SRF 07.11.14

Abstimmungsarena zur Abschaffung der Pauschalsteuer

NZZ 24.09.12

Bern schafft die Pauschalsteuer nicht ab

Stimmbürger für strengere Regeln Baselland nimmt Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer an
Gegensätzliche Voten zu einem umstrittenen Thema in zwei Kantonen: Die Berner lehnen eine Volksinitiative ab, die sich unter anderem gegen die Pauschalbesteuerung wandte. In Baselland obsiegt eine Initiative mit ähnlichem Anliegen.
Im Kanton Bern war die Abschaffung der Pauschalbesteuerung nur ein Teil eines ganzen Paketes, dass dem Volk per Initiative mit dem Titel «Faire Steuern für Familien» vorgelegt wurde. Gleichzeitig verlangte das Volksbegehren, dass Steuerentlastungen, die erst vor zwei Jahren beschlossen worden waren, rückgängig gemacht werden sollten. Diese Kombination verfing bei den Bernerinnen und Bernern allerdings nicht: Sie lehnten die Initiative mit Zweidrittelmehr (182'850 gegen 92'283 Stimmen) deutlich ab. Damit hält der Kanton an der Besteuerung nach Aufwand grundsätzlich fest.

Modell des Bundes
Doch dennoch werden die Regeln verschärft: Angenommen wurde nämlich ein Gegenvorschlag, der strengere Bemessungsgrundlagen festschreibt, wobei sich die Regeln an den Vorschlägen des Bundes bei der direkten Bundessteuer orientieren. 52,9 Prozent der Stimmbürger (143 596 Stimmen) akzeptierten diesen Mittelweg. Damit wird bei der Festlegung der Basis für die Bemessung der Einkommensteuer neu ein minimales steuerbares Einkommen von 400 000 Franken eingeführt und als Grundlage gleichzeitig neu das Siebenfache des Mietzinses oder des Eigenmietwertes angenommen. Im Kanton Bern leben derzeit rund 230 nach Aufwand besteuerte Personen.
Ebenfalls klar, wenn auch in eine andere Richtung, fiel die Entscheidung im Kanton Baselland aus, wo die Abschaffung der Pauschalsteuer ebenfalls per Volksinitiative, lanciert durch die SP, verlangt wurde: Die Zustimmung betrug hier 61,5% (39 861 Stimmen), (...)

Der fünfte Kanton
Damit folgt Basel-Landschaft, wo derzeit 16 Personen nach Aufwand besteuert werden, jenen vier Kantonen (Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt), welche diese Form von privilegierter Steuerbemessung in jüngster Vergangenheit bereits abgeschafft haben.

Bund 24.09.12

Druck auf Pauschalsteuer bleibt hoch

Anders als der Kanton Bern gibt sich der Kanton Baselland nicht mit einer Verschärfung der Pauschalbesteuerung zufrieden. Die Baselbieterinnen und Baselbieter schafften diese gestern ganz ab. Sie stimmten einer entsprechenden SP-Initiative mit 61,5% deutlich zu.
(...) Baselland ist der fünfte Kanton, der die Besteuerung reicher Ausländer aufgrund ihres Lebensaufwands statt ihres effektiven Vermögens abgeschafft hat.
Den Anfang machte Zürich, gefolgt von Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden. Letzte Woche machte auch Basel-Stadt den Schritt, wo das Kantonsparlament die Abschaffung beschloss.
Vier Kantone haben die Steuer bisher verschärft, indem sie die Bemessungsgrundlagen angepasst haben. Vor Bern
machten dies bereits die Kantone Luzern, Thurgau und St. Gallen. Einerseits wurde das minimale steuerbare Einkommen auf 400'000 Franken festgesetzt und als Bemessungsgrundlage das Siebenfache des Mietzinses oder Eigenmietwerts festgeschrieben. Diese Kriterien sollen künftig auch auf Bundesebene gelten: Sie sind für die Bemessung der direkten Bundessteuer vorgesehen.
So wollen Bundesrat und Parlament zusammen mit den kantonalen Finanzdirektoren die Pauschalbesteuerung retten. Ob das gelingt, ist offen. Denn im Tessin und in Genf sind weitere Abschaffungsinitiativen eingereicht, im Aargau und in Obwalden laufen Unterschriftensammlungen. Zudem wird sich in den kommenden Jahren auch die gesamtschweizerische Stimmbevölkerung äussern können. Die alternative Linke hat die Unterschriften für ihre Initiative so gut wie beisammen.(...).

