi Löffel (evp), wonach in Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Versammlungslokalen, Kinos, Spitälern und Theatern nicht mehr geraucht werden soll. (...)

BZ + Bieler Tagblatt 4.3.06 Inland

Tessiner setzen ein Rauchzeichen

Die Tessiner fällen einen wegweisenden Entscheid: In einer Woche stimmen sie über ein Rauchverbot für Gaststätten ab. Kaum jemand zweifelt daran, dass das Verbot angenommen - und der Kanton dadurch zum Pionier wird. Francesco Welti
In Italien, Irland, Spanien und Belgien gilt das Rauchverbot schon, in England kommt es bald. Auch in den Schweizer Zügen darf nicht mehr gequalmt werden. Und nun steht die Bevölkerung des Ferienkantons Tessin unmittelbar davor, den Rauch aus den Beizen zu verbannen. Gelten wird das Verbot für alle Gastrobetriebe, also nicht nur für Speiselokale, wie das anderswo diskutiert wird. Der Volksentscheid hat Signalwirkung für ähnliche Bestimmungen auf nationaler Ebene.
So arbeitet die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit an ähnlichen Massnahmen gegen das Passivrauchen: Die zuständige Subkommission wird sich demnächst auf einen Entwurf festlegen. (...)

Kleinere Schritte im Espace
Anders als im Tessin gibt es in Bern, Freiburg und Solothurn noch kein flächendeckendes Rauchverbot in Restaurants. Im Kanton Bern hatte gerade mal der Stichentscheid von Grossratspräsident Thomas Koch (SP) dafür gesorgt, dass ein Rauchverbot in Berner Gaststätten nicht gesetzlich verankert werden sollte - vorläufig. Das war am 21. Juni des vergangenen Jahres. Seither hat die Haltung der Wirte Oberhand, wonach sie selber entscheiden sollen, ob und wie sie rauchfreie Zonen in ihren Gaststätten einrichten.
Immerhin hiess der Grosse Rat eine Forderung von Ruedi Löffel (EVP) gut, wonach in Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Versammlungslokalen, Kinos, Spitälern und Theatern nicht mehr geraucht werden soll.
Im Kanton Solothurn will der Regierungsrat noch diesen Frühling die Revision des kantonalen Gesundheitsgesetzes beraten. Sie führt, wie der Leiter des Gesundheitsamtes Heinrich Schwarz erklärt, unter anderem ein Rauchverbot in Gaststätten auf. Dazu kam es, nachdem der Kantonsrat (Grosser Rat) eine «wirksame Tabakprävention» gefordert hätte. Politisch ist die Frage aber offen; Linke tendieren eher zu einem Rauchverbot, Bürgerliche eher nicht. Im Kanton Freiburg wird das Gesundheitsgesetz angepasst, nachdem eine Motion gutgeheissen wurde, wonach in Spitälern, Schulen und in Verwaltungsgebäuden nicht mehr geraucht werden dürfe. (...) Fredy Gasser

Bund 23.11.05, Kanton Bern

Rauchen verboten in öffentlichen Gebäuden

THUN Ab dem 1. Dezember müssen die Raucherinnen und Raucher in Thun ihre Zigaretten draussen an der frischen Luft anzünden und rauchen. Zumindest wenn sie sich in öffentlichen Gebäuden aufhalten. Dies teilt die Stadt Thun in einer Medienmitteilung mit.
Mit dem Rauchverbot, schreibt der Thuner Gemeinderat, wolle er in erster Linie die städtischen Angestellten sowie die Kinder «vor dem schädlichen Passivrauch in Innenräumen schützen». Verboten ist das Rauchen in Thun künftig in allen Kindergärten und Schulhäusern inklusive Lehrerzimmer, in den Turn-und Sporthallen, im Rathaus, in den Verwaltungsgebäuden, im Schadausaal – der Thuner Kultur-und Theatersaal– und im Bärensaal, in den städtischen Werkstätten, Feuerwehrmagazinen und Zivilschutzanlagen.
Dieses flächendeckende Rauchverbot habe man nicht aufgrund des Beschlusses des Grossen Rats eingeführt, sagt Gemeinderat Beat Straubhaar (fdp) auf Nachfrage des «Bund». Das Kantonsparlament hatte vor einiger Zeit eine Motion überwiesen, in welcher Grossrat Ruedi Löffel (evp) die Einführung eines Rauchverbots in allen öffentlichen Gebäuden im Kanton Bern forderte. (...)

Bund 23.7.05

Wenig Rauch, viel Knoblauch

Ruedi Löffel
ist EVP-Grossrat und wohnt in Münchenbuchsee. Er grillt mit Gas: Feuer und Rauch mag er gar nicht.

Was bringt man mit, wenn man sich bei Ruedi Löffel zu einem Grillabend einlädt? Wein kommt nicht in Frage: Der Mann arbeitet beim Blauen Kreuz und trinkt nur alle Schaltjahre einmal ein Glas Lychee-Sekt. Also ein Dessert. Treffpunkt ist der zweithinterste Wagen im Zug. Der hinterste ist für Raucher, und Rauch mag Löffel gar nicht - das hat er mit seinen Vorstössen im Grossen Rat bewiesen.
Rauchfrei geht auch das Grillieren im Garten hinter dem Reiheneinfamilienhaus vonstatten. Er sei kein «Fürli-Typ», sagt Löffel und zündet die Gasflammen unter den Lavasteinen an. Der Grill - mit Deckel - hat schon bessere Tage erlebt, Markenname und Modell sind nicht mehr lesbar. Früher besass Familie Löffel einen gewöhnlichen Kugelgrill. Das sei aber «viel zu mühsam» gewesen. «Ich bin ein ungeduldiger Mensch.» Während die Lava heiss wird, mariniert Löffel das Fleisch. Ungarische Pouletbrust und australisches Lammnierstück hat seine Frau gekauft, bevor sie den Spätdienst im Spital antrat. Dazu gibts Cervelats und Broccoli-Käse-Bratwürste. Besonders Letztere seien «hennefein», schwärmt Löffel, so dass dem Gast das Wasser im Mund zusammenläuft. Derweil macht sich in der Küche ein dezenter Knoblauchduft breit - ein halbes Dutzend Zehen landen in der Marinade, zudem Öl, Paprika, Pfeffer und diverse Würzmischungen.
Knoblauch sei sein Lieblingsgewürz, verkündet Löffel, und Knoblauchpizza sein Lieblingsgericht - dazu Cola light. «Ich bin kein Gourmet, eher ein einfaches Gemüt.» Normalerweise kocht zwar seine Frau, am Grill aber ist Löffel Experte. Routiniert schiebt er Fleisch, Kartoffelscheiben und Champignons auf den beiden Etagen hin und her. Eine Teflonplatte auf der unteren verhindert, dass etwas festkleben kann. Dennoch gerät das Pouletfleisch gar dunkel, während Löffel über Gott und die Welt räsoniert. Kein Problem für ihn: «Ich habe es gern, wenn das Fleisch gut durch ist. Blut auf dem Teller kann ich nicht sehen.» Nach dem obligaten Tischgebet kommt die Stunde der Wahrheit. Das Poulet ist etwas trocken geworden, die Marinade aber durchaus schmackhaft. Das Lamm ist - ganz nach Löffels Geschmack - fast durchgebraten, der Knoblauch übertönt indes das Fleischaroma.
Einwandfrei dagegen die Broccoli-Käse-Bratwurst. Unter dem Strich reicht es bei der Bewertung dennoch nur für drei von fünf möglichen Punkten. Löffels alkoholfreier Drink vermag das fehlende Glas Wein einfach nicht wettzumachen.
Stefan von Below

BZ + Bieler Tagblatt 5.7.05 Kanton Bern

Entscheid definitiv

Der Vorstoss «Saubere Luft im Gastgewerbe» bleibt abgelehnt. Bei der Abstimmung ging alles mit rechten Dingen zu.
aid. Der parlamentarische Vorstoss von EVP-Grossrat Ruedi Löffel «Saubere Luft im Gastgewerbe» ist definitiv abgelehnt. Das hat das Büro des Grossen Rates einstimmig beschlossen. Nach der Ablehnung durch den Stichentscheid des Präsidenten sind Diskussionen über die korrekte Wiedergabe der elektronischen Abstimmung aufgekommen. Denn: Bei der Abstimmung vom Dienstag, 21. Juni 2005, hatte der Grosse Rat mit Stichentscheid von Grossratspräsident Thomas Koch (SP) Löffels Motion abgelehnt.
Dieses Abstimmungsergebnis wurde durch das Büro des Grossen Rates überprüft, nachdem GB-Grossrätin Franziska Widmer darauf aufmerksam gemacht hatte, dass sie unter Namensaufruf den parlamentarischen Vorstoss zwar angenommen habe, aber auf dem offiziellen Namensaufruf-Protokoll als abwesend aufgeführt wurde. Technische Abklärungen haben ergeben, dass kein technisches Versagen der elektronischen Abstimmungsanlage vorgelegen hat, teilt das Amt für Information mit. Für das Büro des Grossen Rates bestehe deshalb, insbesondere auch nach einer Konsultation durch die Staatskanzlei von Frau Grossrätin Franziska Widmer, kein Anlass, auf das Abstimmungsergebnis zurückzukommen.

Bund 2.7.05

Kein technisches Versagen

Grosser Rat
EVP-Grossrat Ruedi Löffels Motion «Saubere Luft im Gastgewerbe» ist definitiv abgelehnt. Das hat das Büro des Grossen Rats beschlossen. Bei der Abstimmung, die durch den Stichentscheid des Ratspräsidenten entschieden wurde, sei kein technisches Versagen im Spiel gewesen. Das hätten Abklärungen ergeben. (aid)

sda 30.6.05

Inselspital ab Juli rauchfrei

Im Berner Inselspital ist das Rauchen ab Juli in allen Räumen verboten. Einzige Ausnahme ist ein abgeschlossener Teil der Cafeteria beim Eingang des Bettenhochhauses. Mit dem Rauchverbot will die Spitalleitung Patienten und Mitarbeitende vor dem Passivrauchen schützen, wie es in einer Mitteilung des Inselspitals heisst. Zudem soll der Ausstieg aus dem Rauchen gefördert werden. (...)
Die Patientinnen und Patienten werden beim Spitaleintritt über das rauchfreie Spital informiert; gleichzeitig werden Raucher gefragt, ob sie zum generellen Ausstieg bereit sind. Wer mit dem Rauchen aufhören will, dem steht eine Raucherberatungsstelle offen. Wer nicht aufhören will und während des Spitaufenthalts auf das Rauchen verzichten muss, kann für diese Zeit beim Spital auf eigene Kosten Nikotin-Ersatzstoffe beziehen.
Die «Insel» kommt mit ihrem Entscheid voraussichtlich einer Weisung des Kantons Bern zuvor: der bernische Grosse Rat hat in der abgeschlossenen Junisession einem Rauchverbot in Spitälern und anderen öffentlichen Räumen grundsätzlich zugestimmt. (...)

NZZ am Sonntag 26.6.05

Stichentscheid gegen Nichtraucher

Thomas Koch, sozialdemokratischer Gelegenheitsraucher, verhindert als Grossratspräsident ein Rauchverbot in Berner Restaurants. Von Stefan Bühler
Ruedi Löffel, Kantonsparlamentarier der EVP und Blaukreuz-Kämpfer wider jegliche Suchtmittel, konnte es nicht fassen: Ausgerechnet ein Sozialdemokrat hatte ihm den grössten Erfolg seiner Karriere vermasselt. «Es ist absurd, dass ein SPler dem Schutz der Mitarbeiter nicht mehr Gewicht beimisst», wetterte er danach gegenüber Journalisten von Presse und Radio.
Zwei Stunden hatte der 200-köpfige Grosse Rat am Dienstag im Berner Rathaus über Nichtraucherschutz debattiert, drei Vorstösse galt es zu behandeln. Darunter jenen Löffels: Rauchen sei in Restaurants grundsätzlich zu verbieten, all die Nikotinsüchtigen, die Pfeifen- und Zigarrenqualmer in baulich abgetrennte «Fumoirs» zu verbannen.
Die Vorstellung gefiel der Hälfte der Anwesenden. Die andere Hälfte stimmte dagegen. 84 zu 84 lautete das Abstimmungsresultat. Der höchste Berner, Grossratsprästdent Thomas Koch, musste den Stichentscheid fällen. Seine Fraktion hatte die Motion mehrheitlich unterstützt. Doch Genosse Koch lehnte das Rauchverbot ab - und brachte Nichtraucher Löffel damit zur Weissglut. (…)
Möglicherweise sei er in dieser Sache «ein untypischer SPler». In anderen Bereichen, bei Gesundheits- und Energiethemen etwa, politisiere er hingegen klar auf SP-Linie, beeilt er sich zu betonen. Den Einwand, dass nun Kellnerinnen und Kellner zwischen Blümlisalp und Chasseral weiterhin tagein, tagaus in rauchgeschwängerten Gaststuben permanent passiv rauchend Berner Platte und Gurtenbier auftragen müssen, kontert er mit der Frage: «Wäre denn in den Fumoirs nur Selbstbedienung erlaubt gewesen?» (…) In die Raucherdebatte ging Koch «gut vorbereitet», selbst auf einen möglichen Stichentscheid sei er gefasst gewesen. Als es dann aber so weit kam, war er trotzdem überrascht. Denn zuvor hatte der Rat einen weniger weit gehenden Vorstoss abgelehnt. Darin wurde verlangt, dass in Restaurants statt des Nichtraucherbereichs eine Raucherecke zu bezeichnen sei. (…)
Übrigens konnte Löffel am Dienstag zuletzt doch noch einen Sieg einfahren: Die Parlamentsmehrheit war mit ihm einverstanden, das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen zu verbieten. Namentlich betrifft dies Schulen, Sportstätten, Verwaltungen, Versammlungslokale, Spitäler und Kinos. Die Bahnhöfe hat Löffel vergessen in die Liste aufzunehmen. (Anm.: Hab ich natürlich nicht, aber dort gilt eigenes Recht. lö)

Bieler Tagblatt 30.6.05 + 23.6.05

Eine Mehrheit ist für rauchfreie Restaurants

Frage/Antwort der Woche
Rauchfreie Restaurants: Sinnvoll oder unnötig? Was denken Sie?
84 zu 85 Stimmen gegen ein Rauchverbot in Restaurants: Die Debatte im Berner Grossen Rat über eine entsprechende Änderung im Gastgewerbegesetz wurde hitzig geführt. Ruedi Löffel, der die Motion eingereicht hatte, erinnerte den Rat daran, dass sich eine Mehrheit der Angestellten im Gastgewerbe rauchfreie Beizen wünsche. (...)
Ob man nun in Berner Beizen weiterhin rauchen darf, ist noch offen: Wegen einer Unregelmässigkeit während der Abstimmung, wird erst am 1. Juli entschieden, ob deren Resultat gültig ist oder nicht. Das Thema ist also noch nicht vom Tisch, diskutieren wir es weiter: Würden Sie es begrüssen, wenn die Restaurants im Kanton rauchfrei würden? Die aktuelle Frage der Woche an unsere Leserinnen und Leser lautet deshalb: «Halten Sie ein Rauchverbot in Restaurants für sinnvoll?»

