Muslime demonstrieren

Am kommenden Samstag findet auf dem Bundesplatz der Tag gegen die Islamophobie und den Rassismus statt. Hauptorganisator ist der Islamische Zentralrat Schweiz. Die Polizei will den Anlass im Auge behalten.
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Bund 13.04.11

Freispruch für die Hindus, die Bibeln verbrennen wollten

Die angekündigte Verbrennung einer Bibel und eines Korans in Bern bleibt straffrei. Ein Richter hat heute zwei Inder und einen Schweizer vom Vorwurf der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit freigesprochen.
Im vergangenen November hätten auf dem Berner Bundesplatz schliesslich keine Bücher gebrannt und es sei bei der blossen Ankündigung geblieben. Eine solche sei nicht strafbar, kam der Richter zum Schluss. Allerdings war der Berner Einzelrichter durchaus der Ansicht, dass die drei die Grenzen der persönlichen Freiheit mit ihrer Ankündigung überschritten und Mitmenschen in ihren religiösen Gefühlen verletzt hatten. Darum auferlegte er ihnen, trotz Freispruchs, die Hälfte der Verfahrenskosten. Verrechnet mit den zugesprochenen Entschädigungen für die Haft, die sie erdulden mussten, blieb für zwei der drei Angeschuldigten noch ein kleiner Saldo zu ihren Gunsten übrig. Im Fall des dritten Angeklagten, ging die Rechnung in etwa auf.

Riesenwirbel ausgelöst
Mit ihrer Ankündigung auf dem Berner Bundesplatz eine Bibel und einen Koran zu verbrennen, sorgten die drei Männer letzten Herbst für einen Riesenwirbel. Grosse Beachtung fand das Trio vor allem, weil damals in der Öffentlichkeit gerade eine hitzige Debatte über Kruzifixe in Schulzimmern geführt wurde. Vor Gericht zeigten sich die drei Männer heute kooperativ und gaben ruhig und höflich Auskunft. Sie hätten mit ihrer Ankündigung bewusst Aufsehen erregen und die Öffentlichkeit auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollen, sagten sie.
Zuvor hätten sie nämlich erfolglos versucht, via Gerichte die Bibel und den Koran für Kinder und Jugendliche verbieten zu lassen. Diese Schriften enthalten ihrer Ansicht nach pornographische Elemente und Aufrufe zur Gewalt. Doch bei den Gerichten habe man ihnen kein Gehör geschenkt, beklagten sie sich.
Auf längere Ausführungen zu den Ansichten der drei über Bibel und Koran liess sich auch der Berner Einzelrichter am Dienstag nicht ein. Es sei nicht Sache des Gerichts über den Inhalt der Bibel oder des Korans zu richten, sondern einzig und allein darüber, ob die drei Männer eine Straftat begangen hätten, betonte der Richter. Einer der drei Angeschuldigten räumte ein, dass er inzwischen sehe, dass Bücherverbrennungen nicht der richtige Weg seien. Stattdessen sei er nun daran, seine Ansichten in einem Buch darzulegen.

Von der Polizei festgenommen
Als die drei Männer am Vortag der angekündigten Aktion für Medieninterviews nach Bern reisten, wurden sie von der Polizei in Gewahrsam genommen. Erst drei Tage später, also nach dem angekündigten Termin für die Bücherverbrennung, kamen sie wieder frei. Das Trio wurde zunächst im Strafmandatsverfahren zu bedingten Geldstrafen und Bussen wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit verurteilt. Weil die drei das Strafmandat aber anfochten, kam es heute zur Gerichtsverhandlung, die in einem Freispruch endete.

Bieler Tagblatt 06.04.11 / Muslimkonferenz

Keine Bedenken wegen Rednern

jw. Im Nachgang zur Jahreskonferenz des Islamischen Zentralrates (IZRS) in Biel vom 19. Februar wollte Grossrat Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) vom Regierungsrat wissen, warum keinem der ausländischen Referenten die Einreise in die Schweiz verweigert wurde und welche Einflussmöglichkeiten der Kanton auf Einreiseentscheide des Bundes hat.
Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser antwortete in der gestrigen Fragestunde so: Die Meinungsäusserungsfreiheit könne nur im Interesse der Staatssicherheit eingeschränkt werden und die zuständigen Bundesbehörden hätten in den genannten Fällen keine Bedenken angemeldet. Konkret ging es Löffel um die Einreise der drei Redner Shefqet Krasniqi, Yvonne Ridley und Yusuf Estes, wobei letzterer aus familiären Gründen schliesslich doch nicht kam.
Einigermassen erstaunlich scheint die von Käser rapportierte Tatsache, dass die Ausstellung eines Einreisevisums durch den Bund das Einverständnis der betroffenen kantonalen oder kommunalen Migrationsbehörden bedingt. Allerdings entfällt bei nicht-visumspflichtigen Einreisen diese Einflussmöglichkeit und bei den besagten Personen kam es zu keinem Visumsverfahren. Die zweite Einflussmöglichkeit besteht auf Kantonsebene. Der Kanton kann beim Bund ein Gesuch platzieren, dass dieser eine Einreisesperre prüft.
Auf die dritte Frage Löffels antwortete Käser eher ausweichend: Löffel wollte wissen, wie der Regierungsrat die Tatsache beurteile, dass religiöse Fanatiker in die Schweiz einreisen und als Redner auftreten dürften. Käser sagte, dass der Regierungsrat die Meinungsäusserungsfreiheit hochhalte und diese auch für Vertreter von Religionsgemeinschaften zu gelten habe.