Bund 20.09.12

Basel-Stadt schafft Pauschalbesteuerung ab

Die Pauschalbesteuerung fällt auch in Basel-Stadt: Das Kantonsparlament hat die nötige Gesetzesänderung für 2014 beschlossen. Die Abschaffung kam mit 56 zu 16 Stimmen durch; für die Beibehaltung votierte nur die SVP. (...) Basel-Stadt ist nach Zürich, Schaffhausen und Appenzell- Ausserrhoden der vierte Kanton, der die Besteuerung nach Aufwand für reiche Ausländer abschafft. (...) sda.

Basellandschaftliche Zeitung / MLZ 20.04.12

Arme reiche Ausländer

«Schluss mit Steuerprivilegien» Landrat empfiehlt Initiative zur Annahme.

Zürich, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden haben die steuerliche Sonderbehandlung der reichen Ausländer schon abgeschafft. Und wenn es nach dem Landrat geht, soll das Baselbiet nun folgen. Gestern empfahl das Parlament, die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien» anzunehmen. (...)
Einem Antrag (...), die Initiative zur Annahme zu empfehlen, folgten wenig überraschend die Linken, aber auch die nötige Mehrheit der BDP/GLP- sowie der CVP/EVP-Fraktion (total 42 zu 37 Stimmen).(...)
Das letzte Wort hat nun das Volk, das über Initiative und Gegenvorschlag abstimmen wird.

Berner Zeitung 02.04.12 / Leserbriefe

«Keine linke Initiative»

Zum Kommentar von BZ Redaktor Fabian Schäfer «Die Linke serviert einen ungeniessbaren Steuer-Cocktail».

Fabian Schäfer schreibt in seinem Kommentar: “…das Entlastungspaket 2012 umfasste grösstenteils Massnahmen, die für breite Bevölkerungskreise kaum bis gar nicht spürbar sind.”
Diese Behauptung darf nicht unwidersprochen bleiben: Abbau von Lektionen in der Volksschule, Senkung der Baserate bei den Spitälern, Kürzungen bei den Behinderteninstitutionen und Verschiebung des dringend nötigen Personalausbaus bei der Polizei sind schmerzhafte “Sparmassnahmen”, die durchaus für einen grossen Teil der Bevölkerung spürbar sind oder sein werden.
Um weitere solche Kürzungen zu verhindern, will die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ einen Teil der unvernünftigen Steuersenkungen rückgängig machen. Davon betroffen sind vor allem die höchsten Einkommen.
Ziel unseres Steuergesetzes muss sein, dass alle Bernerinnen und Berner gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit faire Steuern bezahlen. Dies gilt ganz klar auch für pauschal besteuerte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Bern.
Und übrigens: „Faire Steuern – Für Familien“ ist keine „linke“ Initiative wie vom Kommentator immer wieder behauptet, sondern wird auch von der EVP und weiteren politisch gemässigten Organisationen mitgetragen.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee
(Hier finden Sie meinen Originalkommentar)

Der Bund 07.03.12 / Reaktionen zur Staatsrechnung 2011

Tiefe Sorgenfalten

Viele Parteien zeigen sich besorgt über die düsteren Aussichten. (...)
Über die richtigen Rezepte gegen die angespannte Finanzlage gehen die Meinungen jedoch auseinander. (...) Für die BDP ist eine «Trendwende» erreicht, die Partei erwartet eine strenge Ausgabendisziplin. Aus heutiger Sicht sei kein Spielraum für grössere Ausgabensteigerungen oder Einnahmenverzichte vorhanden.
Auch die EVP nimmt eine Mitteposition ein. Man sei weder bereit, weitere Sparübungen auf dem Buckel der Schwächsten zu akzeptieren noch den nachkommenden Generationen weitere Schulden aufzubürden. (...)