Die Frage hat auf der BT-Internetsite zu einer Rekordbeteiligung und spannenden, hitzigen Diskussionen geführt. 175 Personen haben abgestimmt und klar bestimmt: «Ja, absolut!». Fast fünfzig Umfrage-Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben zudem ihrer Meinung in einem Kommentar Ausdruck verliehen. «Ich weiss nicht, wie oft ich in Restaurants schon rechtsumkehrt gemacht habe, weil die verqualmte Luft unerträglich war», schreibt zum Beispiel jemand. Oder: «Ich möchte auch wieder einmal auswärts essen, ohne Hustenanfall, brennende Augen und Geschmacksverfälschung der Speisen.» (...)

Berner Zeitung 24.6.05 Leserbriefe

Beschluss ist eine Schande

Ausgabe vom 22. Juni «Freie Rauch-Wirtschaft»
Was da im Grossen Rat gelaufen ist, kann man nur als Schande bezeichnen. Die ganze Suchtmittelmafia hat wieder einmal gesiegt. Genau wie im Alkohol-, werden auch im Tabakbereich alle vernünftigen Massnahmen verhindert. Der Grosse Rat hat mit seinem Verhalten klar gesagt: Die vielen Opfer von Rauch und Alkohol sind uns egal, Hauptsache, die Wirtschaft floriert. Die Tausenden von Jugendlichen, die sich bereits mit Suchtmitteln vollstopfen, sind uns egal; Hauptsache, jeder hat seine Freiheit. Diese lebens- und menschenverachtende Haltung verurteile ich scharf. Es ist daher wichtig, dass wir alle Gaststätten meiden, in denen noch geraucht wird. Ruedi Löffel, gib nicht auf, im Gegenteil, wir unterstützen dich.
Jakob Wampfler Jegenstorf

BZ + Bieler Tagblatt 23.6.05 Kanton Bern

Das Rätsel ist noch nicht gelöst

Ausgerechnet beim Thema Rauchverbot in Berner Beizen hat die Abstimmungsanlage im Grossen Rat gespukt. Das Drücken der Ja-Taste wurde einmal nicht registriert. Des Rätsels Lösung ist noch nicht gefunden.
«Das ist ärgerlich, und wir bedauern dies», sagt Vizestaatsschreiber Renato Krähenbühl zum Umstand, dass es bei der Abstimmung über das geforderte Rauchverbot in bernischen Restaurants möglicherweise zu einem Fehler gekommen ist.
Weil die Abstimmung unter Namensaufruf stattgefunden hatte, stellte GB-Grossrätin Franziska Widmer (Bern) bei der Kontrolle des schriftlichen Abstimmungsprotokolls fest, dass sie als «abwesend» aufgeführt war. Und dies, obwohl sie laut Zeugen zum Zeitpunkt der Abstimmung an ihrem Platz sass. Zudem hatte Widmer eine Minute vor der Abstimmung über die Motion von Ruedi Löffel bereits die Ja-Taste zur GFL-Motion «Rauchfreies Geniessen in Berner Restaurants» gedrückt. Dieses Begehren scheiterte dann aber mit 89 zu 79 Stimmen.

Die eine Stimme
Nicht so die Motion «Saubere Luft im Gastgewerbe» von Ruedi Löffel. Die Abstimmung ging mit 84 zu 84 Stimmen unentschieden aus. Grossratspräsident Thomas Koch musste den Stichentscheid geben - und er entschied sich für ein Nein. Dies wäre nicht nötig gewesen, wäre die Ja-Stimme von Franziska Widmer mitgezählt worden. Warum dies nicht passiert ist, konnte sich Renato Krähenbühl auch gestern noch nicht erklären. Wohl habe Widmer bereits vor Wochen geklagt, ihr Abstimmungspanel funktioniere nicht richtig; dann sei dieses aber ersetzt worden.

Zu früh oder zu spät?
Nachdem Franziska Widmer den Abstimmungsfehler festgestellt hatte, sei das Panel von den Ratsweibeln eingehend geprüft worden, ohne dabei einen Fehler zu finden, erklärt Krähenbühl auf Anfrage: «Wir konnten keine Unregelmässigkeiten feststellen.» Eine bewusste Manipulation könne wohl ausgeschlossen werden. Die Daten im Abstimmungssystem seien in einer Datenbank gespeichert. Und diese seien kongruent mit dem ausgedruckten Abstimmungsprotokoll. Ohne den Ergebnissen der Nachforschungen vorgreifen zu wollen, sei es möglich, sinniert Renato Krähenbühl, dass Franziska Widmer die Abstimmungstaste zu früh oder zu spät gedrückt habe. Urs Egli

Bund 23.6.05 Kanton Bern

Rauch lässt Köpfe rauchen

Wie das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verboten werden soll
In Restaurants darf geraucht werden, nicht jedoch in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Das hat der Grosse Rat am Dienstag entschieden. Wird damit das Dorffest in der Mehrzweckhalle rauchfrei und der Glimmstängel im Kino ausschliesslich auf die Leinwand verbannt?
Es sei ein interpretationsbedürftiger Auftrag, den da der Grosse Rat der Verwaltung erteilt habe, sagt Stefan Reichen vom Berner Wirtschaftsamt Beco. «Es wird nicht einfach sein, ihn loyal umzusetzen.» Denn am Dienstag hatte das Kantonsparlament zwar mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten Rauchereinschränkungen in Restaurants abgelehnt, aber eine zweite Motion von Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) deutlich mit 117 Ja gegen 57 Nein gutgeheissen. «Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit öffentlich zugängliche Innenräume in Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Versammlungslokalen, Spitälern, Theatern usw. rauchfrei werden», heisst es in der Motion. Ausgenommen sollen nur «Fumoirs», also abgetrennte Räume mit eigener Lüftung, sein.

«Betroffene einbeziehen»
Werde der «öffentlich zugängliche Innenraum» wie im Bundesgesetz über die Behinderten definiert, «dann geht das sehr weit», sagt Reichen, da könnten selbst Treppenhäuser in Mehrfamilienhäusern betroffen sein. Die kantonale Volkswirtschaftsdirektion werde «sicher nicht im stillen Kämmerlein» einen Gesetzesentwurf ausbrüten, sondern «frühzeitig alle Interessengruppen und Betroffenen einbeziehen» und auch Experten beiziehen, sagt Stefan Reichen. Bis spätestens in zwei Jahren sollte ein Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung gehen. Dass darin Dorffeste in Mehrzweckhallen, die üblicherweise der Schule zum Turnen dienen, rauchfrei erklärt werden, glaubt Reichen nicht. «Der Grosse Rat hat ja Rauchereinschränkungen für Restaurants abgelehnt», sagt Reichen, und an einem Dorffest diene eine Mehrzweckhalle als Restaurant.

Konkrete Beispiele
Für Ruedi Löffel ist klar, dass Mehrzweckhallen grundsätzlich rauchfrei werden müssen ebenso wie Kinos und Schulanlagen. «Ich habe mit Absicht konkrete Beispiele in meiner Motion aufgeführt, damit man nicht nachträglich behaupten kann, sie sei nicht so gemeint.» Löffel hofft nun auf eine zügige Umsetzung seiner Motion. In Baselland, wo letzten Sommer wie im Kanton Bern Motionen für ein Tabakwerbeverbot auf öffentlich einsehbarem Grund und ein Verkaufsverbot für Tabak an Jugendliche überwiesen worden sind, seien die entsprechenden Gesetzesänderungen bereits ausgearbeitet. «In Bern pressiert es der Verwaltung offensichtlich nicht», sagt Löffel. Übrigens: In sieben Berner Kinos wurde im Februar 2005 freiwillig ein Rauchverbot eingeführt. «Das ist fortschrittlich», lobt Löffel.

Abstimmungsergebnis definitiv
Die elektronische Abstimmungsanlage im Grossen Rat hat beim Entscheid über Rauchereinschränkungen für Restaurants einwandfrei funktioniert. Das geht aus einer Überprüfung hervor, bei der Computerdaten, Ausdruck und auch die Abstimmungsknöpfe am Platz von GB-Grossrätin Franziska Widmer kontrolliert worden sind. «Am Abstimmungsergebnis gibt es nichts zu deuteln», sagt Vizestaatsschreiber Renato Krähenbühl.
Bei der Abstimmung vom Dienstag über die Motion Löffel hatte bei 84 Ja- und 84 Nein-Stimmen Grossratspräsident Thomas Koch mit Stichentscheid den Vorstoss bachab geschickt. Anschliessend reklamierte Franziska Widmer, sie habe Ja gestimmt, werde jedoch im Protokoll als «abwesend» aufgeführt. Gestern räumte sie ein, sie habe weder am Tableau im Ratssaal noch beim Kontrolllämpchen am Pult überprüft, ob ihre Stimme richtig registriert worden sei. Sie habe offensichtlich «zu wenig gedrückt». Dass deswegen die Motion Löffel abgelehnt wurde, «ist ärgerlich und fuxt mich», meinte sie zu ihrem «Freud’schen Verdrücker» – Widmer ist Raucherin. (Lb)

Grosser Rat, wir loben dich!

FIN DE SESSION
Der vormalige Grossratspräsident Heinz Dätwyler (evp) hat es an der Grossratspräsidentenfeier für seinen Nachfolger, den jetzigen Ratspräsidenten Thomas Koch (sp), deutlich gesagt: Es wird viel zu viel kritisiert im Kanton Bern. Die Arbeit der politischen Würdenträger werde gering geschätzt, diese würden persönlich angegriffen, demontiert und verunglimpft. Diese «negative Kritikkultur», so forderte Dätwyler, sei durch eine «Kultur des Dankes und der Anerkennung» zu ersetzen. Hauptschuldige am Überhandnehmen der krankmachenden negativen Kritikkultur, auch das hat Herr Dätwyler herausgefunden, sind –Überraschung! – die Medien. Doch wir beweisen nun hier: Wir können auch anders. In dieser Ausgabe der Nörglerkolumne «Fin de session» gibts nur Lob, Dankbarkeit und Anerkennung.

Wir loben Heinz Dätwyler
Ganz grosses Lob geht zuallererst gleich an den alt Grossratspräsidenten Heinz Dätwyler selber, der immer nur dankt und anerkennt und nie negativ herumkritisiert. Wenn er am ersten Sessionstag der FDP unterstellte, ihr Antrag gegen die Lohnerhöhung für Grossratsmitglieder sei «populistisch», dann war dies ganz gewiss als Lob gemeint.

Wir danken Thomas Koch
Ein riesengrosser Dank geht an den neuen Grossratspräsidenten Thomas Koch. Nur weil er am Anfang der Session am Rednerpult den Kochlöffel so energisch schwang, arbeitete der Grosse Rat dann dermassen schnell und effizient, dass er laufend Sitzungstage streichen und damit Sitzungsgelder sparen konnte.

Wir preisen Franziska Widmer
Wir lobpreisen aber auch GB-Grossrätin Franziska Widmer, die in der Abstimmung über Rauchverbote in Restaurants vermutlich den Knopf nicht richtig drückte, was prompt zu einem Unentschieden führte und so dem neuen Ratspräsidenten Thomas Koch – vom «Bund» früher einmal, als wir noch an allem und jedem herummäkelten, als «blass» tituliert – eine perfekte Möglichkeit zur Profilierung gab.

Wir huldigen Ruedi Löffel
Zum Schluss verbeugen wir uns tief vor Ruedi Löffel (evp), der zwar nicht den Kochlöffel schwang, sich aber anlässlich der Rauchdebatte eine derart hässliche Nichtraucherkrawatte um den Hals schlang, dass neben ihm alle anderen Grossräte für einmal richtig gut gekleidet aussahen. (sw/sur)

Berner Rundschau + Grenchner Tagblatt 22.06.2005 Front + Kanton Bern

Rauchen in der Beiz bleibt erlaubt

Kanton Bürgerliche und Ratspräsident Koch stoppen Verbot

Zum Abschluss der Juni-Session rauchten gestern im Grossen Rat die Köpfe: Johanna Wälti-Schlegel (GFL/Burgdorf) und Rudolf Löffel (EVP/Münchenbuchsee) brachten ihre individuellen Motionen zum Rauchen in Restaurants nicht durch. Wälti, die rauchfreie Zonen wollte, scheiterte recht deutlich, Löffel erst durch Stichentscheid von Ratspräsident Thomas Koch (SP/Laupen). Der Entscheid ist noch umstritten, eine befürwortende Grossrätin, die sich bei der Abstimmung unter Namensruf im Ratssaal befand, wurde als «abwesend» registriert. Klar überwies der Rat die zweite Motion von Löffel, die ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen verlangt. (uz) Seite 14

Ein bürgerliches Rauchzeichen

Rauchverbot in Restaurants Stichentscheid des Ratspräsidenten stoppt Wälti und Löffel

Rauchen in Restaurants wird im Kanton Bern nicht behördlich verboten: Nach engagierter Debatte hat der Grosse Rat gestern zwei entsprechende Vorstösse abgelehnt. Die bürgerlichen Gegner siegten dank Hilfe von Ratspräsident Thomas Koch (SP).
Bei der Motion von Johanna Wälti-Schlegel (GFL/Burgdorf) fiel das Nein mit 89 zu 79 Stimmen noch einigermassen deutlich aus. Bei der Motion von Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) für «Saubere Luft im Gastgewerbe» resultierte aber ein Patt von 84 zu 84 Stimmen. Ratspräsident Koch gab den Stichentscheid gegen Rauchverbote, der Vorstoss gehe ihm zu weit. Ein relativ deutliches Ja gab es dagegen für ein Verbot des Rauchens in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden und Spitälern.

