Der Bund 24.01.14

Gaskessel muss ohne Kantonsgelder auskommen

Das Kantonsparlament will die Gaskessel in Bern und Biel nicht über den Lastenausgleich finanzieren.
Matthias Raaflaub
Der Berner Gaskessel kann nicht auf rettende Finanzhilfe des Kantons hoffen. Gestern scheiterten im Grossen Rat zwei überparteiliche Vorstösse von SP, GLP/CVP, BDP und den Grünen, welche vorschlugen, dass der Kanton Bern einen Beitrag an die Jugendzentren «Chessu» in Biel und den Gaskessel in Bern über den Lastenausgleich leistet. Die Parlamentsmehrheit wollte nicht einmal einen Prüfungsauftrag an die Regierung überweisen. Die Postulate scheiterten mit fast zwei Drittel Nein-Stimmen deutlich.

Andere Prioritäten
Die Befürworter wollten erreichen, dass der Kanton, genauer die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, die beiden Gaskessel als überregionale Angebote zur sozialen Integration anerkennt. Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) sagte, er hege Sympathie für die Forderung. Die Direktion war bereits 2012 zum Schluss gekommen, dass die beiden Jugendtreffs zum Teil den Zielsetzungen der offenen Jugendarbeit entsprechen. Der Kanton sollte deshalb die Finanzierung übernehmen. Ein Vertragsabschluss schien damals schon in Reichweite. Dann sorgte die Spardebatte für ein abruptes Ende der Diskussionen.
Wegen der knappen Kantonsfinanzen warb Perrenoud auch gestern im Rat für ein Nein. Würden die beiden Gaskessel unterstützt, müsse dafür anderswo Geld eingespart werden, sagte er. Die Regierung hat bei der Jugendarbeit andere Prioritäten Sie finanziert den Verband der offenen Kinder- und Jugendarbeit (Voja) sowie den Verein «Fachstelle Spielraum».

Abweichler bei der BDP
Keines dieser Angebote sei «von Jugendlichen für Jugendliche», kritisierte Mathias Tromp (BDP). Er gehörte im bürgerlichen Lager zu den einzelnen Abweichlern, welche für die Forderungen einstanden. Auch sein 23-jähriger Seeländer Parteikollege Jan Gnägi trat ans Rednerpult, um die Jugendkultur zu verteidigen. Trotz sinkender Besucherzahlen im Berner Gaskessel sagte er: «Das Angebot im Chessu mag vielen hier nicht passen, aber es passt eben den Jungen.»
Nicht passen taten die Vorstösse etwa der FDP. Der Bieler Grossrat Hubert Klopfenstein beschrieb die Gaskessel in Bern und Biel als «rein urbane Angebote». Die Städte müssten sie darum selbst finanzieren. Dem widersprach Natalie Imboden (Grüne) vehement. Sie nannte die Zahlen des Gaskessels in Bern, wonach 52 Prozent der jungen Gäste nicht aus der Stadt kommen.
Ruedi Löffel ( EVP ) gerieten insbesondere die Voten für den Bieler «Chessu» in den falschen Hals. Er bezeichnete diesen als «Raucherhöhle und Kifferparadies». Die «Coupole» habe sich um Vorschriften foutiert. «Wenn man autonom sein will, soll man sich auch autonom finanzieren», sagte Löffel.

Es bleibt nur die Stadtkasse
Ursula Marti (SP, Bern) hoffte vergeblich auf ein «schönes Zeichen» des Kantonsparlaments an den Gaskessel in Bern. Sie warb dafür, dass nach dem Bekenntnis des Stadtrats zur vorläufigen Finanzierung des Jugendzentrums «auch der Kanton etwas tut». Der Gaskessel in Bern kann nach dem gestrigen Entscheid bis auf weiteres nämlich nur auf die Stadt als Finanziererin zählen. Aber von Dauer ist bisher auch das nicht. Der Stadtrat hat den Gemeinderat im vergangenen November immerhin verpflichtet, wieder in die Bresche zu springen und mit dem Gaskessel einen Leistungsvertrag über zwei Jahre abzuschliessen. Damit ist die Finanzierung bis Ende 2015 sichergestellt.
Anic Roth, Vorstandsmitglied des Berner Gaskessels, sagte gestern auf Anfrage, man habe vor der Debatte noch Hoffnung auf eine positive Wende im Kantonsparlament gehabt. «Vorerst ist die Sache jetzt geklärt», sagte Roth. Eine Finanzierung des Chessu durch den Kanton werde man langfristig aber mit Sicherheit wieder aufwerfen.