Berner Zeitung 06.01.12 / Bieler Tagblatt 10.01.2012
Leserbrief zum Beitrag “Letzte Steuersenkung half wenig bis nichts”

“Höchst unfair”

Die letzten kantonalen Steuersenkungen zeigen durchaus Wirkung: Abbau von Lektionen in der Volksschule, Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen, vorläufiger Verzicht auf den dringend nötigen Personalausbau bei der Polizei, Erhöhung des Selbstbehalts bei der Spitex – dies ein paar Beispiele.
Weil es höchst unfair ist, den Schuldenberg für die nachfolgenden Generationen zu vergrössern, würden weitere Steuersenkungen zusätzliche Sparmassnahmen nach sich ziehen.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

Berner Zeitung 30.11.11

Die Waage der Finanzdirektorin blieb in der Balance

Berner Zeitung online 09.11.11

Finanzkommission und Regierung wollen Sparschraube weiter anziehen

Die grossrätliche Finanzkommission will verhindern, dass der Kanton Bern in die roten Zahlen rutscht. Sie macht dem Parlament deshalb beliebt, die Sparschraube weiter anzuziehen. Ein Vorhaben, das die Regierung zum grössten Teil mittragen will.
(...) Die EVP unterstützt das Ziel, Defizite und Neuverschuldungen wenn möglich zu vermeiden, wie die Partei schreibt. Diese Forderungen deckten sich mit einem im September eingereichten EVP-Vorstoss. Welcher Weg am ehesten zum Ziel führe, werde die Partei noch diskutieren. (...)

Berner Zeitung 27.12.10

Initiative «Faire Steuern – für Familien»

(...) Das Volk kann demnächst entscheiden, ob die Steuerpolitik im Kanton Bern noch stärker auf Familien ausgerichtet werden soll, als dies bisher schon der Fall war (siehe Haupttext). Gewerkschaften, SP, Grüne und EVP haben für ihre Initiative «Faire Steuern – Für Familien» genug Unterschriften gesammelt, sodass die Abstimmung voraussichtlich 2012 stattfinden kann. (...) soll der Kinderabzug nicht «nur», wie vom Grossen Rat beschlossen, auf 7000, sondern gleich auf 8000 Franken erhöht werden. Dadurch fiele die Bilanz über die bernische Steuerpolitik von 2001 bis 2012 anders aus: Die Entlastungen würden noch stärker auf die Familien verteilt, insbesondere auf jene mit tiefen und mittleren Einkommen. Konkret würden Familien dank des höheren Kinderabzugs unter dem Strich stärker entlastet, als dies der Grosse Rat beschlossen hat. (...)

Bund und Berner Zeitung online 29.11.10

Angriff auf pauschalbesteuerte Ausländer

Eine kantonale Volksinitiative sagt der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer den Kampf an. Dafür fordert das Initiativkomitee höhere Kinderabzüge für Familien.

Marc Jost (EVP), Corrado Pardini (SP) und Blaise Kropf (Grüne) bei der Übergabe der Unterschriften.

(...) Das Initiativkomitee «Faire Steuern – Für Familien» reichte am Montagmorgen 16'800 beglaubigte Unterschriften bei der Staatskanzlei ein. (...)

Wichtiger Service Public
Die Initiative (...) verlangt sowohl die Abschaffung der Pauschalsteuer, als auch höhere Kinderabzüge. Die Initianten sind überzeugt, bei der Stimmbevölkerung damit eine Mehrheit zu finden.
Der Co-Präsident des Komitees Corrado Pardini (SP) sagte, dass die Volksinitiative dem Volk die Chance gebe, zwischen unterschiedlichen Steuerstrategien zu entscheiden. Der Berner Grossrat ist überzeugt, «dass sich für Steuersenkungen keine Mehrheit der Bevölkerung findet.» Diese wolle vielmehr einen qualitativ hochstehenden Service Public und sei bereit, dafür zu bezahlen. Für pauschalbesteuerte reiche Ausländer habe die Bevölkerung demgegenüber wenig Verständnis.

