Hier finden Sie meinen am 15.06.11 überwiesenen Vorstoss zum Energiesparen:
>>> Motion "Der notwendige Ausstieg aus der Atomenergie bedingt rigoroses Sparen"

und hier finden Sie den am 14.06.11 abgelehnten Vorstoss zum AKW Mühleberg:
>>> Motion "Der Kanton Bern hat keine andere Wahl: AKW Mühleberg stilllegen!"

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Berner Zeitung online 07.03.2012

«Ohrfeige für Ensi und Uvek»

Überraschendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Aus Sicherheitsgründen könnte das AKW Mühleberg schon 2013 vom Netz genommen werden. (...)
Das Kernkraftwerk Mühleberg darf laut Bundesverwaltungsgericht aus Sicherheitsgründen vorerst nur noch bis Juni 2013 betrieben werden. Für eine darüber hinausgehende Bewilligung fordern die Richter in Bern vom Energiekonzern BKW ein umfassendes Instandhaltungskonzept. (…) Laut dem Urteil geht es nicht an, dass ein bereits 40 Jahre bestehendes AKW einfach auf Zusehen hin weiter betrieben und dabei auf die laufende Aufsicht vertraut wird. Das Kernenergierecht verlange aus polizeilichen Gründen eine Befristung, wenn Sicherheitsaspekte ungeklärt oder Mängel nachzubessern seien.

Gewichtige Sicherheitsfragen offen
Beim AKW Mühleberg seien die offenen Sicherheitsfragen zu gewichtig, damit ihre Behebung über die Ensi gesichert werden könne. Der Zustand des Kernmantels, die offene Beurteilung der Erdbebensicherheit und die fehlende aareunabhängige Kühlmöglichkeit würden einen Betrieb höchstens bis Ende Juni 2013 zulassen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass für die Behebung der Mängel grosse Investitionen nötig wären. Wenn die BKW die Betriebsbewilligung über 2013 hinaus verlängern wolle, habe sie dem Uvek Gesuch mit einem umfassendem Instandhaltungskonzept einzureichen.
Darin sei darzulegen, wie sie die Mängel beheben könne, welche Investitionen damit verbunden seien und wie lange sie den Betrieb noch aufrecht erhalten wolle. Die bisherige schrittweise Nachrüstung der Anlage sei weder bezüglich Rechtssicherheit noch Wirtschaftlichkeit oder Sicherheit befriedigend.

Risse im Kernmantel
Was die Sicherheitsprobleme betrifft, weist das Gericht zunächst auf den Kernmantel hin, der Risse aufweist, die mit Zugankern gesichert werden. Es sei offensichtlich und ergebe sich aus den erstellten Gutachten, dass erhebliche Zweifel an der Sicherheit des heutigen Zustandes des Kernmantels und dessen Sicherung bestünden. (...)

Bei den bernischen Parteien hat der Mühleberg- Entscheid des Bundesverwaltungs-gerichts gemischte Reaktionen ausgelöst.
So fragt sich die SVP, ob die Richter allenfalls einen politischen Entscheid gefällt haben. Die Linke reagierte dagegen erfreut. Die Grünen zum Beispiel nahmen das Urteil mit Befriedigung zur Kenntnis, wie sie am Mittwoch mitteilten. Der Regierungsrat und die BKW als Betreiberin seien jetzt gefordert, sofort ein Ausstiegsszenario vorzulegen und eine Strategie für die Umstellung auf erneuerbare Energieversorgung zu präsentieren.
Die SP fordert ebenfalls den Verzicht auf weitere Investitionen, denn das AKW sei ein «Schrottreaktor». Schon kurz nach Fukushima habe man darauf hingewiesen, dass in Mühleberg der baugleiche Reaktor stehe, rief die SP in Erinnerung.
Genugtuung äusserte auch die EVP. Noch letzten Sommer habe der Grosse Rat eine EVP-Motion zur Stilllegung des AKW abgelehnt. Nun würden die von der EVP geäusserten Sicherheitsbedenken vom Bundesverwaltungsgericht unmissverständlich hervorgehoben. (...)

