Berner Zeitung 10.09.10

Grosser Rat will die Hallen nicht gefährden

Das Hin und Her bleibt folgenlos: Der Sportfonds bezahlt 4,5 Millionen Franken an den Bau der Sporthallen Weissenstein.
Die finanzielle Schieflage des kantonalen Sportfonds hat nun doch keine Auswirkungen auf das 25-Millionen-Projekt der Gemeinden Bern und Köniz: Der Fonds steuert wie geplant 4,5 Millionen Franken an den Bau der beiden Dreifachturnhallen Weissenstein auf der Gemeindegrenze von Bern und Köniz bei. Der Grosse Rat hiess den Beitrag gestern mit 102 zu 6 Stimmen klar gut. Mit 88 zu 28 Stimmen lehnte er auch den Rückweisungsantrag der Finanzkommission (Fiko) ab, der im Vorfeld zu hoher Nervosität bei den Beteiligten geführt hatte (wir berichteten). Vertreter der Fiko bekräftigten gestern ihre Kritik an der zuständigen Polizei- und Militärdirektion von Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP).

Welche Regeln gelten?
Im Kern der Differenzen steht eine simple, terminliche Frage: Wann wurde das Beitragsgesuch für die Sporthallen eingereicht? Um den Sportfonds zu retten, hat die Regierung im Dezember 2009 eine deutlich restriktivere Beitragspraxis beschlossen. (...) Die Sporthallenplaner stellten sich auf den Standpunkt, sie hätten das Gesuch im März 2009 eingereicht. Für sie müssten also die alten, grosszügigeren Regeln gelten. Beim Kanton sah man das anders: Das vollständige Gesuch mit allen Unterlagen sei erst im Frühjahr 2010 – klar nach Einführung der strengeren Regeln – eingereicht worden.

Erklärung der Regierung
Trotzdem wollte die Regierung den Beitrag an die Sporthallen Weissenstein nach den alten Regeln bemessen. Ihre Begründung: Das Projekt sei bemerkenswert, weil zwei Gemeinden daran beteiligt seien und der Hallenmangel in und um Bern besonders eklatant sei.

Ein Präzedenzfall?
Das genügte der Fiko nicht. «Die Spielregeln müssen klar sein, sonst haben wir immer einen Basar um die Beiträge», warnte Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee). Fiko-Präsident Heinz Siegenthaler (BDP, Rüti bei Büren) warnte vor einem Präzedenzfall: Er fragte, ob der Kanton nun immer die alten Beitragssätze anwenden werde, wenn zwei Gemeinden gemeinsam eine nützliche Halle planen.Für die grosse Mehrheit wog aber offenbar schwerer, dass die Rückweisung des Beitrags das Projekt gefährden oder zumindest verzögern würde. (...).
«Sehr dankbar, dass dem Sport und dem Projekt ein so grosser Stellenwert eingeräumt wurde», zeigt sich Guido Albisetti, der Verwaltungsratspräsident der Sporthallen Weissenstein AG (Spohawe). Die Grobterminplanung sieht nun so aus: Die Baubewilligung wird bis Ende Februar 2011 erwartet, Baubeginn soll im Herbst 2011 sein. Ende Juli 2013 sollen die ersten Sportler die Hallen benützen.

Berner Zeitung 20.08.10

Sportfonds-Beitrag ist in Gefahr

Verwirrung um das 25-Millionen-Projekt der Sporthallen Weissenstein AG in Bern/Köniz: Die Finanzkommission des Grossen Rats stellt die Höhe des Beitrags aus dem Sportfonds in Frage. Die Folgen sind noch unklar.

Die finanzielle Schieflage des kantonalen Sportfonds könnte das Grossprojekt der Sporthallen Weissenstein AG auf der Gemeindegrenze Bern-Köniz ernsthaft gefährden. Die Finanzkommission (Fiko) des Grossen Rats will den Sportfonds-Beitrag an den Bau der zwei Dreifachturnhallen nicht einfach durchwinken. Der Regierungsrat will 4,5 Millionen Franken aus dem Fonds beitragen; die Gesamtkosten werden auf 25 Millionen veranschlagt. Die Fiko gab nun aber bekannt, sie werde dem Grossen Rat in der Septembersession beantragen, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen.