Sondierungen Die Motionäre Johanna Wälti-Schlegel (GFL/Burgdorf) und Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) besprechen ihr Anliegen mit SVP-Grossrat und Mediziner Daniel Pauli (Schliern).
Bild: Langenthaler Tagblatt (Bruno Utz)

Kehrtwende bei Tabakbekämpfung
Der Grosse Rat hatte bisher verschiedene Zeichen gegen das Rauchen gesetzt. Im April 2003 und im Februar 2005 befürwortete er Vorstösse - sie waren ebenfalls von Löffel und Wälti eingereicht worden - für ein Verbot der Alkohol- und Tabakwerbung und des Tabakverkaufs an Jugendliche. Jetzt befand er mehrheitlich, ein rauchfreier Betrieb im Gastgewerbe gehe zu weit. Gemäss den Vorstössen wäre das Rauchen in Gastgewerbebetrieben künftig nur noch in abgetrennten «Fumoirs» erlaubt gewesen (wir berichteten).

«Erdrückende Fakten»
Motionärin Wälti argumentierte, es sei störend, «dass sich auf den Tischen Aschenbecher befinden, die niemand bestellt hat». Die 75 Prozent Nichtraucher dürften nicht länger diskriminiert werden. Die Ausscheidung von Raucherzonen bedeute nur eine Umkehr der heutigen Regelung. Es gelte rasch zu handeln, sonst werde die Schweiz in Europa zur Raucherinsel. Die Fakten für Rauchverbote seien «erdrückend», sagte Löffel. Die Umsetzung könne sogar ohne neues Gesetz erreicht werden. Er sei nicht gegen die Raucher und das Rauchen, sondern nur für Rücksichtnahme auf Nichtraucher. Tabakrauch sei die gefährlichste Ursache von belasteter Luft in Innenräumen. Täglich sterbe in der Schweiz mehr als ein Mensch wegen des Passivrauchens. Drei Viertel der Angestellten im Gastgewerbe wollten rauchfreie Restaurants. Alle Studien kämen zum Schluss, dass das Gastgewerbe dadurch keine Umsatzeinbussen befürchten müsste.

Bürgerliche dagegen
Gegen Verbote argumentierte Christian Stauffer (Brügg) namens der FDP. Das heutige Gesetz sehe bereits die Rücksichtnahme auf die Nichtraucher vor. Das reiche aus. (...) Die Befürworter argumentierten mit durch Passivrauchen verursachten Gesundheitsschäden, die mit einer kleinen Gesetzesänderung einzudämmen seien.

Ja zum Verbot in Innenräumen
Mit 117 zu 57 Stimmen unterstützte der Rat dagegen den zweiten Vorstoss Löffels: Die Regierung muss damit eine Gesetzesgrundlage erarbeiten, die das Rauchen in öffentlichen Innenräumen wie Schulen, Sportanlagen oder Verwaltungsgebäuden verbietet. Nur noch in «Fumoirs» soll dort das Rauchen künftig gestattet sein. Die Regierung hatte sowohl für das Rauchverbot im Gastgewerbe wie in öffentlichen Räumen für ein Ja plädiert. Sie sah darin einen «gesundheitspolitisch wichtigen Schritt». Zum Durchbruch verhelfen wollte sie zudem den Ansprüchen des Personals zum Schutz vor dem Passivrauchen. Der Rat folgte ihr nur zum Teil. (sda, uz)

20 Minuten Bern 22.06.2005

Rauchverbot: Abstimmungspanne

BERN – «Diese Panne ist grotesk», staunt der Berner EVP-Grossrat Ruedi Löffel.

Die Grüne Franziska Widmer und ihre Sitznachbarn im Parlament beteuern, sie habe für ein Rauchverbot in Beizen gestimmt. Doch im Protokoll wird Widmer als abwesend geführt. Nur deshalb kam der SP-Ratspräsident bei einem Unentschieden von 84 zu 84 Stimmen zum Stichentscheid und lehnte das Rauchverbot ab.

«Wir haben die Abstimmungs-Tastatur von Frau Widmer ausführlich getestet und schliessen einen Defekt aus», erklärt Vizestaatsschreiber Renato Krähenbühl. Deshalb ist das Resultat vorerst gültig. Den definitiven Entscheid muss aber das Ratsbüro fällen. Weil die Session gestern zu Ende ging, kommt es allerdings kaum vor September dazu. Tabakgegner Löffel bleibt ein saures Schmunzeln: «Hoffentlich wird aus meinem Vorstoss nicht Juristenfutter.»

Kämpft an allen Fronten gegen das Rauchen: EVP-Grossrat Ruedi Löffel. (Bild: mar)

Öffentliche Räume werden rauchfrei

Während die Abstimmung über das Rauchverbot in Beizen für Aufregung sorgte, entschied der Bernische Grosse Rat beim zweiten Vorstoss deutlich.
In öffentlichen Räumen wie Schulen, Sportanlagen und Spitälern darf künftig nicht mehr geraucht werden. «Das ist die Kehrtwende: Nichtrauchen wird endlich zur Normalität», freut sich Ruedi Löffel (EVP). Im Kanton seien die politischen Ziele zur Tabakprävention nun erreicht.

BZ + Bieler Tagblatt 22.6.05 Front + Kanton Bern

Freie Rauch-Wirtschaft

In den Restaurants im Kanton Bern sagen die Wirte, ob geraucht werden darf. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat verhinderte ein Verbot knapp. Allerdings: Bei der Abstimmung könnte ein Fehler passiert sein.
Per Stichentscheid von Grossratspräsident Thomas Koch (SP) sagte der bernische Grosse Rat gestern Nein zur gesetzlichen Verankerung eines Rauchverbots in Gaststätten. Ob dieser Entscheid für die freie Marktwirtschaft Bestand hat, muss sich aber erst noch zeigen. Die Nachrichtenagentur SDA meldete gestern Abend, bei der Abstimmung sei es möglicherweise zu einer Panne gekommen. Eine Grossrätin habe die Ja-Taste gedrückt, trotzdem sei sie im Abstimmungsprotokoll mit «abwesend» aufgeführt.
In jedem Fall steht aber fest, dass öffentlich zugängliche Innenräume in Schulen, Sportanlagen, Ver-waltungsgebäuden, Versammlungslokalen, Kinos, Spitälern und Theatern rauchfrei werden. Diese Forderung von Ruedi Löffel (EVP) wurde vom Grossen Rat mit 117 zu 57 Stimmen gutgeheissen.
Der bernische Grosse Rat hatte bisher zwei klare Zeichen gegen das Rauchen gesetzt. Im April 2003 und im Februar 2005 befürwortete er Vorstösse für ein Verbot der Alkohol- und Tabakwerbung und des Tabakverkaufs an Jugendliche. Wie Bern haben auch die Kantone St. Gallen und Basel-land Massnahmen gegen das Rauchen im öffentlichen Raum beschlossen. ue

In Berner Beizen darf weiter munter geraucht werden

Auch künftig darf in bernischen Gaststätten ohne Einschränkung geraucht werden. Die bürgerliche Ratsmehrheit wehrte sich gestern gegen ein Rauchverbot. Definitiv vom Tisch scheint dieses Verbot aber nicht zu sein.
«Wir sollten im Gastgewerbegesetz eine Regelung verankern, die kontrollierbar ist, dem gesunden Menschenverstand Rechnung trägt und das Gastgewerbe nicht übermässig einschränkt», sagte Regierungsrätin Elisabeth Zölch (SVP) gestern im Grossen Rat zum Thema Rauchverbot in Gaststätten. Doch davon wollte die Ratsmehrheit nichts wissen. Mit 89 zu 79 Stimmen wurde eine GFL-Motion bachab geschickt, die ein «rauchfreies Geniessen in Berner Restaurants» zum Ziel hatte.
Beinahe geglückt wäre Ruedi Löffels Versuch, saubere Luft im Gastgewerbe per Motion durchzusetzen. Zumal die ebenfalls unter Namensaufruf durchgeführte Abstimmung mit 84 zu 84 Stimmen endete. Doch die Hoffnung, Grossratspräsident Thomas Koch (SP, Laupen) werde sich mit seinem Stichentscheid für die saubere Luft entscheiden, erfüllte sich nicht. Die Forderung des EVP-Grossrats sei ihm «zu extrem». Damit müssen öffentlich zugängliche Innenräume von Gastgewerbebetrieben nicht per Gesetz rauchfrei werden. (...)
Ruedi Löffel erinnerte den Rat daran, dass in der Schweiz täglich ein Mensch an den Folgen des Passivrauchens sterbe. Komme dazu, dass die Mehrheit der im Gastgewerbe Angestellten «sich rauchfreie Beizen wünsche». Und Arzt Thomas Heuberger (GFL, Oberhofen) weiss aus der Praxis, «dass sogar rauchende Ärzte sich für Präventivmassnahmen einsetzen». Ermahnungen, die bei der Ratsmehrheit ungehört blieben. «Das Rauchverbot geht uns definitiv zu weit», erklärte FDP-Sprecher Christian Stauffer (Brügg). Als unnötig taxierte SVP-Sprecher Franz Haldimann (Burgdorf) die beiden Motionen.
Hingegen sagte der Rat mit 117 zu 57 Stimmen Ja zu rauchfreien Räumen, die öffentlich zugänglich sind; namentlich Schulen, Verwaltungsgebäude, Spitäler, Kinos und Theater. Trotz des Neins zu seiner Motion kann sich Ruedi Löffel aber noch Hoffnungen machen: Die Nachrichtenagentur SDA meldete gestern Abend, bei der Abstimmung könnte es zu einem Fehler gekommen sein. Franziska Widmer (GB, Bern) habe nämlich Ja gestimmt, doch sei sie im Protokoll als «abwesend» aufgeführt worden. Ob die Abstimmung gültig bleibt, wird gemäss Auskunft von Thomas Koch am 1. Juli entschieden. Urs Egli

Auch Ruedi Löffels Nichtraucherkravatte konnte die Ratsmehrheit nicht
dazu bewegen, das Rauchen in Restaurants per Gesetz einzuschränken.

O-Ton

"In Italien hat man längst gehandelt - und wisst ihr, was das Verrückte ist: Es funktioniert."
Ruedi Löffel, EVP Münchenbuchsee

"Der Kanton Bern kann sich gesundheitspolitisch progressiv zeigen."
Wilfried Gasser, EVP Bern

"Urs Zumbrunn, Gastwirt auf dem Jungfraujoch, sagte mir: "Schade, habe ich nicht schon früher auf Nichtrauchen umgestellt.""
Ruedi Löffel, EVP Münchenbuchsee

Online-Umfrage auf espace.ch:
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in seiner Debatte ein Rauchverbot in Restaurants knapp abgelehnt. Was halten Sie von diesem Entscheid? Resultat bei über 300 Stimmenden am 22.6.05 mittags:
Dies finde ich in Ordnung 39%
Das ist schade - wieder eine Chance für die Gesundheit vertan 58%
Das ist mir egal 3%.

Bund 22.6.05 Front + Kanton Bern

Gaststätten nicht rauchfrei

Der Grosse Rat lehnt zwei Motionen ab, die Rauchen nur noch in „Fumoirs“ erlauben wollten
Rauchen in Restaurants wird im Kanton Bern behördlich nicht eingeschränkt und nicht in «Fumoirs» zurückgedrängt. Das hat der Grosse Rat gestern mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden.
Die Berner Regierung muss keine Einschränkungen fürs Rauchen in Gastwirtschaftsbetrieben erlassen. Eine Motion, die Restaurants grundsätzlich rauchfrei erklären und Rauchen nur noch in separaten Räumen zulassen wollte, vereinigte je 84 Ja- und Neinstimmen auf sich, so das Grossratspräsident Thomas Koch (sp) den Stichentscheid geben musste. Der Nichtraucher Koch gab den Ausschlag zugunsten des freien Rauchens in den Restaurants. (...) (Lb) Seite 21

Kommentar von Fritz Lauber: Wolkige Rauchzeichen
Der Kanton Bern leistet keine Schrittmacherdienste für rauchfreie Restaurants in der Schweiz. Mit dem knappsten aller Resultate hat der Grosse Rat gestern Nein gesagt zum staatlich verordneten Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutz in Gaststätten. Der Staat solle nicht regeln, was der Markt ohnehin richte und der Kunde immer stärker verlange. So wurde argumentiert im Grossen Rat und Anstand, Rücksicht und Toleranz gegenüber und von den Rauchern gefordert.
Nun, wenn Anstand und Rücksicht jenen Stellenwert hätten, der im Grossen Rat gestern beschworen worden ist, wäre Nichtraucherschutz vielleicht gar kein grosses Thema. Tatsache aber ist, dass schadstoffgeschwängerte Rauchschwaden von benachbarten Tischen zu oft Nichtrauchern in die Nase stechen. In jüngster Zeit versuchen zwar Wirte, diese Belästigung in Grenzen zu halten, indem sie vermehrt Nichtraucherzonen oder Nichtraucherräume bezeichnen. Es gibt einzelne Häuser, die sich sogar als rauchfrei deklarieren und damit wirtschaftlich gut fahren. Von selbst geht aber wenig. Es braucht den Druck der Kunden und auch die politische Raucherdebatte, damit sich etwas bewegt zugunsten des Schutzes vor unfreiwilligem Mitrauchen.
Das gestrige knappe Nein des Grossen Rats zu Rauchereinschränkungen in Restaurants ist kein Signal gegen den Nichtraucherschutz. Es bremst die in Gang gekommene Entwicklung nicht – zu knapp ist der Entscheid ausgefallen. Kommt dazu, dass das Parlament unlogisch und widersprüchlich einen zweiten Vorstoss gutgeheissen hat: eine Motion, die in «öffentlich zugänglichen Innenräumen» Rauchfreiheit verlangt. Rauchfreiheit also in Spitälern, Versammlungslokalen, Kinos – nicht jedoch in Restaurants, obschon diese auch «öffentlich zugängliche Innenräume» sind?
Wolkig sind also die Rauchzeichen, die die Berner Politikerinnen und Politiker aussenden. Das müssen Nichtraucher und Raucher zur Kenntnis nehmen. Anspruch auf mehr Klarheit hätten vor allem jene, die täglich in verrauchten Räumen arbeiten und sich unfreiwillig schadstoffbeladenen Rauchwolken aussetzen müssen.