Berner Zeitung / Bieler Tagblatt / Thuner Tagblat 08.09.2011

Eklat nach hitziger Energiedebatte

Das Kantonsparlament hat gestern den Gegenvorschlag zur Energieinitiative «Bern erneuerbar» zurückgewiesen. Jetzt muss die Grossratskommission über die Bücher. Deshalb trat ihr Präsident Patric Bhend zurück.
ue. «Bei diesem Trauerspiel spiele ich nicht länger den Hampelmann der bürgerlichen Kommissionsmehrheit und lege das Amt als Kommissionspräsident deshalb per sofort nieder», erklärte Patric Bhend (SP, Thun), der die Grossratskommission für die Initiative «Bern erneuerbar» präsidiert hatte. Die 2009 von den Grünen lancierte Initiative will primär, dass der Strombedarf des Kantons Bern ab 2025 zu 75 Prozent und ab 2035 zu 100 Prozent durch erneuerbare Energie gedeckt wird. Der Gegenvorschlag unterscheidet sich von der Initiative einzig darin, dass nur eine Frist für das Erreichen des Endziels festgelegt wird, nämlich 30 Jahre ab Inkrafttreten. (…) überwiesen die Bürgerlichen mit 82 zu 66 Stimmen einen BDP-Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an die Kommission, die Verfassungsmässigkeit sei abzuklären. Den Bürgerlichen gehe es «um eine reine Verzögerungstaktik», kritisierte Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee). (…)

Journal du Jura 08.09.2011 / Contre-projet à «Berne renouvelable» renvoyé en commission

L'argument du droit l'a emporté

(...) Membre du PEV, Ruedi Lôffel a enfoncé le clou, affirmant que les deux partis savaient très bien que les deux textes étaient compatibles avec la Constitution, qu'ils voulaient seulement renvoyer la votation aux calendes grecques. (...)

Le Quotidien Jurassien 08.09.11 / GRAND CONSEIL BERNOIS

Renvoi «bis» pour Berne renouvelable

L'initiative Berne renouvelable devra attendre quelques mois supplémentaires pour passer à l'examen des urnes.
Hier, sous la pression de la majorité bourgeoise, le Grand Conseil a renvoyé en commission le contre-projet, jugeant qu'il fallait réexaminer la conformité du texte avec la Constitution.
Gauche, Verts libéraux et PEV ont dénoncé une manoeuvre «lâche et dilatoire» visant à repousser la votation aux calendes grecques.
(…) Le Parti évangélique, la gauche et les Verts libéraux n'ont pas eu la même lecture des propositions de renvoi. «Il s'agit d'une tactique pour renvoyer la votation aux calendes grecques!» a pesté Ruedi Löffel (PEV). «Le potentiel des énergies vertes est réel. Il faut maintenant aller de l'avant!». (...)

Der Bund 16.06.2011

Häppchen gegen den Energiehunger

Ganz ohne Ergebnisse blieb die anderhalbtägige Sondersession zur Energiepolitik im Grossen Rat nicht. Das Parlament überwies vorab Vorstösse zum Thema Energieeffizienz - meist als unverbindliche Postulate.
Sie habe die Sondersession zur Energiepolitik als «zwei gute Tage empfunden – auch wenn es nicht immer einfach war, euren Willen zu eruieren». Dies sagte Regierungsrätin Barbara Egger (SP), Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin des Kantons Bern, gestern zu den Grossrätinnen und Grossräten, nachdem diese die Sondersession nach anderthalb Tagen pünktlich zum Abschluss gebracht hatten. Insgesamt waren fast 50 Vorstösse behandelt worden, die nach dem Reaktorunglück in Japan – zum allergrössten Teil von den Mitte-links-Parteien – eingereicht worden waren. (...)
Die folgende Zusammenstellung zeigt die wichtigsten Entscheide.

Berner sollen informiert werden
Der Regierungsrat soll «angemessene Massnahmen» in die Wege leiten, um den Gesamtenergieverbrauch im Kanton Bern «massiv zu reduzieren». Diese sehr offen formulierte Motion von Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) wurde mit 96 gegen 48 Stimmen überwiesen. «Irgendwie muss der Energiehunger eingedämmt werden», hatte Löffel gesagt.
Im Kanton Bern sollen Strassenbeleuchtungen nach und nach mit der neuen LED-Technologie ausgestattet werden. Die Motion von Nadine Masshardt (SP, Bern) wurde mit 107 zu 41 Stimmen gutgeheissen. Dies sei eine «konkrete Massnahme», die viel bringe, sagte sie.
Der Regierungsrat soll eine Informationskampagne zum Thema Energiesparen lancieren und Anreizsysteme schaffen. Die Wirkung der mit 97 gegen 49 Stimmen überwiesenen Motion von Anna-Magdalena Linder (Grüne, Bern) dürfe nicht unterschätzt werden, sagte Marc Jost (EVP, Thun). Es dürfe nicht sein, dass jemand nicht sparsam sei, «weil er nicht informiert war», sagte er. (...)

