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Medienmitteilung Regierungsrat 10.02.11

Rechtsgrundlagen für präventive, verdeckte Ermittlungen

Die Kantonspolizei soll zur Verhinderung von Straftaten weiterhin im bisherigen Rahmen präventiv observieren und verdeckte Ermittlungen durchführen können. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes an den Grossen Rat verabschiedet. Dieser wird die Vorlage in der Märzsession 2011 behandeln. Das Polizeigesetz muss angepasst werden, weil seit dem 1. Januar 2011 die neue eidgenössische Strafprozessordnung gilt. Diese überlässt die Regelungen zu verdeckten Ermittlungen und Observationen ausserhalb eines Strafverfahrens den Kantonen. Mit der Anpassung des Polizeigesetzes werden diese Rechtsgrundlagen so rasch wie möglich geschaffen. Eine umfassende Revision des Polizeigesetzes ist für 2012 vorgesehen.

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