Stichentscheid fürs freie Rauchen

Grossratspräsident Thomas Koch (sp) gab den Ausschlag, dass das Rauchen in Restaurants nicht eingeschränkt wird
Bern macht nur einen halben Schritt zum Schutz der Nichtraucher. Der Grosse Rat hat gestern bei 84:84 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten Rauchereinschränkungen im Gastgewerbe abgelehnt. Hingegen sollen «öffentlich zugängliche Innenräume» wie Schulen und Spitäler rauchfrei werden. Fritz Lauber
Ruedi Löffel, der seit Wochen darum kämpft, dass Gastwirtschaftsbetriebe rauchfrei werden und Rauchen nur in abgetrennten Räumen möglich sein soll, war nach dem Entscheid bleich vor Ärger. «Es ist unglaublich, dass ein SP-Mann einen solchen Stichentscheid gibt», sagte er zum «Bund». «Haarsträubend» sei Thomas Kochs Begründung gewesen, er hätte der praktisch gleichlautenden Motion von Johanna Wälti zugestimmt, nicht jedoch seiner Motion. «Es ist einfach absurd, dass ein SP-ler dem Schutz der Mitarbeiter nicht mehr Gewicht beimisst.» So nervte sich EVP-Grossrat Ruedi Löffel über die knappe Niederlage.
In einer mehr als zweistündigen Debatte hatte das Kantonsparlament Motionen von Johanna Wälti (gfl, Burgdorf) und Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) beraten, die inhaltlich das Gleiche anstrebten: Schutz der Nichtraucher in Restaurants. Das heutige Gastwirtschaftsgesetz schreibt vor, dass Wirte «auf die Anliegen der Nichtraucherinnen und Nichtraucher Rücksicht» zu nehmen haben, beispielsweise durch Ausscheiden von Nichtraucherzonen. Diese Regelung wollten Wälti und Löffel umkehren und die Restaurants – mit Ausnahme von abgetrennten Raucherräumen – grundsätzlich rauchfrei machen. Unfreiwilliges Passivrauchen ärgere Gäste und sei vor allem fürs Personal gesundheitsschädigend, denn im Tabakrauch gebe es 40 krebserregende Stoffe. Wer stundenlang in verrauchten Lokalen dem Passivrauchen ausgesetzt sei, trage ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen. Es sei eine «Anpassung an die Vernunft», die vorgeschlagen werde, sagte Wälti. Es gebe keinen wirtschaftlichen Grund, Raucher zu privilegieren. «Nichtraucher müssen das Recht haben, nicht mitrauchen zu müssen», meinte Löffel.

Nein von SVP und FDP
Die anvisierten Rauchereinschränkungen stiessen bei SVP und FDP nicht auf Gegenliebe. (...)
Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch stellte in Aussicht, dass die Umsetzung von Rauchereinschränkungen praxisnah und mit ausreichenden Übergangsfristen stattfinden solle. Doch dazu kommt es nicht: Der Grosse Rat lehnte die Motion Johanna Wältis mit 89 gegen 79 Stimmen ab. Die nur wenig anders formulierte Motion von Ruedi Löffel erzielte 84 Ja und 84 Nein, worauf Grossratspräsident Thomas Koch den ablehnenden Stichentscheid gab.
Ohne Diskussion wurde darauf mit 117:57 Stimmen eine zweite Motion von Ruedi Löffel überwiesen, die Rechtsgrundlagen verlangt, damit «öffentlich zugängliche Innenräume» wie Schulen, Spitäler, Kinos rauchfrei werden.

DRS Regionaljournal BE FR VS 22.6.2005, 06.30, 07.30 und 08.00 Uhr

Kein generelles Rauchverbot in bernischen Restaurants (2:20)
Grossrat Ruedi Löffel ärgert sich über den Stichentscheid des SP Rats-Präsidenten Thomas Koch. Die Presse ist in der Meinung geteilt (Link 2:20).

Journal du Jura 22. Juni 2005 Front + Grand Conseil

GRAND CONSEIL | Pas question d'interdire les volutes dans les restaurants

Bol d'air pour les fumeurs

Le Grand Conseil n'a pas voulu d'une interdiction de fumer dans les restaurants. Après des débats très nourris, les opposants à une prohibition de la cigarette ne l'ont finalement emporté que grâce à la voix du président du parlement. Lors du vote, la motion du député du Parti évangélique populaire Ruedi Löffel a débouché sur une égalité parfaite 84 voix pour et 84 contre. C'est le président du Grand Conseil, le socialiste Thomas Koch, qui aura fait pencher la balance en faveur de la droite.

«Avec cette logique, on interdirait les voitures dans dix ans, car elles tuent aussi !»

Il s'en est fallu d'une voix déterminante - celle du président du Grand Conseil Thomas Koch - pour que les adversaires de la fumée dans les restaurants mordent la poussière. Les intoxiqués respirent, les puritains suffoquent...
Le canton de Berne n'introduira pas l'interdiction de fumer dans les restaurants. Mais les accros et leurs amis ont eu chaud. Ce n'est que grâce à la voix déterminante du président socialiste du Grand Conseil que la motion du député évangélique Ruedi Löffel a finalement été repoussée. Le vote avait en effet débouché sur une égalité de 84 voix pour et contre. L'homme demandait au gouvernement d'interdire de fumer dans les établissements de l'hôtellerie et de la restauration. Bon prince, il prévoyait cependant l'aménagement d'espaces fumeurs séparés et pourvus d'une ventilation. Curieusement, une autre motion de la Liste libre a été rejetée par 89 voix contre 79. Elle était pourtant moins restrictive en demandant de tenir compte des intérêts des... fumeurs par une zone réservée. (...)
L'autre motionnaire, Ruedi Löffel (Parti évangélique, Münchenbuchsee), s'est voulu rassurant: «Nous ne proposons pas de nouvelle loi, nous souhaitons simplement tenir compte des desiderata des non-fumeurs.» Là dessus, l'homme a évoqué les 40 substances cancérigènes contenues dans la cigarette et estimé que la Suisse avait bien du retard par rapport aux autres pays en matière de prévention. Ruedi Löffel, enfin, a vigoureusement dénoncé les mille et uns complots du lobby du tabac. (...)
Bref, l'UDC a plaidé en faveur de la responsabilité des citoyens et de la liberté du commerce: «Il faut raison garder!» A titre individuel, un député a rappelé qu'il y avait deux millions de fumeurs en Suisse: (...) «Bientôt, on va nous interdire de chanter, de danser et de boire un verre de rouge», a prédit cet adversaire résolu du puritanisme ambiant.
«N'oubliez pas qu'il n'existe pas de société sans plaisir et sans ce qui fait plaisir, a renchéri la socialiste biennoise Monika Barth entre deux accès de toux. Gare à la prohibition! Et de toute façon, sans fumée, on sentirait l'odeur de l'huile des frites», a-t-elle glissé. Elisabeth Zölch, enfin, a défendu en vain la position du gouvernement, favorable aux motions. Elle a toutefois estimé qu'il faudrait du temps pour arriver au but visé. D'où la nécessité, aussi, de prendre langue avec les professionnels de la branche.

Sujet de consolation
Sujet de consolation pour les amateurs d'air pur, une autre motion a été acceptée, qui prévoit l'interdiction de fumer dans les espaces intérieurs accessibles au public comme les cinémas, écoles, installations sportives, hôpitaux et autres bâtiments administratifs. Mais le gouvernement l'a dit hier: l'application de ce texte ne se fera pas en deux jours et demi. Bon, c'est le moment de la pause cigarette! P.-A. Br.

FUMÉE
Vote modifié ?
Une députée de l'Alliance verte aurait été signalée à tort comme étant absente lors du vote électronique, alors qu'elle prétend avoir voté oui à la motion Löffel. Le cas sera examiné par le Bureau le 1er juillet. Affaire à suivre, donc... (pabr)

DRS Regionaljournal BE FR VS 21.6.2005, 17.30 Uhr

Viel Rauch im Grossrat um Rauch in den Berner Gaststuben
Mit einem Stichentscheid wird das Rauchen in Restaurants nicht verboten. Ob die Abstimmung aber gültig ist, ist unklar.
fe (Link 4:06).

sda 21.6.05 Bern

Rauchverbot in Restaurants knapp gebodigt

Rauchen in Restaurants wird im Kanton Bern nicht behördlich verboten: Nach engagierter Debatte hat der Grosse Rat am Dienstag zwei entsprechende Vorstösse abgelehnt. Die bürgerlichen Gegner siegten nur dank Hilfe von Ratspräsident Thomas Koch (SP).
Bei der Motion von Johanna Wälti-Schlegel (GFL/Burgdorf) fiel das Nein mit 89:79 Stimmen noch einigermassen deutlich aus. Bei der Motion von Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) für «Saubere Luft im Gastgewerbe» resultierte aber ein Patt von 84:84. Ratspräsident Koch gab den Stichentscheid gegen Rauchverbote, weil ihm der Vorstoss zu weit gehe.
Ein relativ deutliches Ja gab es dagegen für ein Verbot des Rauchens in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden und Spitälern. (...).

«Erdrückende Fakten»
Die Fakten für Rauchverbote seien «erdrückend», sagte Löffel. Die Umsetzung könne sogar ohne neues Gesetz erreicht werden. Er sei nicht gegen die Raucher und das Rauchen, sondern nur für Rücksichtnahme auf Nichtraucher. Tabakrauch sei die gefährlichste Ursache von belasteter Luft in Innenräumen. Täglich sterbe in der Schweiz mehr als ein Mensch wegen des Passivrauchens. Drei Viertel der Angestellten im Gastgewerbe wollten rauchfreie Restaurants. Alle Studien kämen zum Schluss, dass das Gastgewerbe dadurch keine Umsatzeinbussen befürchten müssten.

Bürgerliche dagegen
Gegen Verbote argumentierte Christian Stauffer (Brügg) namens der FDP. Das heutige Gesetz sehe bereits die Rücksichtnahme auf die Nichtraucher vor. Das reiche aus. Man dürfe nicht so weit gehen, den «Anstand» regeln zu wollen. Zudem sei es wenig sinnvoll, wenn nur ein Kanton ein solches Verbot erlasse.
Ähnlich argumentierte für die grosse Mehrheit der SVP der Burgdorfer Stadtpräsident und Arzt Franz Haldimann. Man dürfe die Wirte nicht bevormunden. Gastrosuisse-Präsident Klaus Künzli (FDP/Ittigen) wollte von einem Verbot nichts wissen. Es sei richtig, den Wettbewerb und die Eigenverantwortung spielen zu lassen. Im Rat wogte die Debatte hin und her. Die fast ausnahmslos bürgerlichen Verbotsgegener befanden, der Eingriff in die Gewerbefreiheit sei zu gross. Die Befürworter argumentierten mit durch Passivrauchen verursachten Gesundheitsschäden, die mit einer kleinen Gesetzesänderung eingedämmt werden könnten.

Ja zum Verbot in Innenräumen
Mit 117 zu 57 Stimmen unterstützte der Rat dagegen den zweiten Vorstoss Löffels: Die Regierung muss damit eine Gesetzesgrundlage erarbeiten, die das Rauchen in öffentlichen Innenräumen wie Schulen, Sportanlagen oder Verwaltungsgebäuden verbietet. Nur noch in Fumoirs soll das Rauchen künftig gestattet sein. Die Regierung hatte sowohl für das Rauchverbot im Gastgewerbe wie in öffentlichen Räumen für ein Ja plädiert. Sie sah darin einen «gesundheitspolitisch wichtigen Schritt». Zum Durchbruch verhelfen wollte sie zudem den Ansprüchen des Personals zum Schutz vor dem Passivrauchen. Der Rat folgte ihr nur zum Teil.