Berner Zeitung 16.06.2011

Berner Kantonsparlament übt sich im Energiesparen

Der Kanton Bern will beim Energieverbrauch den Gürtel enger schnallen. Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwoch im Rahmen einer Sondersession einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der EVP überwiesen.
Zu grossen Würfen konnte sich das Parlament nicht durchringen. Immerhin soll der Kanton aber künftig auch beim Energieverbrauch den Gürtel enger schnallen.
Der Grosse Rat überwies einen Vorstoss aus den Reihen der EVP, der verlangte, dass die Kantonsregierung angemessene Massnahmen in die Wege leitet, um den Gesamtenergieverbrauch massiv zu reduzieren. Wenn man das AKW Mühleberg abschalten wolle, müsse man der Bevölkerung klar machen, dass «wir unseren Energiehunger zähmen müssen», sagte Grossrat Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). (...)

Fondation Européenne pour le Développement Durable des Régions FEDRE online 16.06.2011

CH/Nucléaire: le Grand Conseil bernois pour des économies d'énergie

Berne (awp/ats) - Le gouvernement bernois devra prendre des mesures pour réduire la consommation d'énergie totale du canton. Le Grand Conseil a adopté mercredi, lors de sa session extraordinaire sur le nucléaire, une motion du Parti évangélique (PEV) en faveur d'économies d'énergie.
Pour le député Ruedi Löffel (PEV), il faut réduire radicalement la consommation d'énergie afin de permettre une sortie de l'atome. Il estime que l'importation d'énergie nucléaire ne constitue pas une solution. Les citoyens doivent fondamentalement changer leur comportement, a déclaré le député bernois. (...)
Le Grand Conseil débat depuis mardi des questions énergétiques. Si une majorité des députés partagent la position du Conseil fédéral et du Conseil national pour une sortie ordonnée du nucléaire, ils ne souhaitent cependant pas précipiter les choses.
La majorité bourgeoise s'est opposée à un arrêt le plus rapidement possible de la centrale nucléaire de Mühleberg. Le Grand Conseil a ainsi rejeté mardi une motion transformée en postulat de Joseph Jenni (PEV) par 72 voix contre 61 demandant au gouvernement de prendre les mesures pour mettre Mühleberg à l'arrêt.

Der Bund online 15.06.2011

Das grosse Energiesparen

Der Grosse Rat will beim Energieverbrauch den Gürtel enger schnallen.
Das Kantonsparlament hat am Mittwoch im Rahmen einer Sondersession einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der EVP überwiesen. Die Motion verlangt, dass die Kantonsregierung angemessene Massnahmen in die Wege leitet, um den Gesamtenergieverbrauch massiv zu reduzieren.
«Wir müssen unseren Energiehunger zähmen», forderte EVP-Grossrat Ruedi Löffel. Denn nur so sei der Ausstieg aus der Atomenergie zu schaffen.

Kein «Dreckstrom»-Import
Neben Investitionen in erneuerbare Energien und einer effizienteren Energienutzung sei eben auch das Energiesparen eine Notwendigkeit. Der Import von «Dreckstrom aus dem Ausland» sei keine glaubwürdige Alternative.
Daneben überwies der Rat einen ganzen Strauss weiterer Motionen und Postulate mit Vorschlägen zum Energiesparen, so etwa ein Vorstoss von Nadine Masshardt (SP/Bern) für eine schrittweise Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED-Lampen oder eine ähnlich effiziente und kostengünstige Technologie. (dam/sda)

