Die Motion wurde am 02.09.13 vom Grossen Rat behandelt.
Punkt 1 wurde mit 94 Ja, zu 40 Nein angenommen (2 Enthaltungen)
aber leider mit 99 Ja zu 36 Nein (1 Enthaltung) als "erfüllt" abgeschrieben.
Punkt 2 wurde mit 95 Ja, zu 40 Nein angenommen (1 Enthaltung)
aber leider mit 95 Ja zu 39 Nein (2 Enthaltungen) ebenfals als "erfüllt" abgeschrieben.

Die Medienbeiträge zu dieser Thematik finden Sie hier.

M O T I O N  

Einsatz von Zivildienstleistenden im Schulbereich.

Der Regierungsrat ergreift geeignete Massnahmen

• zur Unterstützung des Einsatzes von Zivildienstleistenden im Schulbereich,
• zur Ausdehnung des Einsatzbereiches von Zivildienstleistenden im Schulbereich.
  

Begründung:

In Zusammenarbeit mit der Vollzugsstelle für den Zivildienst des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) hat die Erziehungsdirektion des Kantons Bern eine prospektive Evaluation «Zivildienst in der Schule» durchgeführt, um zu klären, ob und wie Zivildienstleistende in Schulen eingesetzt werden können. Die Studie kommt zum Schluss, dass eine Ausdehnung des Einsatzbereiches von Zivildienstleistenden auf Volksschulen durchaus wünschenswert ist. Die befragten Lehrer/-innen, Schulleiter/-innen und Bildungsexpert/-innen stehen dem Vorschlag mehrheitlich positiv gegenüber.
Die Anzahl Zivildienstleistender hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit hat sich der Bedarf nach Einsatzplätzen entsprechend erhöht. Trotz Anstrengungen im Bereich Akquisition neuer Einsatzbetriebe in den gesetzlich anerkannten Tätigkeitsbereichen konnte die zunehmende Nachfrage nur bedingt gestillt werden. Daher sind neue Einsatzmöglichkeiten gefragt.
Aufgrund der öffentlich geführten Diskussion um die zunehmenden Anforderungen an die Schulen und die steigende Belastung der Lehrpersonen ist davon auszugehen, dass Zivildienstleistende im Schulbereich eine wertvolle Unterstützung bieten könnten. So ist u.a. ein Einsatz bei der Pausenaufsicht, am Mittagstisch, beim Hausdienst, bei Hilfestellungen für Kinder, bei der Begleitung von Schulprojekten oder als Assistenz für Lehrpersonen denkbar. Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass die Präsenz von Zivildienstleistenden nicht nur von den beteiligten Fachpersonen geschätzt wird, sondern auch für die Schüler/-innen eine Bereicherung darstellt und bei diesen auf hohe Akzeptanz stösst.
Nach wie vor fehlen aber die rechtlichen Grundlagen, um Zivildienstleistende in grösserem Ausmass in Schulen zu beschäftigen: Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) müsste um den Tätigkeitsbereich „Schule“ ergänzt werden. Damit würden die heute geltenden Einschränkungen für die Einsätze in Schulen aufgehoben, und das Angebot an Einsatzplätzen könnte stark ausgebaut werden. Ausgenommen von den Einschränkungen sind aktuell Heilpädagogische Sonderschulen. Auch in regulären Schulen, in denen Kinder mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder Kinder mit einer allgemeinen Lernschwäche in die Regelklassen integriert werden, sind Zivildiensteinsätze bereits möglich. Schulen, die keine Integration solcher Schüler/-innen vornehmen – mit einem separativen Modell –, dürfen aber im Moment keine Zivildienstleistenden beschäftigen.
Um den Schulen die Arbeit zu erleichtern bzw. mehr Einsatzmöglichkeiten für Zivildienstleistende zu eröffnen, sollte der Regierungsrat den Einsatz von Zivildienstleistenden im Schulbereich verstärkt unterstützen (z.B. mit Richtlinien für die Anstellung von Zivildienstleistenden, Dokumentenvorlagen und Checklisten für Schulleitende) bzw. sich für eine Ausdehnung des Einsatzbereiches von Zivildienstleistenden im Schulbereich einsetzen (z.B. mit einer positiven Stellungnahme bei der zu erwartenden Vernehmlassung zur Revision des Zivildienstgesetzes).

Langenthal / Münchenbuchsee, Januar 2013
Daniel Steienr, Ruedi Löffel, EVP

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