Bund 13.6.05 Front + Kanton Bern

Raucher in der Minderheit

GROSSER RAT Diese Woche entscheidet das bernische Kantonsparlament, ob der Nichtraucherschutz in Restaurants und öffentlichen Gebäuden verschärft werden soll. Zur Debatte steht eine Motion von EVP-Grossrat Rudolf Löffel. Im Grossen Rat selber sind die Raucherinnen und Raucher eine krasse Minderheit. SVP-Grossrat und Pfeifenraucher Dieter Widmer etwa lehnt die Motion Löffel ab, obwohl sie ihn selber kaum treffen würde, weil er in Restaurants «eher selten» rauche. Doch auch FDP-Grossrat Christoph Stalder, ein «begeisterter Nichtraucher», ist gegen zusätzliche staatliche Vorschriften. (bkt) Seite 23»

Raucher in Bedrängnis

Der Grosse Rat entscheidet diese Woche, ob er die Vorschriften zum Schutz der Nichtraucher verschärfen soll
Sie sind krass in der Minderheit, und zwar in allen Parteien: die Raucherinnen und Raucher im Grossen Rat. Was bewegt sie, wenn sie diese Woche über die Verschärfung des Nichtraucherschutzes mitentscheiden? Fritz Lauber
Wenns gemütlich wird, greift SVP-Grossrat Dieter Widmer zum Rauchzeug, klaubt in fast feierlichem Ritual Tabak aus dem Etui und stopft sich die Pfeife. Blaue Wölkchen und intensiver Rauchgeschmack machen sich breit und steigen auch jenen in die Nase, die eine andere Art von Gemütlichkeit pflegen. «Ich bin Genussraucher», sagt Widmer, ehemaliger Fraktions- und Grossratspräsident. Während der Arbeit rauche er nicht. Wenn das Kantonsparlament tagt und im Saal des Rathauses die Köpfe nicht rauchen, sondern der Redestrom dahinplätschert, kann es vorkommen, dass Widmer sich in der Wandelhalle eine Pfeife anzündet. Eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes würde ihn kaum treffen, sagt er, denn «in Restaurants rauche ich eher selten». Dennoch hält Widmer nichts davon, dass Rauchen in Restaurants nur noch in separaten Räumen erlaubt sein soll, wie das eine Motion von Rudolf Löffel (evp, Münchenbuchsee) verlangt. Unnötige neue Vorschriften seien das, findet er. Jeder Wirt solle doch selber entscheiden, ob er Raucherzonen ausscheiden oder beispielsweise seine Gäste auffordern wolle, das Rauchen während der Hauptessenszeiten zu unterlassen. Ähnlich argumentiert seine Parteikollegin Erika Siegenthaler. «Mich persönlich stört es weit mehr, wenn die Luft von Pommes-frites-Geschmack geschwängert ist», sagt sie, die täglich rund zehn Zigaretten raucht. Für Unternehmerin Siegenthaler ist sonnenklar: «Diese Motion muss vom Tisch, sie schränkt die Gewerbefreiheit ein.» Es solle jeder Wirt selber entscheiden, wie er sein Restaurant führe, so wie auch jeder Gast selber entscheide, welches Restaurant er besuche. «Ein Restaurant, das Rauchen nicht gestattet, würde ich meiden», sagt unmissverständlich Garagier Jürg Michel (fdp, Lyss), der täglich 15 bis 20 Zigarillos raucht. Er habe nichts gegen Nichtraucherabteile in Restaurants, dafür umso mehr gegen neue Vorschriften. (...).

Verwässerung mit Kompromiss?
Ob der Grosse Rat tatsächlich den Nichtraucherschutz in Restaurants und öffentlich zugänglichen Gebäuden verschärfen wird, ist ungewiss, obschon die überwältigende Mehrheit der 200 Grossratsmitglieder Nichtraucher sind. «Ich bin begeisterter Nichtraucher», sagt beispielsweise der freisinnige Christoph Stalder, «aber solche Einschränkungen darf der Staat nicht erlassen, das ist meine liberale Überzeugung.» (...) Ex-SVP-Fraktionschef Dieter Widmer sucht nach einer «vernünftigen Lösung»: Die Überweisung des Nichtraucher-Anliegens als unverbindliches Postulat statt als bindende Motion schwebt ihm vor, dann könne Bern die «Schaffhauser Lösung» nachahmen. Am 6. Juni haben dort nämlich die Stimmberechtigten die Ausscheidung von Nichtraucherzonen in Restaurants verlangt, «soweit die Betriebsverhältnisse es zulassen». Von solcher Gummi-Formulierung hält allerdings Motionär Rudolf Löffel nichts: «Das bringt gegenüber heute keine Verbesserung.»

Journal du Jura 2. Juni 2005

CANTON DE BERNE | Restaurants et hôtels désormais visés

La ghettoïsation des fumeurs est en marche

Après les buveurs, les clopeurs! Sommé de modifier la loi sur l'hôtellerie, le Conseil exécutif se déclare prêt à passer à l'acte. Si le parlement suit, les restaurants devront aménager des espaces fumeurs à part.
La requête émane des Verts et des Evangéliques. Johanna Wälti Schlegel (Liste libre) et Ruedi Löffel (Parti évangélique), le nouvel ami de Patrick Gsteiger, exigent par voie de motion que des espaces fumeurs soient aménagés dans les restaurants de ce canton, «séparés des autres locaux et pourvus d'une ventilation». Magnanimes, ils veulent bien admettre que des dérogations supplémentaires soient prévues pour les établissements de «très petite taille». Leurs arguments? Massue, forcément! Style l'atmosphère enfumée des restaurants décourage la clientèle, il faut désormais songer à la santé du personnel, les mentalités changent même en Europe - qui n'est pas en Suisse -, etc. Sans compter que dans plusieurs pays, l'interdiction de fumer est totale au sein des établissements publics. On vous fait forcément grâce des risques élevés de maladies cardio-vasculaires et de la perversion rampante de la tabagie passive.

«La science a évolué»
Dans la réponse écrite qu'il vient de publier, le Conseil exécutif propose au Grand Conseil d'accepter les deux motions avec enthousiasme. (...)
Mais visiblement surpris d'avoir fait preuve de mansuétude, le gouvernement ajoute bien vite que depuis l'édiction de ces dispositions, il y a plus de dix ans, les scientifiques ont fait de nombreuses découvertes sur les dangers du tabagisme passif: «Et l'attitude de la population a évolué, martèle-t-il. Tant la clientèle que le personnel souhaitent une meilleure protection contre la fumée.»
L'association Hotel & Gastro Union a même fait part au Conseil exécutif d'une enquête réalisée auprès de ses membres. Plus de 78% des personnes interrogées soutiendraient ainsi une interdiction de fumer. (...)

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 31.5.05

RAUCHFREIE BEIZEN

Für Raucher wird die Luft immer dünner

«Rauchfreies Geniessen» und «Saubere Luft im Gastgewerbe» fordern zwei parlamentarische Vorstösse. Die Regierung empfiehlt sie zur Annahme. Um einen «gesundheitspolitisch wichtigen Schritt» zu tun.
Raucherinnen und Raucher im Kanton Bern müssen sich langsam aber sicher warm anziehen: 2003 hatte der Grosse Rat ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol beschlossen, letzten Februar erliess er ein Verkaufsverbot für Zigaretten an Minderjährige – und nun will die Regierung den Zigarettenqualm aus den öffentlich zugänglichen Innenräumen von Gastgewerbebetrieben verbannen. Die rauchende Kundschaft soll nur noch in so genannten «Fumoirs» zum Glimmstängel greifen dürfen – oder an die frische Luft gehen. Das fordern Johanna Wälti-Schlegel (GFL) und Ruedi Löffel (EVP) in entsprechenden Motionen, die bei den bernischen Regierungsmitgliedern für wohlwollendes Kopfnicken sorgten (wir berichteten). Jetzt liegt die regierungsrätliche Antwort auf die Vorstösse vor.

Schluss mit Passivrauchen
Er sei überzeugt, schreibt der Regierungsrat, «mit der Annahme der Vorstösse einen gesundheitspolitisch wichtigen Schritt» zu tun – dem Anliegen nach rauchfreiem Geniessen und nach Schutz des Personals könne so im ganzen Kanton zum Durchbruch verholfen werden. Denn: «Die Einstellung der Bevölkerung gegenüber dem Passivrauchen hat sich verändert – Gäste und Personal in Gastgewerbebetrieben wünschen sich einen besseren Schutz vor Rauch», stellt die Regierung fest. Laut Umfragen wünschten 84 Prozent der Nicht- und 70 Prozent der Raucher, dass mindestens die Hälfte der Plätze in Restaurants, Cafés und Bars rauchfrei ist. Dies sei aber mit dem geltenden Recht nicht zu erreichen. Denn heute müssten Gastgewerbebetriebe zum Schutz der nichtrauchenden Gäste lediglich eine Lüftungsanlage einbauen und laut Gastgewerbegesetz «auf die Anliegen der Nichtraucherinnen und Nichtraucher Rücksicht nehmen».

«Erheblicher Aufwand»
(...)«Die Einrichtung abgetrennter Raucherinnen und Raucher – so genannte «Fumoirs» – ist dazu geeignet, den Schutz der nicht rauchenden Gäste und des Personals zu verstärken – und längerfristig würden durch diese Massnahme die Gesundheitskosten sinken», schreibt die Regierung. Auch wenn der finanzielle Aufwand für die nötigen baulichen Massnahmen zum Teil «erheblich» sein könnte. Deshalb sei hierfür «genügend Zeit» einzuräumen.

Ausnahmen sind möglich
Zudem müssten, wie in der Motion von Ruedi Löffel vorgesehen, Ausnahmen möglich bleiben – beispielsweise für kleinere Betriebe, in welchen eine bauliche Unterteilung nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich sei. Und: Internationale Erfahrungen zeigten, dass die Umstellung auf rauchfreie Restaurants «wirtschaftlich tragbar» sei: «Entgegen der Befürchtungen aus Gastronomiekreisen konnten die Umsätze gehalten oder sogar gesteigert und die Personalbestände erhöht werden», schreibt die Regierung. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Motionen will der Regierungsrat eng mit den Berufsverbänden zusammenarbeiten. Das Kantonsparlament wird die Vorstösse in der Junisession beraten.
Stefan Geissbühler

Bund 31.5.05

Rauchen im Kanton Bern

«Verbot wirtschaftlich tragbar»

Der Weg zum nichtraucherfreundlichen Kanton Bern ist noch lang – aber der Regierungsrat scheint gewillt, ihn zu beschreiten. Vorletzte Woche hat er die Vorstösse der Grossratsmitglieder Ruedi Löffel (evp, Münschenbuchsee) und Johanna Wälti (gfl, Burgdorf) diskutiert und sich mit deren Forderungen einverstanden erklärt («Bund» vom 20. Mai). Demnach sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit im Kanton Bern in öffentlich zugänglichen Räumen (inklusive Restaurants) nur noch in abgeschlossenen Räumen («Fumoir») geraucht werden darf. Bedingung ist aber, dass der Grosse Rat die erwähnten Vorstösse erheblich erklärt.
Nun liegt die detaillierte Antwort des Regierungsrates auf die Vorstösse vor. Darin listet dieser noch einmal die Argumente auf, die für einen besseren Schutz der Nichtraucher vor dem Passivrauchen sprechen. Der Regierungsrat bezieht sich dabei vor allem auf Informationen, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Internet zusammengestellt hat. Speziell verwiesen wird ferner auf eine Umfrage der Hotel- und Gastro-Union bei 800 Beschäftigten der Branche. 78 Prozent von ihnen unterstützen demnach ein Rauchverbot.

Wichtige Detailfragen offen
Der Regierungsrat geht im Weiteren auf das Hauptargument der Gegner von gesetzlichen Einschränkungen für Raucher ein. Internationale Erfahrungen zeigten, «dass die Umstellung wirtschaftlich tragbar» sei, schreibt er in der Antwort. Der finanzielle Aufwand für bauliche Massnahmen zur Abgrenzung der Raucherbereiche könne zwar erheblich sein, eine Umsetzung scheine dennoch «grundsätzlich möglich». Verschiedene Detailfragen seien noch zu klären, schreibt der Regierungsrat – etwa jene, unter welchen Bedingungen Betrieben eine Ausnahmebewilligung zugestanden werden soll. Zudem sei für die baulichen Anpassungen «genügend Zeit» einzuräumen. Ebenfalls näher definiert werden müsse noch, was alles unter «öffentlich zugängliche Innenräume» fällt. Die Regierung will aber nicht passiv bleiben, bis neue Gesetze in Kraft treten. In einem ersten Schritt soll in allen kantonalen Gebäuden das Rauchen im Sinne der Motion Löffel eingeschränkt werden. Gehört da auch das Berner Rathaus dazu, wo rauchende Parlamentsmitglieder derzeit noch in der Wandelhalle bei Zigarette, Pfeife oder Stumpen ihre Geschäfte besprechen? Für Stefan Reichen vom Berner Wirtschaftsamt (Beco) ist der Fall klar: «Die Grossräte müssen entscheiden, ob sie mit gutem Beispiel vorangehen wollen.» Gerade das Beispiel Rathaus zeige die Problematik bei fehlender gesetzlicher Grundlage. Für die Hausordnung eines Gebäudes des Kantons sei zwar die Regierung zuständig. Für die wäre es aber wohl heikel, dem Parlament Vorschriften zu machen, sagt Reichen. Während neue Vorschriften für Restaurants im Gastgewerbegesetz verankert würden, ist laut Reichen nicht klar, wo der Nichtraucherschutz in den übrigen öffentlich zugänglichen Räumen geregelt werden müsste. Denkbar sei ein spezielles, neues Gesetz. Bereits absehbar sei, dass der Kanton für die Umsetzung der neuen Vorschriften «auf die Gemeinden angewiesen» wäre. Offen sei hingegen, wie Verstösse gegen die Nichtraucherschutz-Bestimmungen geahndet würden. Reichen: «Sanktionen sind denkbar. Man wird die Forderung nach Eigenverantwortung und die Überlastung der Gerichte berücksichtigen müssen und schauen, was strafwürdig ist.»

Berner Zeitung 24.5.05 Leserbriefe

«Raucherkrieg»

Ausgabe vom 20. Mai «Verbot löst Problem nicht – es braucht mehr Toleranz»
Als Urheber der umstrittenen Passivrauchschutz-Motionen finde ich den Ausdruck «Raucherkrieg» im Zusammenhang mit der Passivrauch-Diskussion ziemlich unpassend. Nichtrauchende haben schlicht das Recht, nicht durch den Rauch anderer gefährdet zu werden. Toleranz hilft da nicht weiter; eine klare Regelung zum Schutz der Gesundheit ist nötig!
Ruedi Löffel Grossrat EVP Münchenbuchsee

Bund 20.5.05 Kanton Bern + Wirtschaftsteil

«Es ist ein gewaltiger Eingriff»

Noch steht nicht fest, ob sich das Kantonsparlament - wie der Regierungsrat - für rauchfreie Restaurants aussprechen wird In den letzten Jahren waren die Rauch-Gegner im Grossen Rat stets deutlich in der Überzahl. Ob sie aber die Forderung zum besseren Schutz der Nichtraucher durchbringen können, ist offen - trotz Unterstützung der Regierung.