Berner Zeitung online 14.06.2011

Grosser Rat setzt kein Zeichen über AKW-Abschaltung

Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag im Rahmen einer Sondersession das von manchen erhoffte starke Zeichen für eine rasche Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg nicht gegeben. Der Grosse Rat lehnte entsprechende Forderungen knapp ab.
Zwar sprachen sich alle Fraktionen - mit mehr oder weniger sichtlicher Begeisterung - für einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie aus. Diese Marschrichtung haben Bundesrat und Nationalrat bereits vorgegeben.
Ein allenfalls schnelleres Vorgehen wollte eine Ratsmehrheit aber nicht. Aus den Reihen der EVP verlangten zwei Grossräte «eine raschestmögliche Stillegung des AKW Mühleberg». Der Rat lehnte diese Forderung selbst in der abgeschwächten Form eines Postulats ab, wenn auch knapp mit 72 zu 61 Stimmen.
Auch einer Standesinitiative zog die bürgerliche Mehrheit im Rat noch einen Zahn: Sie wollte nicht, dass der Kanton auf Bundesebene die Stilllegung aller Schweizer Atomkraftwerke verlangt. Diverse andere Punkte, etwa zur Förderung erneuerbarer Energien, beliess der Grosse Rat immerhin in der Standesinitiative.
Zuvor hatte der Grosse Rat verschiedene Vorstösse zur Sicherheit des Kernkraftwerks Mühleberg angenommen und als erledigt abgeschrieben.
Die Atomdebatte bewegt aber nicht nur die Politiker drinnen im Berner Rathaus, sondern auch die Berner Bevölkerung. Auf der Zuschauertribüne fanden sich zahlreiche Schülerinnen und Schüler, die die Debatte verfolgten.
Vor Sessionsbeginn protestierten vor dem Berner Rathaus mehrere Personen friedlich gegen das AKW Mühleberg. Das Kernkraftwerk Mühleberg ist seit den frühen 1970-er Jahren in Betrieb. Der Bund hat die Betriebsbewilligung für das AKW über 2012 hinaus verlängert. Dieser Entscheid wurde von AKW-Gegnern angefochten. Die Beschwerde ist noch immer hängig. (met/cls/sda)

Journal du Jura 21.05.11 / CENTRALE DE MÜHLEBERG

Le gouvernement partage l'avis des motionnaires

La catastrophe nudéaire du Fulcushima a mis en verve les députés, qui ont déposé pas moins de 46 interventions sur le theme de l'énergie en général, et du nucléaire en particulier. Trois motions réclament purement et simplement la mise à l'arrêt de la centrale nucléaire de Mühleberg (CNM).
Pour les deux députés PEV Josef Jenni (Oberburg) et Ruedi Lôffel (Münchenbuchsee) et trois cosignataires, «le Conseil executive doit prendre toutes les mesures nécessaire pour la mettre à l'arrêt le plus rapidement possible». A leurs yeux, il est temps d'abandonner une technologie aussi dangereuse. D'autant que des centaines de milliers de personnes vivent dans un rayon de 20 km autour de la centrale. «Le Conseil exécutif est donc chargé de faire tout ce qui est en son pouvoir pour la mise à l'arrêt du réacteur». (…)
Le Conseil exécutif propos donc d'abandonner la filière nucléaire le plus rapidement possible, mais de manière ordonnée: outre la question prioritaire de la sécurité, il convient de prendre en compte les critères économiques et les aspects techniques de l'approvisionnement.» (…)
Fort de ces explications, il recommande au Grand Conseil d'adopter les trois motions, sauf le point demandant l'arrêt pour 2012, qu'il propose d'adopter sous forme de postulat. PHO

Bund online 20.05.11

Berner Regierung will geordneten Atomausstieg

Der bernische Regierungsrat will einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie und eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien.
Der Regierungsrat hat seine Haltung in der Atomfrage im Hinblick auf die bevorstehende Sondersession zur Energiepolitik ausgeführt. Ein geordneter Ausstieg bedeute, dass vorab die versorgungstechnischen und wirtschaftlichen Auswirkungen geklärt werden müssten, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Zudem seien realisierbare Alternativen aufzuzeigen. (...)

Senkung des Verbrauchs nötig
Gemäss der Kantonsregierung braucht es für den Ausstieg aus der Atomenergie eine massive Senkung des Strom- und Gesamtenergieverbrauchs. Nötig sei überdies ein deutlicher Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Der Regierungsrat sei bereit, in seinem Kompetenzbereich konkrete Zielvorgaben zu definieren und diese umzusetzen. Er will deshalb verschiedene in den Vorstössen geforderte Massnahmen und Vorschläge umsetzen oder auf ihre Machbarkeit prüfen.
Dazu zählen beispielsweise die schrittweise Umrüstung der Strassenbeleuchtungen auf energiesparsame LED-Lampen oder die Prüfung einer Lenkungsabgabe auf Atomstrom zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien. Für die Umsetzung seiner Politik sei der Regierungsrat allerdings auf die Unterstützung der Bevölkerung und des Bundes angewiesen, heisst es weiter. Mit einer Standesinitiative könnte sich deshalb der Kanton Bern auch gegenüber dem Bund für einen Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen. (gbl/sda)