20 Minuten 30.03.11

Offene Fragen zum Islam-Anlass in Biel

Wieso können religiöse Fanatiker bei uns einreisen und auftreten? Das will EVP-Politiker Ruedi Löffel von der Regierung wissen. Erst im Februar hätten am Jahrestag des Islamischen Zentralrats (IZRS) in Biel zwei Redner teilgenommen, die in der Vergangenheit durch extremistische Standpunkte aufgefallen seien. In der Fragestunde des Grossen Rates vom 5. April erhofft er sich nun Antworten darauf, wieso Einreisebewilligungen erteilt wurden, obwohl es berechtigte Bedenken gegeben habe. «Das Thema verunsichert die Leute, deshalb ist es auch wichtig zu wissen, welche Einflussmöglichkeiten der Kanton auf solche Entscheide überhaupt hat.»
«Wir sind weder radikal noch fanatisch und wachsen ständig, deshalb sind wir der EVP ein Dorn im Auge», kontert IZRS-Sprecher Qaasim Illi. Seit seiner Gründung 2009 ist der IZRS regelmässig in den Medien präsent. MEO

Bieler Tagblatt 29.03.11

Islam-Anlass wirft Fragen auf

Wie stellt sich der Regierungsrat zur Einreise von radikal-islamischen Referenten? Das will EVP-Grossrat Ruedi Löffel in der Fragestunde des Grossen Rates von der Regierung wissen.
(bjg) Die britische Journalistin und Konvertitin Yvonne Ridley und Shefqet Krasniqi aus dem Kosovo waren zwei der Referenten an der ersten Jahrestagung des Islamischen Zentralrats im Kongresshaus in Biel vergangenen Februar. Diese beiden Redner seien in der Vergangenheit durch extremistische Standpunkte aufgefallen,sagt EVP-Grossrat Ruedi Löffel (Münchenbuchsee). Ihn interessiert, wie es dazu kommt, dass solche Redner in die Schweiz einreisen dürfen.

Hat der Kanton Einfluss?
In der Fragestunde des Grossen Rates vom 5. April erhofft er sich vom Regierungsrat Antworten darauf, welche Überlegungen nach Einschätzung des Regierungsrates dazu führten, dass den genannten Referenten eine Einreisebewilligung erteilt wurde. Und dies, obwohl es berechtigte Bedenken gegeben habe. Zudem möchte Löffel wissen, welche Einflussmöglichkeiten der Kanton Bern auf solche Entscheide hat und wie der Regierungsrat überhaupt die Tatsache beurteilt, dass religiöse Fanatiker in die Schweiz einreisen und auftreten dürfen?
«Das Thema bewegt», sagt Ruedi Löffel auf Anfrage. Im Zusammenhang mit dem Islamischen Zentralrat herrsche Verunsicherung unter der Bevölkerung. Der Islamische Zentralrat ist seit seiner Gründung 2009 in den Medien präsent. Dies vor allem wegen seines Präsidenten, dem Bieler Konvertiten Nicholas Blancho. Die Frage, wer ein religiöser Fanatiker sei und ob diese in der Schweiz öffentlich auftreten dürften, werde sich in Zukunft noch mehr stellen, sagt Löffel. Dies auch deshalb, weil der Islamische Zentralrat als äussest aktiv gelte, argumentiert er. Ausserdem interessiere es ihn, ob der Kanton überhaupt einen Einfluss auf Entscheidungen des Bundes habe. Löffel findet ausserdem, es schade nicht, «wenn unsere Regierung ihre Haltung gegenüber religiösem Fanatismus offenlegt».
Löffel sagt von sich selber, er sei Christ und politisiere deshalb bei der EVP. Das Thema berühre ihn auch persönlich.

Berner Zeitung online 05.11.10

Hindus wegen geplanter Verbrennungen von Bibel und Koran verhaftet

Die Bibel und der Koran seien Werke des Bösen, sagen drei Hindus. Sie wollten deswegen am Freitagabend auf dem Bundesplatz die beiden Bücher verbrennen. Die Kantonspolizei Bern hat am Donnerstag die drei Männer verhaftet.
Die Polizei hat aufgrund der Berichterstattung in den Medien vom Donnerstag Abklärungen getroffen und Massnahmen eingeleitet, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die drei Personen seien auf dem Bundesplatz angehalten und zur Kontrolle auf die Wache gebracht worden. Sie waren auf Einladung von Medienschaffenden nach Bern gereist. Sie trugen zwei Bibeln und zwei Korane auf sich.
Bei den drei Personen handelt es sich um zwei Schweizer und um einen im Kanton Wallis wohnhaften Inder, wie die Kantonspolizei Bern auf Anfrage gegenüber bernerzeitung.ch ausführt. Sie hätten sich bei der Verhaftung nicht gewehrt.
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Hier finden Sie meine Fragen zum Thema. ________________________________________________________________________________________

Berner Zeitung online 16.10.11