Als der Regierungsrat vorgestern die Vorstösse von Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) und Johanna Wälti (gfl, Burgdorf) diskutierte, trübte kein blauer Dunst den Durchblick der Notablen. Seit mindestens zehn Jahren werde an den Sitzungen nämlich nicht mehr geraucht, sagt Staatsschreiber Kurt Nuspliger. Soviel er wisse, seien alle derzeitigen Regierungsräte Nichtraucher - jedenfalls an Sitzungen und offiziellen Anlässen.

Sieben Nichtraucher haben sich also anscheinend dafür ausgesprochen, dass in öffentlich zugänglichen Räumen und insbesondere in Gaststätten in Zukunft nur noch in abgetrennten «Fumoirs» geraucht werden darf («Bund» von gestern). Der Entscheid, ob der Kanton Bern bezüglich Schutz vor Passivrauchen tatsächlich nationaler Vorreiter wird, liegt aber beim Grossen Rat, der die Vorstösse im Juni oder im September behandeln wird. In Anbetracht der jüngsten Beschlüsse des Parlaments zum Thema Rauchen darf Zustimmung erwartet werden. 2003 beschloss es ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol, im vergangenen Februar zudem ein Verkaufsverbot für Zigaretten an Minderjährige. Motionär Ruedi Löffel erklärte sich gestern «zuversichtlich», dass seine Vorstösse überwiesen werden - sonst wäre ja das Verhalten des Rates «inkonsequent». Mit ungeteilter Unterstützung der EVP sowie aller Linken und Grünen rechne er jedenfalls. Da brauche es theoretisch nur noch zwölf Bürgerliche, die die Seiten wechseln. Damit dies geschehe, werde er jetzt viel Überzeugungsarbeit leisten.

Gegen staatlichen Eingriff
Bei den letzten Abstimmungen war das Resultat zwar deutlich, doch diesmal könnte der Fall etwas anders gelagert sein.
SVP-Fraktionschef Werner Lüthi (Münsingen), im Februar noch vehementer Kämpfer für den Jugendschutz, will sich dagegen wehren, dass der Staat «in die Wirtschaft eingreift». Hier gehe es ja um Erwachsene, die sich selber wehren könnten, indem sie - als Kunden - ihre Beiz auswählten und als Angestellte auf ihren Chef Druck ausübten. Lüthi: «Es wäre schon ein gewaltiger Eingriff. Die Restaurateure sollen doch selber beurteilen, was ihre Gäste wollen.» Widerstand wird Löffel und seinen Mitstreitern wiederum von der FDP erwachsen. Der Ittiger Grossrat, Hotelier und Gastrosuisse-Präsident Klaus Künzli gibt sich optimistisch: «Noch kein Kantonsparlament hat einem solchen Vorstoss zugestimmt.» Der Branchenverband sei zwar für Rauchverbote, aber nur für solche, die die Wirte selber verhängen. Das Problem seien die ganz kleinen Betriebe, wo eine bauliche Trennung des Nichtraucherbereichs «nicht möglich» sei. Künzli: «In der Branche, die schon unter der tieferen Promillegrenze leidet, gibt es grosse Ängste.» Deshalb sei Gastrosuisse für Toleranz und Freiwilligkeit. Solches mag Ruedi Löffel schon gar nicht mehr hören. Er empfiehlt «Lieblingsgegner» Künzli, seine Vorstösse genau zu lesen: «Da steht nämlich, für sehr kleine Betriebe sollen Ausnahmeregelungen geprüft werden können.» Im Übrigen sei die Sachlage klar: 70 Prozent der Bevölkerung rauchten nicht, eine grosse Mehrheit wolle vor dem Passivrauchen geschützt werden. Dass die geplante Einschränkung für einzelne Betriebe problematisch sein könne, sei zwar plausibel. Die Gastrobranche als Ganzes werde aber eher profitieren, wie Erfahrungen aus dem Ausland zeigten. Löffel: «Das wirtschaftliche Argument ,verhäbt' nicht.» Gelassen gibt sich zuletzt SVP-Präsident Hermann Weyeneth, der als notorischer Viel-Raucher sowieso nicht in die Debatte eingreifen
will: «Persönlich kann ich mit solchen Einschränkungen leben. Politisch habe ich Mühe: Leben wir eigentlich in einer Erziehungsanstalt und die Politiker sind das Lehrerkollegium?»

Entwarnung für die Restaurants

Was ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen für das Gastgewerbe bedeuten würde
Rauchfreie Restaurants im Kanton Bern? Das Gastgewerbe wehrt sich gegen gesetzliche Vorschriften. Internationale Erfahrungen sprechen aber gegen ein Jammern auf Vorrat. (...)
Der Kanton Bern folgt einem internationalen Trend. Die Grundidee: Wer in öffentlichen Räumen raucht, schadet nicht nur sich selbst, sondern auch anderen (die passiv mitrauchen müssen) - weshalb die Raucher ihr Laster nur unter sich ausleben sollten. (...)
Aus wirtschaftlicher Sicht fragt sich, welche Konsequenzen solche Verbote bzw. Auflagen für das Gastgewerbe hätten. (...)

Im Dickicht des Studienwaldes
Auf internationaler Ebene können Skeptiker wie Optimisten Studienbelege für ihre Position finden. Etwas Aufklärung brachte im Jahr 2003 eine australische Untersuchung (M. Scollo u. a.: Review of the quality of studies on the economic effects of smoke-free policies on the hospitality industry. Tobacco Control, 2003), welche insgesamt 97 Studien vor allem aus den USA, Kanada und Australien unter die Lupe genommen hat. Das Ergebnis könnte kaum deutlicher sein:
• Von den gut 30 durch die Tabakindustrie finanzierten Studien kamen fast alle zum Schluss, dass ein Rauchverbot die Umsätze im Gastgewerbe gedrückt hat.
• Von den rund 60 Studien, die nicht von der Tabakindustrie finanziert wurden, kam keine einzige zum Schluss, dass ein Rauchverbot die Umsätze im Gastgewerbe gedrückt hat.
Aber auch längst nicht alle der rund 60 Studien in der zweitgenannten Gruppe können als «unabhängig» gelten. Das australische Papier des «Zentrums für Tabakkontrolle» in Victoria überprüfte daher auch noch die Qualität der Studien gemessen an vier Kriterien - wie der Verwendung objektiver Daten und solider statistischer Methoden. Auch hier ist der Befund erstaunlich klar: Die Qualität der von der Tabakindustrie finanzierten Studien war im Schnitt deutlich schlechter - und von den 21 Studien, welche alle vier Qualitätskriterien erfüllten, stellte keine einzige wirtschaftliche Nachteile für das Gastgewerbe fest.

Neues aus Italien und Irland
Aus europäischer Sicht interessieren vor allem die Erfahrungen in Irland und Italien. In Irland gilt seit Ende März 2004 das Rauchverbot in Restaurants und Pubs, in Italien ist ein solches Verbot seit dem 10. Januar dieses Jahres in Kraft. Aus Italien, so meldet der «Bund»-Korrespondent, sind bisher kaum Klagen vom Gastgewerbe laut geworden. In Irland ortet der Restaurantverband unter seinen über 500 Mitgliedern bisher ebenfalls keine Nachteile. (...)

Weniger Zigaretten
Auch wenn ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen dem Gastgewerbe per saldo nicht schaden sollte: Den Zigarettenkonsum scheint es spürbar zu drücken. In Italien sind die Zigarettenverkäufe im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorjahresquartal um satte 9 Prozent gesunken. Wie weit dieser Effekt auch längerfristig anhält, ist allerdings noch eine offene Frage. In Irland meldeten die Behörden für das erste Halbjahr 2004 immerhin einen Rückgang der Zigarettenverkäufe um 16 Prozent. Laut irischen Umfragen hat das Rauchverbot in den Restaurants und Pubs massgeblich dazu beigetragen, dass Tausende mit dem Rauchen aufgehört haben. (hs)

Berner Zeitung 20.5.05

Ein Ja zu rauchfreien Restaurants

Der Regierungsrat stellt sich hinter parlamentarische Vorstösse, welche «im Prinzip rauchfreie Restaurants» fordern.
Der bernische Regierungsrat kämpft gegen das Rauchen in den Restaurants: Wie das Berner Amt für Wirtschaft (beco) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA verriet, unterstützt die Regierung drei parlamentarische Vorstösse, welche «im Prinzip rauchfreie Restaurants» (mit abgetrennten Raucherräumen) sowie rauchfreie Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäude, Spitäler, Kinos und Theater fordern. Auch hier sollen Raucherräume zugelassen werden. Die Antworten auf die Motionen von Johanna Wälti-Schlegel (GFL, Burgdorf) und Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) liegen noch nicht vor. Die Vorstösse werden in der Juni- oder Septembersession beraten. bzk

20 Minuten 19.5.05

Bald Fumoirs für Raucher?

BERN - In Bars, Beizen und anderen öffentlichen Innenräumen wirds eng für die Raucher: Die Berner Kantonsregierung will sie in so genannte Fumoirs verbannen, also abgetrennte Raucherräume. Zusammen mit diesem Entscheid kommt im Juni noch ein weiterer Vorstoss von EVP-Politiker Ruedi Löffel in den Grossen Rat. Er verlangt, dass auch Schulen, Sportanlagen, Verwaltungen, Spitäler, Kinos und Theater rauchfrei werden (20 Minuten berichtete).

Berner Rundschau / MLZ; 19.05.2005 / Kanton BE Zeitung

Regierungsrat will helfen, den blauen Dunst zu lichten

Vorstösse: Unterstützt auch der Grosse Rat zwei Motionen, ist Rauchen in Gastrobetrieben nur noch in abgetrennten Räumen möglich

Der Regierungsrat macht Ernst im Kampf gegen das Passivrauchen: Er unterstützt Vorstösse im Grossen Rat, die das Rauchen in Gastrobetrieben und anderen öffentlichen Innenräumen nur noch in abgetrennten Fumoirs gestatten wollen.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, drei entsprechende Vorstösse von Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) und Johanna Wälti-Schlegel (GFL/Burgdorf) anzunehmen, wie Stefan Reichen, Mitglied der Geschäftsleitung des Berner Amts für Wirtschaft am Mittwoch zur Nachrichtenagentur sda sagte. Gegen das Passivrauchen in Bars und Restaurants fordern die zwei Grossräte eine Änderung des Gastgewerbegesetzes. Die Gaststätten sollen im Prinzip rauchfrei werden, mit Ausnahme von abgetrennten Raucherräumen, so genannten Fumoirs. Die bisherige Formulierung im Gastgewerbegesetz, wonach auf die Anliegen der Nichtraucher «beispielsweise durch die Einrichtung von Nichtraucherzonen» Rücksicht zu nehmen ist, würde umgekehrt. Für sehr kleine Betriebe könnten gemäss Löffels Vorstoss Ausnahmeregelungen geprüft werden. (...)

Auch in Schulen und Kinos
Der Grosse Rat berät die Vorstösse laut Reichen im Juni oder im September, gleichzeitig mit einem zweiten Vorstoss des EVP-Grossrats, der von der Regierung ebenfalls unterstützt wird. Danach sollen künftig auch die Innenräume von Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Spitälern, Kinos und Theatern rauchfrei werden. Auch hier sollen spezielle Fumoirs von der Regelung ausgenommen werden. Löffel möchte die Regierung mit der Ausarbeitung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen beauftragen. (...) (sda)

WEITERE KANTONE
Bern ist nicht der erste Kanton, der Schritte gegen das Passivrauchen unternimmt: Auch St. Gallen, Baselland und Tessin wollen nicht auf eine Gesetzgebung des Bundes warten und haben erste Schritte für eine kantonale Regelung gemacht. Das St. Galler Parlament hat im Februar ein Rauchverbot in Spitälern, Sporthallen und Schulen beschlossen. Im Kanton Baselland hat das Parlament eine Motion und ein Postulat überwiesen, die ein Rauchverbot im öffentlichen Raum fordern. Der Tessiner Staatsrat hat dem Grossen Rat ein ähnliches Projekt unterbreitet. Der Entscheid des Parlaments steht noch aus. (sda)

Bund, 19.5.2005 (Front / Kanton Bern)

Regierungsrat für rauchfreie Beizen

Zeichen gegen das Passivrauchen im Kanton Bern

Der bernische Regierungsrat hat im Kampf gegen das Passivrauchen einen grossen Schritt getan: Er beantragt dem Grossen Rat, Vorstösse von Ruedi Löffel (evp) und Johanna Wälti-Schlegel (gfl) anzunehmen, die das Rauchen in Gastrobetrieben und anderen öffentlichen Innenräumen nur noch in abgetrennten Räumen gestatten wollen. Vollzugsmassnahme wäre eine Änderung im Gastgewerbegesetz. Der Regierungsrat hatte im Vorfeld in Kontakt mit den Verbänden des Gastgewerbes gestanden. Diese sprachen sich jedoch gegen staatliche Verbote aus.
Der Grosse Rat berät die Vorstösse im Juni oder September, gleichzeitig mit einem zweiten Vorstoss Löffels, den der Regierung ebenfalls unterstützt. Danach sollen künftig auch die Innenräume von Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Spitälern, Kinos und Theatern rauchfrei werden.
Die Chancen, dass der Grosse Rat zumindest das Rauchverbot in Schulen und Sportanlagen unterstützt, stehen nicht schlecht: Im Sinne der Gesundheitsprävention hatte das Kantonsparlament im April 2003 und im Februar 2005 Vorstösse Löffels für ein Verbot der Alkohol- und Tabakwerbung und des Tabakverkaufs an Jugendliche überwiesen. (sda)
Kommentar unten / Seite 25

Berner Regierung für rauchfreie Restaurants

Statt Nichtraucherzonen wie heute sollen Gaststätten künftig abgetrennte Raucherräume aufweisen

Die Berner Regierung macht Ernst im Kampf gegen das Passivrauchen: Sie unterstützt Vorstösse, die das Rauchen in Restaurants und andern öffentlichen Innenräumen nur noch in abgetrennten Räumen gestatten wollen.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, drei Motionen von Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) und Johanna Wälti-Schlegel (gfl, Burgdorf) anzunehmen, wie Stefan Reichen, Mitglied der Geschäftsleitung des Berner Amts für Wirtschaft, gestern sagte. Im Kampf gegen das Passivrauchen in Bars und Restaurants fordern die zwei Grossratsmitglieder eine Änderung des Gastgewerbegesetzes. Die Gaststätten sollen im Prinzip rauchfrei werden, mit Ausnahme von abgetrennten Raucherräumen, so genannten Fumoirs. Die bisherige Formulierung im Gastgewerbegesetz, wonach auf die Anliegen der Nichtraucher «beispielsweise durch die Einrichtung von Nichtraucherzonen» Rücksicht zu nehmen ist, würde damit umgekehrt.