Bund online 05.05.11

AKW Mühleberg kommt schlecht weg

Die fünf Schweizer AKW haben Sicherheitsmängel. Das AKW Mühleberg steht nach der Überprüfung der Aufsichtsbehörde ENSI am schlechtesten da, bleibt aber vorläufig am Netz.
Das ENSI hat kritisiert, dass keine Alternative zur Kühlwasserentnahme aus der Aare besteht. Weiter ist die Brennelementkühlung in Mühleberg nicht genügend vor Erdbeben und Überflutung geschützt, wie das ENSI am Donnerstag vor den Medien in Brugg AG festhielt. Diesen Mangel weisen auch die beiden weiteren flusswassergekühlten AKW Beznau I und II im Kanton Aargau auf. Bei Mühleberg und Beznau sind gemäss ENSI zudem die Notfallmassnahmen zur Wiederherstellung der Kühlung nach Erdbeben oder Überflutung unvollständig. Alle Mängel stellten jedoch keine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung dar und erforderten keine vorläufige Ausserbetriebnahme. (...)
Die AKW-Betreiber müssen bis am 31. August dem ENSI Massnahmen zur Verbesserung dieser Mängel einreichen. Die Überprüfung der fünf Schweizer AKW wurde nach der Katastrophe in japanischen Fukushima eingeleitet. (...)
(bs/sda)

Berner Zeitung online 31.03.11 / Grosser Rat

Fukushima wirkt sich auf bernische Wasserstrategie aus

Die Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima haben sich am Donnerstag erstmals direkt auf die Debatten im bernischen Grossen Rat ausgewirkt.
(...) Der Grosse Rat setzte ein Zeichen für eine stärkere Nutzung der Wasserkraft: Er nahm eine Planungserklärung der EVP-Fraktion an, die verlangt, dass die Teilstrategie Wassernutzung vorzeitig bis Ende 2012 zu aktualisieren ist. Dabei soll das Ziel bezüglich Wasserkraftnutzung auf mindestens 500 zusätzliche Gigawattstunden pro Jahr erhöht werden.
Diese Planungserklärung gefährdet die Aufhebung des Moratoriums nicht, wie Regierungsrätin Egger nach Ende der Diskussion der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage sagte. (...)

Bund 24.03.11 / Grosser Rat

EVP-Motion verlangt Stilllegung von Mühleberg

In einer Motion verlangen die EVP-Grossräte Josef Jenni (Oberburg) und Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) vom Regierungsrat, «alle nötigen Massnahmen zur raschestmöglichen Stilllegung des AKW Mühleberg» zu ergreifen. In einer weiteren Motion fordern die beiden EVP-Politiker den Regierungsrat auf, Massnahmen zu ergreifen, damit der Gesamtenergieverbrauch im Kanton Bern massiv reduziert werden kann. Eine Verhaltensänderung beim Energiekonsum könne mit Lenkungsmassnahmen, über eine Kontingentierung oder durch eine Steuerreform erfolgen. Für beide Vorstösse wird Dringlichkeit verlangt. (pd)

Langenthaler Tagblatt / MLZ 24.03.11 / Grosser Rat

Flut von AKW-Vorstössen

Kurz nach der knappen Abstimmung über ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg muss sich die bernische Politik schon bald wieder mit zahlreichen Vorstössen zur Atomtechnologie und Mühleberg im Speziellen befassen. Als erste reagiert hat die SP. Mit den Sektionen der anderen AKW-Standortkantone reichten die Genossen in allen Kantonsparlamenten gleichlautende Vorstösse zum AKW-Ausstieg ein.
Nachdem die Könizer EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller im Bundeshaus einen Vorstoss zum AKW-Ausstieg eingereicht hat, doppeln die Grossräte Josef Jenni (Oberburg) und Ruedi Löffel(Münchenbuchsee) nach: Unter dem Titel «Der Kanton Bern hat keine andere Wahl» wollen sie die Stilllegung Mühlebergs. Zudem bedinge der Atomausstieg «rigoroses Sparen», um den Energieverbrauch «massiv zu reduzieren». (...)