Zurück an den Absender
Der Grund für die Unstimmigkeiten ist terminlicher Natur: Um den Sportfonds finanziell wieder zu stabilisieren, hat die Regierung im Dezember 2009 eine deutlich restriktivere Praxis beschlossen. Die Beitragssätze wurden zum Teil massiv reduziert. Der Beitrag an die Sporthallen Weissenstein zum Beispiel würde statt 4,5 nur noch 1,8 Millionen Franken betragen.
Unbestritten ist, dass Gesuche, die vor der Praxisänderung eingereicht wurden, nach den alten, grosszügigeren Regeln beurteilt werden. Laut der Regierung wurde das Weissenstein-Gesuch zwar erst nach der Praxisänderung eingereicht – trotzdem will sie es nach den alten Regeln beurteilen. Dies erklärt sie mit der Bedeutung des Projekts, das vor allem angesichts des Mangels an Sporthallen, für Berufsschulen etwa, wichtig sei.

Regierung gibt nicht nach
Der Fiko reicht das nicht. «Die Regierung muss uns präziser erklären, wieso sie gleich beim ersten Gesuch von den neuen Regeln abweichen will», sagt Grossrat Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee). Er warnt, wenn man beim ersten Geschäft Unklarheiten zulasse, werde es später bei jedem Gesuch «einen Basar» geben. In der Sache bestreitet Löffel nicht, dass das Projekt sehr wichtig sei. Er deutet an, die Regierung könnte das Geschäft von sich aus von der Traktandenliste der Septembersession nehmen.
Der Regierungsrat denkt nicht daran. Er will ganz offensichtlich eine Entscheidung erzwingen. Das Geschäft bleibe auf der Traktandenliste, sagt der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP). Er zeigt zwar Verständnis für die Kritik, betont aber, das Projekt sei sehr wichtig.

«Sehe das Problem nicht»
Bei der Bauherrin, der Sporthallen Weissenstein AG, zeigt man sich ratlos: «Ich sehe das Problem nicht», erklärt Verwaltungsratspräsident Guido Albisetti. Aus seiner Sicht ist das Projekt unzweifelhaft nach den alten Beitragsregeln zu beurteilen: «Wir haben das Gesuch schon im März 2009 eingereicht.»
Beim Kanton sieht man das anders: Das vollständige Gesuch mit allen notwendigen Unterlagen sei erst im Frühjahr 2010 – klar nach Einführung der neuen, strengeren Regeln – eingereicht worden. Der Leiter des Sportfonds, Dominique Clémençon, räumt jedoch ein, es handle sich hier um «einen Grenzfall».
Was passiert, wenn der Grosse Rat das Geschäft zurückweist? Er könne die Folgen noch nicht abschätzen, sagt Albisetti. Im schlimmsten Fall werde das Projekt akut gefährdet: «Wenn der Sportfonds den Beitrag plötzlich nach den neuen Regeln berechnet, haben wir ein erhebliches Problem.» Dann fehlen in der Finanzierung unter dem Strich 2,7 Millionen Franken. «Das würde zu einem Projektstopp führen», sagt Albisetti. Dann müssten die Stadt Bern und die Gemeinde Köniz entscheiden, wie es weitergehen soll. Falls sie ihre Beiträge erhöhen wollen, um die Lücke in der Finanzierung zu decken, müssten sie noch einmal das Volk abstimmen lassen.

Verzögerung des Projekts?
Im weniger schlimmen Fall verzögert sich das Projekt, das nach aktueller Planung bis 2013/2014 realisiert werden soll: Falls der Grosse Rat den Sportfonds-Beitrag aus irgendwelchen Gründen erst im Frühjahr 2011 spricht, könnte sich das Projekt verzögern, da die Baubewilligung im besten Fall schon Anfang Jahr vorliegt. Falls die Regierung das Geschäft aber speditiv bearbeitet und schon im November wieder in den Grossen Rat bringt, sollte es laut Albisetti zu keiner Verzögerung kommen. Fabian Schäfer

zurück