Bisheriger Schutz ungenügend
Das Gesundheitsargument habe beim Entscheid der Regierung eine wesentliche Rolle gespielt, begründete Stefan Reichen den Entscheid der Regierung. Die bisherige Regelung im Gastgewerbegesetz habe sich als «zu wenig griffig erwiesen». Mit der geplanten Gesetzesänderung werde das Verhältnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern zu Gunsten der Letzteren umgekehrt. Mit den Verbänden des Gastgewerbes sei man im Vorfeld in Kontakt getreten. Sie seien nicht gegen Einschränkungen für Raucher, jedoch gegen staatliche Verbote. Die jetzt vorgeschlagene Regelung entspreche allerdings nicht den Intentionen der Gastgewerbeverbände, sagte Reichen.

Schulen, Sportplätze, Kinos
Auch einen zweiten Vorstoss von EVP-Grossrat Ruedi Löffel befürwortet die Berner Regierung. Danach sollen künftig die Innenräume von Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Spitälern, Kinos und Theatern rauchfrei werden. Auch hier sollen spezielle Fumoirs von der Regelung ausgenommen werden. Die Regierung habe gestern die Rauchermotionen im Grundsatz gutgeheissen. Die Beweggründe, die zu diesem Antrag führten, will sie noch neu formulieren und in einer Woche verabschieden. Alle drei Vorstösse werden im Juni oder September dem Grossen Rat zum Entscheid vorgelegt.

Ruedi Löffel zuversichtlich
Die Chancen, dass der Grosse Rat zumindest ein Rauchverbot in Schulen und Sportanlagen unterstützt, stehen nicht schlecht: Im Sinne der Gesundheitsprävention hatte das Kantonsparlament im Februar 2005 eine Motion Löffels für ein Verbot des Tabakverkaufs an Jugendliche mit 149 gegen 49 Stimmen überwiesen und damit auch den Tabakverkauf an Automaten anvisiert. Die entsprechenden Änderungen des Handels- und Gewerbegesetzes will die Regierung vor den Sommerferien in die Vernehmlassung geben. Ruedi Löffel zeigte sich auf Anfrage erfreut über die Anträge des Regierungsrats. Er sei zuversichtlich, dass das Parlament nicht von seiner Präventionspolitik abweichen werde.
Im April 2003 hatte sich die Regierung noch gegen ein Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung gewehrt. Doch der Grosse Rat unterstützte das Begehren Löffels und leitete damit eine politische Trendwende ein. (sda/ktn)

Online-Umfrage eBund; Stand am 19.5.05:
Der Berner Grossrat Ruedi Löffel fordert in einer Motion rauchfreie Restaurants. Grund für seine Forderung seien die gesundheitlichen Gefahren des aktiven und passiven Rauchens. Letzteres betreffe gerade auch die Angestellten. Was sagen Sie zu generell rauchfreien Restaurants?
Resultat bei 325 Stimmenden:
71.69% Gute Idee. Ich habe die Nase voll vom unfreiwilligen Passivrauchen.
21.23% Zu extrem. Rauchfreie Bereiche und gegenseitige Toleranz genügen.
6.77% Schlechte Idee. Diskriminiert die Raucher und vertreibt sie aus den Beizen.
0.31% Weiss nicht.

DRS Regionaljournal BE FR VS 18.5.2005, 17.30 Uhr

Berner Regierung sagt ja zu rauchfreien Restaurants
Passivraucher sollen damit besser geschützt werden. Nötig ist dafür eine Änderung des Gastgewerbegesetzes (Link 0:31).

DRS Regionaljournal BE FR VS 4.5.2005, 17.30 Uhr

Rauchfreie Restaurants im Kanton Bern
Ein politischer Vorstoss sorgt für rauchende Köpfe (Link 3:15).

Basler Zeitung; Schweiz 19.04.2005

Alle Feuer löschen

EVP-Grossrat Löffel will den Bernern das Rauchen abgewöhnen. Barbara Lauber, Bern

Im Berner Kantonsparlament hat Ruedi Löffel durchgeboxt, dass der Verkauf von Zigaretten an Minderjährige verboten wird. Zum Ärger der Beizer und der Tabaklobby gibt sich Löffel damit noch nicht zufrieden.

Kippe ausdrücken.
Der Berner Ruedi Löffel ist in der Suchtprävention tätig. Foto Boutellier

Ohne die Wut im Bauch hätte er es vielleicht nicht geschafft. Diese Wut auf die «scheinheilige Tabakindustrie», auf die «hinterhältige Zigarettenwerbung» und auf «rücksichtslose Beizen-Raucher» treibt den Berner Grossrat Ruedi Löffel an. Auch wenn ihm, dem EVP-Politiker, die eigene Leidenschaft manchmal unheimlich ist: Sie ist Löffels Motor. So warb der 43-Jährige Anfang Jahr mit Eifer bei den Parlamentskollegen für mehr Jugendschutz beim Tabakverkauf. Und hatte Erfolg: Im Februar hat das Berner Kantonsparlament auf Löffels Antrag mit grossem Mehr beschlossen, den Verkauf von Tabak an unter 18-Jährige zu verbieten. Gleichzeitig müssen die Zigarettenautomaten künftig mit Jetons oder Codes gegen Missbrauch gesichert werden.
«Ein Goldengoal war das», sagt Ruedi Löffel. Und eine Pioniertat. Denn mit Bern, Baselland, Graubünden und Zürich haben sich heute erst vier Kantonsparlamente für solche Verkaufsverbote ausgesprochen - noch bevor sich der Bundesrat mit der Frage im Rahmen der WHO-Rahmenkonvention befassen konnte.

Schlag auf Schlag
Bereits vor zwei Jahren hat der Berner Ruedi Löffel der Tabakindustrie eins ausgewischt. Damals beantragte er dem Kantonsparlament, Tabak- und Alkoholwerbung auf öffentlichem Grund zu verbieten. Und prompt stimmte ihm das Parlament gegen den Willen der Berner Regierung zu. Doch damit gibt sich Löffel noch nicht zufrieden - er hat bereits zum dritten und vierten Schlag ausgeholt: Rauchfreie Restaurants sowie rauchfreie Schulen, Kinos, Theater, Sportanlagen und Verwaltungsgebäude sind das Ziel zweier Vorstösse, die im Parlament noch hängig sind. Damit bringt Ruedi Löffel nicht nur die Tabaklobby gegen sich auf, sondern auch die Berner Beizer.

Grenzen setzen
Den Aufruhr im Kanton Bern versteht Löffel nicht. «Dieser Widerstand ist doch absurd», findet er. Da werde beispielsweise behauptet, die Zigarettenautomaten könnten erst in drei bis fünf Jahren umgerüstet werden, weil die Technologie dazu noch fehle. «Darüber kann ich nur lachen», sagt Löffel und lacht. Das seien alles Schutzbehauptungen, schliesslich hätten die Deutschen bereits vorgemacht, wie die Automaten gesichert werden könnten. Ruedi Löffel schüttelt ärgerlich den Kopf. Dann holt er kurz Atem und stürzt sich in einen hitzigen Monolog, reiht Satz an Satz, ohne Unterbruch.

Die Rede ist von den 8000 Raucherinnen und Rauchern, die in der Schweiz jedes Jahr an ihrer Sucht «krepieren», und von der Tabakindustrie, die für Nachwuchs sorgen müsse und deshalb «penetrant» die Jugendlichen bewerbe. «Eine Schweinerei ist das», ruft Löffel, seit elf Jahren Suchtexperte beim Blauen Kreuz, aus. Dabei hätten Studien gezeigt: Wer mit 18 Jahren noch nicht rauche, werde damit mit grosser Wahrscheinlichkeit auch nicht mehr anfangen. Für ihn ist deshalb klar, dass «die Gesundheit und der Jugendschutz immer höher gewertet werden müssen als die Handels- oder die Werbefreiheit». Auch er setze bei Jugendlichen auf Prävention, und eigentlich sei er kein repressiver Typ. «Doch beim Rauchen und beim Alkohol müssen klar die Erwachsenen Verantwortung übernehmen und Grenzen setzen.»

«Es ist nicht normal.»
Herr Löffel, sind Sie auf einem Kreuzzug? Löffel lacht laut und verneint. «Denn das, wofür ich kämpfe, sollte eigentlich selbstverständlich sein.» Er könne es einfach nicht ertragen, dass Jugendlichen das Gefühl vermittelt werde, saufen und rauchen sei cool und normal. «Denn das ist es nicht!» Dass viele sich so einfach beschummeln lassen, findet der vierfache Familienvater «extrem schade». Das müsse sich ändern, sagt er, dafür setze er sich ein - «weil man sich als Mensch, als Christ einmischen und für die Gerechtigkeit engagieren soll.» Hehre Motive, Herr Löffel. Und wo finden Sie kein Mass? Ruedi Löffel überlegt lange und meint dann: «Man sagt, ich sei ein Workaholic, und ich game zu viel.» Und ja, seine grosse Wut im Bauch, die störe ihn. Seine Frau sage ihm immer: «Itz reg di doch nid eso uf!»

Bund, 16.2.2005, Kanton Bern

Rigoroses Verbot gefordert

Die Sicht der Angestellten

Drei von vier Servicemitarbeitern im Schweizer Gastgewerbe wollen zum Schutz ihrer Gesundheit rauchfreie Restaurants und Bars. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage der Berufsorganisation «Hotel&Gastro Union» bei 821 Beschäftigten aus Hotellerie und Gastgewerbe hervor.
«Leider geht es in der Diskussion über rauchfreie Restaurants und Bars immer nur um die Sicht der Gäste», sagt Stefan Unternährer, stellvertretender Geschäftsleiter von «Hotel&Gastro Union», der mit 18 200 Mitgliedern führenden Organisation für Mitarbeitende im Gastgewerbe.
Eine Variante, die Gesundheit der Angestellten besser zu schützen, wären laut Unternährer bauliche Veränderungen. «Im Gastgewerbe überwiegen aber kleine und mittlere Betriebe, welche oft die Investitionen für die nötigen Lüftungsanlagen nicht aufbringen können.» Wenn man also die Gesundheit der Angestellten wirkungsvoll schützen wolle, gebe es nur einen gangbaren Weg: «Ein rigoroses Rauchverbot in allen Räumen, in denen Essen und Trinken serviert wird.» An Umsatzeinbussen glaubt Unternährer nicht. «Vielleicht erscheinen sogar vermehrt Nichtraucher, welche vorher die verrauchten Lokale gemieden haben.» «Hotel&Gastro Union» wird bei den Kantonen vorstellig werden und sie mit den Zahlen der Umfrage konfrontieren.
Klaus Künzli, Zentralpräsident des Arbeitgeberverbands Gastrosuisse, will der Umfrage «nicht allzu grosses Gewicht beimessen». Er stelle einen gewissen Widerspruch fest: Diejenigen, die sich an der Umfrage beteiligt hätten, seien zum Teil solche, die nach Feierabend in eine Bar oder eine Disco gingen «und dann ohne Bedenken und Skrupel die dortigen Angestellten einpaffen». (cbn)

Bund, 2.2.2005 (Front / Kanton Bern)

Streit ums Rauchen

Der «Bund» startet Artikelserie zum blauen Dunst

Die USA kennen es, Irland hat es längst eingeführt, Kuba folgt in Kürze: Weltweit werden Rauchverbote in öffentlichen Räumen ausgesprochen. In der Schweiz ist der Kanton Tessin Vorreiter: Seit dem 1. Januar heisst es südlich des Gotthards «vietato fumare». Die Debatte rund ums Rauchen und Nichtrauchen wird auch im Kanton Bern geführt. Der EVP-Politiker Ruedi Löffel hat im Grossen Rat zwei Motionen eingereicht, welche Rauchverbote in Restaurants und in allen öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Spitälern, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden und Kinos fordern.
Der «Bund» wird in den folgenden Wochen verschiedene Aspekte des Rauchens beleuchten. Was sagen die Wirte zum drohenden Rauchverbot? Und was meinen ihre Angestellten und Gäste dazu? Wie gefährlich ist das Rauchen tatsächlich? Wie wirkt sich Passivrauchen aus? Wie wichtig ist die Tabakindustrie in der Schweiz? Und welches Lebensgefühl kommt beim Rauchen auf?

Europaweit an zweiter Stelle
Zum Auftakt der Serie blicken wir auf anstehende Veränderungen im Kanton Bern – und auf Schweizer Zahlen. Diese sind eindrücklich: In ganz Europa rauchen nur die Deutschen mehr als die Schweizerinnen und Schweizer. 36 Prozent unserer nördlichen Nachbarn greifen zum Glimmstängel, in der Schweiz sind es 31 Prozent. Das Bundesamt für Gesundheit möchte erreichen, dass in zehn Jahren nur noch 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung rauchen. Dabei wird vor allem auf Prävention und auf den Schutz der Passivrauchenden gesetzt. (njb) Seite 23

Ist Bern bald rauchfrei?