Bieler Tagblatt 24.06.11 Leserbriefe «Biel kennt das Raucherproblem im Gaskessel» - BT, 17. Juni

Prioritäten anders setzen

Mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass Ruedi Löffel einen Vorstoss gemacht hat zum Rauchen im Gaskessel. Währenddem vor dem Gaskessel gedealt und Drogen konsumiert werden. Aber auf dieses Thema ist im Moment nicht näher einzugehen. Nichtraucherschutz mag ja gut und recht sein. Aber in Anbetracht dessen, dass es in der Schweiz erlaubt ist, ab 16 Jahren in der Prostitution zu arbeiten, finde ich diesen Vorstoss einen Verhältnisblödsinn.
Damit möchte ich nicht sagen, dass der EVP-Grossrat nicht schon aktiv geworden ist, wegen dieser Gesetzeslücke im Sexualstrafrecht. Offen lassen möchte ich auch, wie verschiedene Äusserungen von ihm von der Presse gewichtet werden. Fest steht, dass er schon mehrmals durch Antiraucherleserbriefe negativ aufgefallen ist. Ohne ihn jetzt beleidigen zu wollen, möchte ich ihm wünschen, dass er in Zukunft die Prioritäten anders setzt. Der immer weiter zunehmende Öko- und Gesundheits-fanatismus nervt mit der Zeit gewaltig.
Bruno Tiersbier, Schafis

Bieler Tagblatt 17.06.11

«Biel kennt das Raucherproblem im Gaskessel»

bal. Grossrat Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) wollte gestern in der Fragestunde im bernischen Grossen Rat Auskunft zur Durchsetzung des Rauchverbots im Gaskessel Biel. Seit bald zwei Jahren ist im Kanton Bern das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. «Trotzdem», so Ruedi Löffel, gebe es noch einzelne Betriebe, die mit der Umsetzung Mühe bekunden. «Dazu gehört offenbar auch der Gaskessel in Biel.» (Das BT berichtete). Welche Massnahmen hier möglich seien, wollte Löffel von Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher wissen. Dessen Antwort lautete: «Der Gaskessel ist ein öffentlich zugänglicher Innenraum - Vorschriften zum Schutz vor Passivrauchen gelten auch da.»
Laut Rickenbacher habe Regierungsstatthalter Werner Könitzer bereits 2010 mit der Stadt Biel das Gespräch aufgenommen und auf das Problem aufmerksam gemacht. «Biel sucht derzeit mit den Betreibern des Gaskessels eine Lösung», so Rickenbacher.
Bisher habe es aber noch keine Strafurteile wegen Widerhandlung gegen dieses Gesetz für öffentlich zugängliche Innenräume gegeben. Es seien von der Regierung deshalb auch keine weiteren Massnahmen vorgesehen, um Gemeinden bei den Kontrollaufgaben zu unterstützen.

Journal du Jura 16.06.2011 / HEURE DES CONTROVERSES AU GRAND CONSEIL

Horreur, on fume au Gaskessel!

Ruedi Lôffel (PEV), grand pourfendeur des fumeurs devant l'Etemel, a appris avec horreur qu'on continue de fumer au Gaskessel de Bienne, la fameuse Coupole. Eh bien, le canton n'enverra pas les chars pour remettre à l'ordre les récalcitrants, ainsi que l'a promis le conseiller d'Etat Andreas Rickenbacher. Selon lui, les infractions à la législation en la matière ne sont pas légion et des sanctions pénales ne sont pas prévues. La Direction de l'économie publique conseille certes les communes en la matière, mais n'a cependant pas envisagé de mesures contraignantes supplémentaires. En ce qui concerne le temple biennois de la contre-culture, le préfet a attiré l'attention des gestionnaires du lieu en 2010 déjà. (...)

zurück