Höhere Kinderabzüge gefordert
Blaise Kropf, ebenfalls Co-Präsident des Komitees, verwies auf die finanzpolitisch schwierige Situation des Kantons: Um eine Neuverschuldung zu verhindern, erarbeite der Regierungsrat ein Sparpaket von 200 Millionen Franken. Ein solches Sparvolumen sei nur mit schmerzhaften Massnahmen zu erreichen. «Gleichzeitig die Steuern für die Reichsten zu senken ist schlicht und einfach unmoralisch», sagte der Präsident der Grünen.
Für den EVP-Grossrat Ruedi Löffel ist vor allem die Erhöhung des Kinderabzuges zentral: Wenn schon Steuern gesenkt werden müssten, dann gezielt dort, wo es am nötigsten sei – bei Familien mit Kindern.
(...) (daf/pd)

Langenthaler Tagblatt / MLZ 27.04.10 / Nachrichten

EVP für «faire Steuern»

Die vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern lancierte Volksinitiative «Faire Steuern – für Familien» wird von der EVP unterstützt. Die Delegiertenversammlung beschloss dies mit 38 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Mitglieder und Ortsparteien sollen Unterschriften sammeln. (...)

BZ 26.04.10 / Kanton Bern

EVP unterstützt Steuer-Initiative

Eine schlechte Nachricht für Freunde der Pauschalbesteuerung: Die EVP unterstützt die Berner Steuer-Initiative.
Der Entscheid fiel unerwartet klar: Mit 38 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen die Delegierten der EVP am Samstag in Frutigen, die Steuer-Initiative des Berner Gewerkschaftsbunds zu unterstützen. Die Initiative umfasst drei Punkte: Sie will im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuer den grössten Teil der vom Grossen Rat soeben beschlossenen Steuersenkung 2011/2012 rückgängig machen; sie will den Kinderabzug noch stärker erhöhen als der Grosse Rat (auf 8'000 statt 7'000 Franken); und sie will die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer im Kanton Bern abschaffen.

EVP als erste Partei
Die EVP ist die erste Partei, welche die Unterstützung der Initiative beschliesst. Sie betont in ihrer Mitteilung zwar, die Partei werde nicht im Komitee vertreten sein. Zwei Exponenten der EVP, die Grossräte Ruedi Löffel und Marc Jost, sitzen aber bereits jetzt im Komitee – «als Privatpersonen», wie es heisst. Nach dem Entscheid der EVP dürfte die Unterstützung der Initiative durch SP und Grüne nur eine Formsache sein.

Kurswechsel vollzogen
Die Linke darf den Sukkurs der EVP als gutes Omen verbuchen. Auch beim letzten grossen steuerpolitischen Schlagabtausch im Kanton Bern – bei der Abstimmung über die Steuersenkung 2008/2009 – unterstützte die EVP den Volksvorschlag der Linken, welcher schliesslich an der Urne ganz knapp obsiegte. Die Unterstützung der Initiative kommt in einem Punkt einem Kurswechsel der EVP gleich: Ihre Grossräte haben die Abschaffung der Pauschalbesteuerung bisher stets abgelehnt. Ganz unkritisch standen sie der chronisch umstrittenen «Reichensteuer» aber nicht gegenüber: So hatte die Partei mehrfach für eine Verschärfung der Regeln der Pauschalsteuer plädiert. In den anderen beiden Punkten ist die Steuer-Initiative voll auf der Linie der EVP: Sie hat im Grossen Rat in den entscheidenden Fällen stets den steuerpolitisch vorsichtig zurückhaltenden Kurs der Linken mitgetragen. Sie sprach sich zudem stets vehement für höhere Kinderabzüge aus. Die Sammlung der für die Initiative notwendigen 15'000 Unterschriften soll am 1. Mai beginnen. Die Abstimmung dürfte 2011 stattfinden. fab

BZ 12.04.10 / FORUM

Ist die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ungerecht?

Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer wird von breiten Kreisen als «ungerecht» erachtet.
Sind Sie auch dieser Meinung? 88% unserer Leser sagen Ja. (Link)

BZ 10.04.10

Steuer-Initiative hoch drei

Die Linke macht es dem Berner Stimmvolk nicht ganz einfach: Ihre Steuer-Initiative nimmt nicht nur die Pauschalbesteuerung ins Visier, sondern will gleich noch den Grossteil der Steuersenkung 2012 rückgängig machen.
Das «Steuer-Paket» der Berner Linken umfasst gleich drei Punkte: Die vom Gewerkschaftsbund lancierte Initiative will nicht nur die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer im Kanton Bern eliminieren, sondern auch noch den Kinderabzug auf 8000 Franken erhöhen und den Grossteil der Steuersenkung 2012 rückgängig machen, die die Bürgerlichen im März im Grossen Rat beschlossen haben. (...)
Die Abstimmung soll 2011 stattfinden, sodass rechtzeitig klar ist, welches Steuergesetz 2012 gilt. Obsiegt die Initiative, umfasst die Steuersenkung 2012 noch 190 statt 310 Millionen Franken (Kantons- und Gemeindesteuern). (...)
Im Initiativkomitee sitzen nebst Vertretern von SP, Grünen und Gewerkschaften mit Ruedi Löffel und Marc Jost zwei prominente EVP-Grossräte. Welche Parteien die Initiative mittragen, ist offen. Fabian Schäfer

