M O T I O N
Werbeeinschränkungen für Alkohol
Der Regierungsrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit Alkoholwerbung
im Kanton Bern auf öffentlichem und von dort einsehbarem, privatem
Grund sowie in und an öffentlichen Gebäuden nicht mehr gestattet
ist.
Begründung:
Der Alkoholmissbrauch stellt nach wie vor das grösste Suchtproblem
unserer Gesellschaft dar.
In der Schweiz sind gemäss Bundesamt für Gesundheit 300'000
Menschen alkoholabhängig. Zusätzlich pflegen rund 900'000 Schweizerinnen
und Schweizer einen riskanten Umgang mit Alkohol. Gemäss der Eidg.
Kommission für Alkoholfragen verursacht der missbräuchliche
Alkoholkonsum in der Schweiz jährliche Kosten von rund drei Milliarden
Franken.
Bereits 1998 gaben knapp 40% der 15-Jährigen an, in den letzten
zwei Monaten vor der Befragung mindestens einmal betrunken gewesen
zu sein (Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme
"WHO-SchülerInnenbefragung 1998"). Die Alcopops, die seither
den Markt überschwemmen und in jeder Hinsicht vor allem ein ganz
junges Publikum ansprechen, haben den Trend zum Alkoholmissbrauch unter
Jugendlichen verstärkt.
Während im Jahr 2000 in der Schweiz erst 1,7 Millionen Flaschen Alcopops
über den Ladentisch resp. die Bartheke wanderten, waren es 2001
bereits 28 Millionen Flaschen. Im laufenden Jahr dürfte sich
die Zahl nochmals vervielfachen.
Weil Jugendliche für Werbebotschaften besonders empfänglich
sind, würden Werbeeinschrän-kungen für Alkoholika dazu
beitragen, dieser sehr problematischen Situation entgegenzuwirken.
Am 28.3.02 hat das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid
eine Beschwerde gegen das neue Genfer Reklamegesetz vollumfänglich
abgewiesen. Gemäss diesem Bundesgerichtsurteil verstösst ein
kantonales Werbeverbot für Alkoholika mit mehr als 15 Volumenprozent
weder gegen die Wirtschaftsfreiheit, noch gegen das Binnenmarktgesetz,
die Eigentumsgarantie oder die Informations- und Pressefreiheit.
Weil Alcopops und andere alkoholhaltige Modegetränke weniger als
15 Volumenprozent Alkohol-gehalt aufweisen, sollte der Kanton Bern einen
Schritt weitergehen als der Kanton Genf und alle Alkoholika ins Werbeverbot
einschliessen.
Münchenbuchsee, 28.8.02, Ruedi Löffel, EVP
eingereicht am 4.9.02
30 Mitunterzeichnende:
EVP:
Gerhard Baumgartner, Walter Bieri, Käthi Bula, Heinz Dätwyler,
Niklaus Gfeller, Markus Grossen, Otto Mosimann, Erwin Sommer, Margrit
Staub, Marianne Streiff
GFL:
Thomas Heuberger, Anna-Maria Hofer, Mariann Keller, Marianne Morgenthaler,
Barbara von Escher, Johanna Wälti
SVP:
Charles Aebersold, Werner Aebischer, Walter Balmer, Bethli Küng,
Werner Lüthi (Fraktions-Präsident), Daniel Pauli, Ueli Spring,
Beatrice Struchen, Erich von Siebenthal
EDU:
Erwin Burn, Peter Ernst, Martin Friedli, Alfred Schneiter
CVP:
Stefan Lagger
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