Berner Zeitung 23.03.11

Gegner wollen Mühleberg definitiv den Stecker ziehen

(...) Die Mühleberg-Gegner wollen auch im bemischen Grossen Rat einen Entscheid erzwingen. Die Grünen und die EVP reichten gestern unabhängig voneinander Motionen ein, die das Ende des AKW fordern. Die EVP verlangt die «raschestmögliche» Stilllegung, die Grünen wollen Mühleberg 2012 abstellen. Selbst wenn sie sich im bürgerlich dominierten Grossen Rat durchsetzen, sind die Folgen unklar: Weder das Kantonsparlament noch die Regierung, die zwei von zehn BKW-Verwaltungsräten stellt, kann das AKW «ausschalten». Allerdings könnte die BKW das Verdikt auch nicht ignorieren. (...)
Die EVP fordert in einem zweiten Vorstoss, die Regierung solle eine «massive» Reduktion des Energieverbrauchs im Kanton einleiten - quasi, um das Aus von Mühleberg zu kompensieren. Als mögliche Wege nennt die EVP Lenkungsabgaben oder eine ökologische Steuerreform. Als Anhaltspunkt: Schweizweit stammt 40% des Stroms aus AKW. Philippe Müller, Fabian Schäfer

Bund 21.03.11

Wie lange läuft das AKW Mühleberg noch?

Steht das AKW Mühleberg vor dem Aus? Diese Frage wird immer lauter gestellt. Bald auch im Grossen Rat. Dölf Barben
Bis Ende März müssen die AKW-Betreiber dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zusätzliche Fragen beantworten, die sich nach der Reaktorkatastrophe in Japan stellen. «Wenn ein Werk nicht beweisen kann, dass es Erdbeben und Hochwasser bewältigen kann, wird es abgeschaltet», bestätigt Ensi-Geschäftsleitungsmitglied Georges Piller einen Bericht der Zeitung «Sonntag». Falls Mühleberg den zusätzlichen Sicherheitsanforderungen nicht genüge, wird laut Piller Anfang April das vorläufige Aus verfügt. Ob Mühleberg später wieder ans Netz ginge, ist offen. (...)

Genug Geld für AKW-Entsorgung?
Parteienvertreter reagierten gestern positiv auf dieses Vorgehen. FDP-Präsident Peter Flück sagte, sollten sich Risiken zeigen, müsse Mühleberg «halt abgestellt werden», womöglich aber nur vorübergehend. Die FDP verlange eine «konstruktive Auseinandersetzung mit der jetzigen Situation». Dazu gehöre mehr als «die vereinfachte Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie». SP-Präsident Roland Näf sagte, er sei froh, trage nun der Werkbetreiber BKW die Beweislast. Gelinge es der BKW, das Ensi zu überzeugen, sei das in Ordnung. Er glaube aber nicht daran. Gefragt sei nun ein «voller Strategiewechsel». Die BKW müsste jetzt zum Beispiel auf ihre Kunden zugehen und Solardächer propagieren. Das Unternehmen verfüge dafür über beträchtliche Investitionsmittel. Näf denkt bereits an die Entsorgung des alten Atomkraftwerks. Er bezweifle, dass die BKW dafür genügend Geld zurückgestellt habe.

Verbrauch «massiv reduzieren»
Die Frage des Ausstiegs stellt sich demnächst auch im Grossen Rat. EVP-Grossrat Josef Jenni bestätigte einen Bericht der «SonntagsZeitung» wonach er am Samstag eine dringliche Motion eingereicht hat. Darin fordert er die «raschestmögliche Stilllegung des AKW Mühleberg. Diese «enorme Gefahrenquelle ist so rasch wie möglich auszuschalten», sagte er.
EVP-Grossratskollege Ruedi Löffel hat laut Jenni ebenfalls eine Motion eingereicht: Diese fordert den Regierungsrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um den Energieverbrauch im Kanton Bern «massiv zu reduzieren».

Der Wind in der schweizerischen Energiepolitik hat merklich gedreht: Gemäss einer repräsentativen Meinungsumfrage der «SonntagsZeitung» lehnen knapp drei Viertel der Befragten den Bau neuer AKW ab. 34,4 Prozent sind der Meinung, die älteren Werke Mühleberg und Beznau seien vorläufig vom Netz zu nehmen und zu überprüfen. 28 Prozent wollen sie sofort und definitiv stilllegen. Für 36,4 Prozent der Befragten genügte es, die Werke während des Betriebs zu kontrollieren.

Berner Zeitung 19.03.11 / Leserbriefe

«Ausstieg ja, aber …»

Die Forderung nach einem raschmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie befürworte ich, aber den Tatbeweis für die Ernsthaftigkeit dieser Forderung müssen wir selber erbringen, indem wir alle Hebel in Bewegung setzen, um unseren Energieverschleiss zu stoppen.
Ruedi Löffel Grossrat EVP, Münchenbuchsee.

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