Bund 09.04.10

Die Initiative für faire Steuern ist lanciert

Das Komitee für die Anti-Steuersenkungs-Initiative ist gestern Abend gegründet worden. Parteiexponenten von SP, Grünen und EVP geben sich erfolgsgewiss. Dölf Barben
Die vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern (GKB) lancierte Volksinitiative «Faire Steuern – für Familien» hat gestern Abend ein Komitee bekommen. (...) Mit von der Partie sind auch die Grossräte Ruedi Löffel und Marc Jost der Mitte-Partei EVP. (...) Die Parteien selber gehören dem Komitee noch nicht an. Sie müssen diesen Entscheid zuerst ihren zuständigen Gremien vorlegen. (...)
Der Gewerkschaftsbund hatte die Lancierung der Initiative bereits in der Märzsession angekündigt – unmittelbar nachdem sich die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats in der Steuerdebatte gegen SP, Grüne und EVP durchgesetzt hatte. Aus Sicht der unterlegenen Parteien und des GKB ist das Ausmass der in der Märzsession beschlossenen Steuersenkungen «angesichts der schwierigen Wirtschaftslage nicht zu rechtfertigen».

8000 Franken Kinderabzug
Die Initiative besteht aus drei Elementen: Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer soll abgeschafft werden (wie vor einem Jahr in Zürich). Zweitens sollen die Kinderabzüge (die bereits vom Grossen Rat auf 7000 Franken erhöht wurden) noch weiter angehoben werden – auf 8000 Franken, wie gestern entschieden wurde. Und drittens: Die vom Grossen Rat beschlossene allgemeine Einkommens- und Vermögenssteuersenkung wird rückgängig gemacht. Mit der Initiative soll das Volk die Chance haben, «zwischen unterschiedlichen Steuerstrategien zu entscheiden», sagte Pardini. Das Komitee sei überzeugt, dass Steuersenkungen, wie sie die bürgerlichen Fraktionen im Grossen Rat durchgesetzt haben, «nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sind». Diese sei auf einen hochstehenden Service public angewiesen «und auch bereit, dafür zu bezahlen». (...)

Bund 26.03.10

Steuern: Die EVP steckt in einer «sehr verzwickten Situation»

Soll die EVP die Initiative für gerechte Steuern unterstützen oder das Referendum ergreifen? Nach der Steuerdebatte stehen der EVP schwierige Diskussionen bevor. Dölf Barben
Kaum stand die Ratslinke am Dienstagabend im Grossen Rat als Verliererin der Steuerdebatte fest, kündigte SP-Grossrat Corrado Pardini (Lyss) im Namen des Gewerkschaftsbundes eine «Initiative für gerechte Steuern» an: Weniger umfangreiche Steuersenkungen, höhere Kinderabzüge und ein Frontalangriff auf die Pauschalbesteuerung – das sind die Hauptpunkte. SP und Grüne dürften kein Problem haben, die Initiative zu unterstützen. Anders liegt die Sache für die EVP, obschon sie in Steuerfragen meist mit SP und Grünen am gleichen Strick zieht. «Wir befinden uns in einer sehr verzwickten Situation», sagte gestern EVP-Grossrat Ruedi Löffel auf Anfrage.
Das Problem liegt darin, dass die EVP nun nicht recht weiss, was sie tun soll. Soll sie das Referendum ergreifen gegen den Grossratsbeschluss, soll sie die Initiative unterstützen oder soll sie beides tun? Keine dieser drei Möglichkeiten ist für die Mitte-Partei ideal. Bereits Ende Januar hatten die EVP-Delegierten einen weitreichenden Entscheid getroffen: Falls die bürgerliche Grossratsmehrheit in der Steuerdebatte aufs Ganze geht, soll die Partei das Referendum ergreifen. Die Grossratsmehrheit ist nun zwar nicht aufs Ganze gegangen, hat aber mit ihrem einseitig proklamierten «Kompromiss» doch Steuersenkungen beschlossen, denen die EVP-Fraktion – mit einer Ausnahme – nicht zustimmen konnte. Ruedi Löffel geht angesichts der schlechten Steuerertragsprognosen davon aus, dass die EVP-Delegierten bei ihrem Entscheid bleiben werden. Es seien nun zwar geringere Steuersenkungen vorgesehen, aber auch diese seien für Kanton und Gemeinden nicht akzeptabel, sagte er.

