M O T I O N (überparteilich)
Behindertentransport sicherstellen
Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Grossen Rat möglichst rasch
eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Finanzierung des Behindertentransports
im Kanton Bern auf längere Sicht garantiert.
Begründung:
Behinderte Menschen müssen bald schon ganz tief in die Tasche greifen,
wenn sie weiterhin mobil und damit auch arbeitsfähig bleiben wollen.
Im Zuge der 4. IV-Revision werden dem Kanton Bern 2.2 Mio Franken für
den Behindertentransport entzogen. Behinderte haben beispielsweise in
der Stadt Bern in der Folge pro Monat noch 5 subventionierte Fahrten zugute,
für die sie je Fr. 15.— zu berappen haben. Für alle weiteren
Fahrten werden die effektiven Kosten berechnet, die zwischen 40.—
und 100.— liegen dürften.
Die Folgen sind klar. Menschen, die für den Transport auf Hilfe angewiesen
sind und wegen ihrer Behinderung den öffentlichen Verkehr nicht nutzen
können, werden inskünftig nicht mehr ausser Haus arbeiten können.
Niemand kann zwischen 40.—und 100.— Franken für die Fahrt
zur Arbeit bezahlen. Das Fazit wird deshalb sein, dass viele arbeitsfähige
Behinderte, die kein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen
können, inskünftig nicht mehr arbeiten können, wenn sie
für den Weg zur Arbeit auf den Behindertentransport angewiesen sind.
Da die Subvention bereits ab 1.1.2005 wegfallen ist rasch eine neue Lösung
notwendig. Es wird deshalb Dringlichkeit verlangt.
Bern / Interlaken / Münchenbuchsee, 19.11.04
Simon Ryser, SP
Christine Häsler, GFL
Ruedi Löffel, EVP
56 Mitunterzeichnende:
Grossratsmitglieder der SP, EVP, GFL, GBJA und
EDU
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