Die Debatte ums Rauchen in öffentlichen Räumen wird konkret: Kantonspolitiker fordern rauchfreie Restaurants

Die einen beklagen den Eingriff des Staats, die andern freuen sich, wieder richtig durchatmen zu können: In der Debatte um Rauchen oder Nichtrauchen in öffentlichen Räumen geht es um Grundsätzliches. Eine Übersicht über Änderungen im Kanton Bern und in der Schweiz.
Erst waren es nur die US-Amerikaner, die das Rauchen in öffentlichen Räumen verbaten. Das kümmerte weder die hiesigen Raucherinnen und Raucher, noch gab es den Nichtrauchenden Auftrieb: Die USA sind ja sowieso weit weg und die US-Amerikaner ohnehin bekannt dafür, dass sie immer alles übertreiben. Doch dann verhängte Irland ein Qualmverbot – und das sogar in den Pubs. Und vor kurzem hat Kuba, Heimat weltbekannter Zigarren, angekündigt, dass ab dem 6. Februar in Restaurants Nichtraucherbereiche eingerichtet werden müssen; so soll die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden. Bereits seit dem 1. Januar müssen die Italienerinnen und Italiener auf der Strasse rauchen, weil die Zigarette aus Restaurants und Büros verstossen wird. Und nun wackelt sogar die Bastion der Vielraucher, die Schweiz: Im Kanton Tessin heissts seit dem 1. Januar in öffentlichen Räumen «vietato fumare». Auch die Universität Zürich will rauchfrei werden; wer in seinem Einzelbüro rauchen will, muss die Zustimmung der Büronachbarn einholen. Und in Baselland hat das Kantonsparlament gegen den Willen der Regierung zwei Vorstösse überreicht: In öffentlichen Gebäuden soll das Rauchen nur noch in separaten Fumoirs erlaubt sein, in Raucherzimmern mit eigener Belüftung.

Rauchfreie Schulen und Kinos
Davon träumt auch Ruedi Löffel. Der Berner Grossrat hat zwei Motionen eingereicht. In der einen fordert der EVP-Politiker, dass «öffentlich zugängliche Innenräume von Gastgewerbebetrieben rauchfrei werden». Ausgenommen von dieser Regelung seien die Fumoirs, «von den übrigen Bereichen abgetrennte und mit eigener Lüftung versehene Räume». Löffel begründet seine Motion mit den gesundheitlichen Gefahren, die mit dem Passivrauchen verbunden seien. Und gerade im Gastgewerbe seien besonders viele Menschen – «sowohl Gäste wie Angestellte» – in «hohem Mass und sehr oft unfreiwillig dem Tabakrauch anderer ausgesetzt». Der Appell an Toleranz habe bisher zu keinem wirksamen Schutz vor unerwünschtem Passivrauchen geführt, argumentiert Löffel in seiner Motion.

Verbot als Prävention
In einem zweiten Vorstoss fordert der Politiker rauchfreie Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäude, Spitäler, Versammlungslokale, Kinos, Theater –die Liste ist nicht abschliessend. Ausgenommen wären auch hier Fumoirs. Der Gesundheitspolitiker schreibt, in zahlreichen Gebäuden gälten bereits Einschränkungen. «Trotzdem ist es aus gesundheitspolitischen Überlegungen nötig, den Schutz der passivrauchenden Menschen auf alle öffentlich zugänglichen Innenräume auszudehnen.» Dabei käme einer allgemein gültiger Regelung gerade in Gebäuden, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten, präventiver Charakter zu, schliesst Löffel. Auf diese beiden Motionen hat der Regierungsrat noch nicht geantwortet. Positiv geäussert hat er sich hingegen zum Verkaufsverbot von Tabak an Minderjährige, welches Löffel fordert («Bund» vom 28. 1.). Und bereits letzten April hat der Grosse Rat ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol beschlossen.

Aufgeklärte Passivraucher
All dies zeigt: Rauchen in der Öffentlichkeit stösst in der Schweiz zunehmend auf Widerstand. «Der Druck ist gestiegen, als die Schweiz die Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle unterschrieben hat», sagt Claudia Zbinden von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention (AT). Ende Juni letzten Jahres hat der Bundesrat das Rahmenabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Tabakkontrolle unterschrieben. Dieser Schritt ist symbolisch wichtig – doch ändert sich deswegen vorläufig nichts. Erst müssen Gesetze geändert werden: Besonders in den Punkten Jugendschutz, Nichtraucherschutz und Werbebestimmungen ist die Schweiz weit von den WHO-Forderungen entfernt. Trotzdem stellt Zbinden fest, dass sich das Rauchen in der Öffentlichkeit verändert hat. «Dazu haben die vermehrten Informationen über die Schädlichkeit des Passivrauchens beigetragen.» Zudem sei durch die steigenden Gesundheitskosten auch die Prävention wichtig geworden: «Um Kosten zu senken, wird aufgeklärt.» 31 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer rauchen – europaweit zünden sich nur in Deutschland mehr Menschen Zigaretten an. Claudia Zbinden sieht mehrere Gründe für diesen hohen Anteil. Zum einen sei der Preis der Zigaretten im Vergleich zu anderen Ländern relativ günstig. So können sich die meisten Menschen die Raucherware leisten – auch Jugendliche. Weiter sind Zigaretten überall erhältlich: am Kiosk, im Warenhaus, am Automaten.

Je jünger jemand beginnt . . .
Zbinden unterstützt die Forderung Löffels, dass Jugendliche unter 18 Jahren keine Zigaretten mehr kaufen dürfen. Die AT sieht eine Möglichkeit, den Tabakkonsum zu senken, indem das Einstiegsalter erhöht wird: «Je jünger jemand mit Rauchen beginnt, umso grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass er auch als Erwachsener weiterraucht.»
Auch das Bundesamt für Gesundheit macht sich Sorgen wegen der hohen Anzahl Raucherinnen und Raucher in der Schweiz. Erklärtes Ziel von Direktor Thomas Zeltner: In zehn Jahren sollen nur noch 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung rauchen. Dabei gehe es vor allem um den Schutz der Passivraucher, erklärte Zeltner im Oktober im «Bund». Zudem sollen die Raucher wissen, dass sie auch ihre eigene Gesundheit gefährden. «Die Raucher sollen das aber nicht als Diskriminierung erleben.»

Zahlen in der Schweiz
Die Umfrage zum Tabakkonsum des Bundesamts für Gesundheit hat ergeben, dass 2003 in der Schweiz etwa 14,2 Milliarden Zigaretten verkauft wurden, das entspricht ungefähr 710 Millionen Zigarettenpaketen oder 360 Paketen pro Raucherin und Raucher und Jahr. Nahezu 2 Millionen Personen rauchen in der Schweiz, das entspricht 31 Prozent der Bevölkerung ab dem 15. Altersjahr. Damit wird in der Schweiz nach Deutschland europaweit am meisten geraucht. Stark zugenommen hat der Anteil der Rau-chenden zwischen 15 und 19 Jahren. Bei jungen Männern ist er zwischen 1992 und 1997 von 29 auf 41 Prozent angestiegen, bei den jungen Frauen gar von 18 auf 38 Prozent. Diese Zunahme wurde 2002 gestoppt – in diesem Jahr rauchten 35 Prozent der jungen Männer und 33 Prozent der jungen Frauen. (njb)

20 Minuten 22.12.04

Rauchverbot in Kitag-Kinos

In den sieben Kitag-Kinos dürfen künftig nur noch die Stars auf der Leinwand rauchen. Im Foyer ist es bald verboten.

«Ab dem 1. Januar wird ein generelles Rauchverbot in unseren Kino-Foyers eingeführt», sagt Philippe Täschler. Als Direktor der Kitag-Kette kontrolliert er die Kinos Alhambra, Capitol, City, Gotthard, Jura, Rex und Royal. Laut Täschler will nur ein Teil der Besucher in der Pause rauchen. «Viele Nichtraucher bleiben wegen dem Rauchgestank darum während der Pause im Saal», sagt Täschler. Deshalb folgte er mit seinem Entscheid dem Trend zu immer mehr rauchfreien Zonen.
«Natürlich werden wir Kunden verlieren, aber sicher auch neue dazugewinnen», ist Täschler überzeugt. Die anderen Kinobetreiber schlafen nicht: Auch die Quinnie-Gruppe überlegt sich ein Rauchverbot und führt Umfragen bei den Gästen durch.
«Das ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagt Ruedi Löffel vom Blauen Kreuz. Der EVP-Grossrat macht sich für ein Rauchverbot in allen öffentlichen Lokalen stark. (mar/dzs/des)

Online-Umfrage am 22.12.04 von 20 Minuten:
Rauchverbot im Kino-Foyer: Eine gute Sache?
Resultat bei 459 Stimmenden: 72% Ja : 28% Nein.

Berner Rundschau / Grenchner Tagblatt (Front / Kanton) 1.12.04

Grossräte wollen saubere Luft

Berner Grossräte wollen mit drei Motionen das Rauchen in öffentlichen Räumen verbieten. Wenige Ausnahmen sind möglich.
Saubere Luft im Gastgewerbe und in öffentlich zugänglichen Räumen, fordert Grossrat Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) in zwei Motionen. Ins gleiche Horn stösst Johanna Wälti-Schlegel (GFL/Burgdorf). Ihre Forderung ist weniger radikal. Sie verlangt rauchfreie Gaststätten, wenn gewünscht mit Raucherzonen. «Das ist die Umkehrung des heutigen Gesetzes», sagt Wälti. In den von bis zu 40 Grossräten mitunterschriebenen Vorstössen wird mit den gesundheitlichen Gefahren und Schäden argumentiert, welchen die Passivraucher ausgesetzt sind. «Eine vorsichtige Schätzung des Bundes geht davon aus, dass in der Schweiz jedes Jahr mehrere hundert Nichtrauchende an den Folgen des Passivrauchens sterben», schreibt Löffel. Erinnert wird weiter an die von der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem Bundesrat definierten Zielen betreffend das Rauchen. Die Anti-Tabak-Konvention verlange, dass Nichtrauchende jederzeit und überall die Möglichkeit haben sollen, rauchfreie Luft zu atmen. Die Antwort der Regierung zu den Motionen steht noch aus. (uz)

BZ, 20.11.2004

Kanton Bern bald rauchfrei?

«Saubere Luft im gesamten Gastgewerbe und in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen»: Mit dieser Forderung will die EVP des Kantons Bern im Grossen Rat Dampf im Kampf gegen das Passivrauchen machen.

«Sämtliche öffentlich zugängliche Innenräume aller Gastgewerbebetriebe im Kanton Bern und alle öffentlich zugänglichen Innenräume in Schulen, Sportanlagen, Verwaltungsgebäuden, Versammlungslokalen, Spitälern, Kinos, Theatern usw. sollen im Kanton Bern rauchfrei werden»: Das fordert EVP-Grossrat Ruedi Löffel mit einem parlamentarischen Vorstoss. Mit der Motion will der Projektleiter für Suchtprävention des Blauen Kreuzes den bernischen Regierungsrat beauftragen, gesetzliche Grundlagen zum Schutz der Nichtraucherinnen und -raucher auszuarbeiten.
Denn: «Die mit dem Passivrauchen verbundenen gesundheitlichen Gefahren und Schäden sind allgemein bekannt und unbestritten», schreibt der EVP-Grossrat. Im Tabakrauch seien bisher über 4000 Stoffe identifiziert worden, von welchen mindestens deren 40 krebsfördernd seien. Eine vorsichtige Schätzung des Bundes gehe davon aus, dass in der Schweiz jährlich «mehrere hundert Nichtrauchende an den Folgen des Passivrauchens sterben».
In Gastgewerbebetrieben seien besonders viele Menschen - Gäste wie Angestellte - «in hohem Mass und sehr oft unfreiwillig» dem Tabakrauch anderer ausgesetzt. Und: «Eine bedeutende Mehrheit der rauchenden wie der nichtrauchenden Bevölkerung spricht sich deshalb für den Ausbau des Schutzes vor unerwünschtem Passivrauchen aus», stellt Löffel fest.
Mitunterzeichnet haben die Forderung Mitglieder von EVP, SVP, FDP, CVP, Grünen und EDU. Die Antwort der Regierung steht noch aus. sgt

20 Minuten 14.5.04

Politiker will Rauchen in Berner Beizen verbieten

Berner Beizen sollen zur rauchfreien Zone werden. Das verlangt EVP-Grossrat Ruedi Löffel. In seiner Motion fordert er auch ein radikales Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden.

EVP-Grossrat Ruedi Löffel stinkts: Er sagt dem blauen Dunst in Berner Restaurants und Hotels den Kampf an: «Die Beizen sind oft regelrechte Raucherhöhlen», ärgert sich Löffel. Und: «Grosse Teile der Bevölkerung wünschen sich einen Schutz vor unerwünschtem Rauch.» Denn es sei unbestritten: «Passivrauchen gefährdet die Gesundheit.» Deshalb feilt der Suchtfachmann vom Blauen Kreuz zurzeit an einer Motion. Diese soll die Kantonsregierung beauftragen, gesetzliche Grundlagen für rauchfreie Berner Beizen zu schaffen.
Nur in abgetrennten Bereichen – so genannten «Fumoirs» – sollen Raucher weiterhin zum Glimmstängel greifen dürfen. Genau hier sieht Casimir Platzer, Präsident von GastroBern, Probleme: «Rund 70 Prozent der Berner Beizen sind zu klein, um Raucher und Nichtraucher voneinander zu trennen.»
Grundsätzlich aber begrüsst es der Verband, dass nach einem Vorstoss im Tessin nun auch in Bern über das Thema Rauchen diskutiert wird.
Ruedi Löffel geht noch einen Schritt weiter: Auch aus öffentlichen Gebäuden, wie Schulen oder Sportanlagen, will er die Raucher endgültig verbannen.
Denise Schneitter

Online-Umfrage am 14.5.04 von 20 Minuten:
Ein Berner Politiker fordert ein Rauchverbot in allen Restaurants. Sind Sie dafür?
Resultat bei über 300 Stimmenden: 59% Ja : 41% Nein.

Hier finden Sie die aktuellsten Medienberichte zur Passivrauch-Debatte (ab 2010).
Hier finden Sie die neuere Medienberichte zu den Debatten über meine Passivrauch-Vorstösse (bis Ende 2009).
Hier finden Sie Medienberichte zu den Passivrauch-Debatten aus den Jahren 2006 bis 2009.

zurück