Wird EVP die Kröte schlucken?
Kompliziert wird es für die EVP deshalb, weil Initiative und Referendum nicht deckungsgleich sind. Die Initiative will nicht nur den Grossratsentscheid rückgängig machen, sie will darüber hinaus die Pauschalbesteuerung abschaffen. Die EVP erachtet diese ebenfalls als «ungerecht», wie Löffel sagt, will diese aber nicht gleich aufheben. Die EVP-Fraktion war am Dienstag denn auch grossmehrheitlich dagegen, sie aus dem Gesetz zu streichen. Ihr Vorschlag, die Steuer zu modifizieren, fand aber ebenfalls keine Mehrheit. Die Frage ist nun, ob die EVP-Basis bereit ist, diese Kröte zu schlucken, auf die Initiative umzuschwenken – und damit gegen die Pauschalbesteuerung zu kämpfen. Löffel sagt, dass dies aus seiner Sicht wohl am vernünftigsten wäre – nur schon aufgrund einer Kosten-Nutzen-Rechnung.
Ein Referendum mehr oder weniger im Alleingang zu ergreifen, hätte einen hohen Arbeitsaufwand zur Folge. Nach einem Wahlkampf, der die Parteimitglieder stark belastet habe, dürfe dieser Aspekt nicht unterschätzt werden, sagt Löffel. Zudem wäre es wenig sinnvoll, kurz nacheinander ein Referendum und eine Initiative vors Volk zu bringen, die im Wesentlichen das Gleiche wollen.

Zürich hat es vorgemacht
Der Initiative gibt Löffel mit Blick nach Zürich durchaus Chancen. Dort ist die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer vor einem Jahr auf Initiative einer kleinen Linkspartei hin überraschend mit knapp 53% Ja-Stimmen abgeschafft worden. Im Kanton Bern profitieren um die 200 reiche Ausländer von dieser vergleichsweise milden Besteuerungsart. Weil «es» eigentlich bloss die Gemeinde Saanen betreffe, sagt Löffel, dürfte es den Stimmberechtigten leichter fallen, dem Begehren zuzustimmen. (Link)

Medienmitteilung EVP BE 29.01.10

Die EVP wehrt sich vehement gegen eine Neuverschuldung des Kantons Bern

Anlässlich des Kantonalvorstandes (kantonale Delegiertenversammlung) befasste sich die EVP mit der Revision des Steuergesetzes. Marc Jost, Grossrat und Regierungsratskandidat, sprach zu den Delegierten über die desaströse Situation der Kantonsfinanzen: „Eine Steuersenkung in den kommenden drei Jahren würden dem Kanton die Luft abschneiden.“ Marc Jost sagte weiter, dass letztlich die Steuersenkung dazu führe, dass die Schulden wieder steigen und auf spätere Generationen überwälzt würden; weiter führe dies - so Marc Jost - sicher zum Abbau staatlicher Leistungen und Investitionen. Aus diesem Grund würde die Arbeitslosigkeit massiv steigen und eine Explosion der Sozialkosten wäre die Folge.
(...) Die Grossratsmehrheit läuft Gefahr, die falsche Steuerpolitik der 1980er Jahre, die letztlich zu 11 Mia. Franken Schulden geführt hat, zu wiederholen.

Die EVP ist bereit, das Referendum zu ergreifen
Angesichts dieser festgefahrenen Situation will die EVP, falls in der 2. Lesung keine wesentliche Verbesserung beschlossen wird, das Referendum ergreifen. Dies hat der Kantonalvorstand gestern einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.

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