sda 15.3.11

Familienzulagen sollen von den Steuern abgezogen werden dürfen

Kinder- und Ausbildungszulagen sollen bei der kantonalen Steuerveranlagungen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen. Anders als der Ständerat hat der Nationalrat zwei Standesinitiativen mit dieser Forderung aus den Kantonen St. Gallen und Aargau gutgeheissen.
(...) Charles Favre (FDP/VD) zeigte im Namen der vorberatenden Kommission zwar Verständnis für die schwierige Finanzlage vieler Mittelstandsfamilien mit Kindern. Steuerabzüge seien aber generell ein ungeeignetes Förderinstrument, hielt er den Befürwortern entgegen, insbesondere weil mit der Giesskanne vorgegangen werde. Zudem werde das Steuersystem statt vereinfacht noch komplexer.
Mit 87:84 Stimmen bei einer Enthaltung, schlug der Nationalrat diese Argumente in den Wind. Für die Standesinitiativen votierten die CVP, die SP, die Grünen, die Grünliberalen und die EVP. Trotz der Zustimmung durch den Nationalrat stehen die Chancen der beiden Standesinitiativen schlecht. Der Ständerat hatte sie letzten September einstimmig abgelehnt. Er muss sich nun erneut der Frage annehmen.

 

Was lange währt, wird endlich gut: Höhere Kinderzulagen ab 1.1.2009

Anfang 2009 tritt das Bundesgesetz in Kraft, das den Kantonen minimale Kinderzulagen vorschreibt (200.–/250.–).
Im Kanton Bern gibt's - nicht zuletzt dank dem Engagement der EVP - höhere Kinderzulagen:
Für Kinder bis 16 Jahre gibts neu mindestens 230 Franken und für Jugendliche in Ausbildung 287 Franken.

 

sda 11.6.08

Mehr Geld für Eltern

Eltern erhalten im Kanton Bern künftig höhere Familienzulagen. Der Satz liegt bei 115 Prozent des vom Bund vorgesehenen Minimums. Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch in zweiter Lesung das neue Familienzulagegesetz verabschiedet.
Zu reden gab erwartungsgemäss erneut der Beitragssatz. In der ersten Lesung hatte sich das Parlament zu einem Kompromiss von 115 Prozent des vom Bund vorgeschlagenen Minimums von 200 Franken durchgerungen.
Der Kompromissvorschlag war von der EVP, den Grünen und der EDU unterbreitet worden. Die SP hätte 125 Prozent gewollt, die FDP nur das Bundesminimum. (...)

Familienfreundlichkeit als Standortfaktor
Es sei an der Zeit, endlich etwas für die Familien zu tun, forderten diverse Sprecher aus dem links-grünen Lager. Höhere Familienzulagen und Familienfreundlichkeit seien durchaus ein Standortfaktor für den Kanton Bern. «Wenn wir den Kanton längerfristig stärken wollen, dann müssen wir hier etwas für die Familien tun», sagte auch Ruedi Löffel namens der EVP.

Klares Ja zum Kompromiss
Der Grosse Rat sprach sich schliesslich erneut für den Kompromissantrag von 115 Prozent aus. Demnach erhalten Familien für Kinder bis 16 Jahre neu 230 Franken und für Jugendliche in Ausbildung 287 Franken. In der Schlussabstimmung passierte das neue Familienzulagengesetz mit 115 gegen 15 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Auslöser der Gesetzesänderung war das Bundesgesetz über die Familienzulagen, das die Stimmberechtigten 2006 angenommen hatten. Es schafft einen Mindeststandard, der in allen Kantonen gültig ist. Aufgrund des neuen Bundesegesetzes musste der Kanton Bern sein kantonales Gesetz aus dem Jahr 1961 revidieren. Es tritt zusammen mit dem neuen Bundesgesetz Anfang 2009 in Kraft.

 

Berner Zeitung 11.4.08 Front

Familien dürfen sich freuen

Frohe Kunde für die Familien im Kanton Bern: Der Grosse Rat will ihnen Kinder- und Ausbildungszulagen von Fr.230.– respektive 287.50 gönnen. Heute gibts Fr.160.– respektive 190.–. Nach einer heftigen Debatte sprach sich gestern eine knappe Mehrheit von 80 gegen 71 Stimmen für diese Kompromissvariante von EDU, EVP und Grünen aus. Dies gegen den Willen von Regierung sowie SVP und FDP. Diese wollten die Familienzulagen auf das vom Bund vorgeschriebene Minimum von Fr.200.– respektive 250.– festsetzen. Chancenlos war die SP, die Fr.250.– respektive 312.50 forderte. Sie schwenkte schliesslich auf die Variante von EDU, EVP und Grünen ein. drh

 

Berner Rundschau 11.4.08 Front

Die rote Laterne ist weg

Die Kinderzulagen im Kanton Bern steigen nächstes Jahr deutlich an. Gegen den Willen von Regierung sowie SVP und FDP stockte der Grosse Rat gestern die neuen Minimalansätze um 15% auf. Bruno Utz
200 Franken für Kinder unter 16 Jahren und 250 Franken für ältere sind die Minimalansätze, wie sie das Bundesgesetz ab 2009 vorschreibt. Das ist zwar deutlich mehr Geld, als die Eltern derzeit erhalten, aber weniger als SP, Grüne, EVP und EDU wollten. Die SP beantragte gestern im Grossen Rat bei der Beratung des kantonalen Familienzulagengesetzes einen Zuschlag von 25%. Damit hatte sie allerdings keinen Erfolg. Besser ging es den Antragstellern der Fraktionen von EVP, EDU und Grünen. Sie verlangten eine Aufstockung um 15%. «Wir sind der Überzeugung, dass so die Familien, die Wirtschaft und damit der ganze Kanton gestärkt wird», sagte Reto Steiner (Langenthal), der Sprecher der EVP-Fraktion. Die Kosten von rund 0,6 Lohnprozenten für die bundesgesetzlich vorgeschriebene und die zusätzliche Anpassung der Zulagen sei für die Unternehmen verkraftbar, argumentierten die Antragsteller.

 

Berner Rundschau 4.04.08 Kanton Bern

Gasche mahnt

Wären die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei, so bleibe den Familien mehr Geld für den Haushalt. Diese Milchbüchleinrechnung machten Grossrat Daniel Kast (CVP/Bern) und drei Mitmotionäre von SP, EVP und EDU. Das Quartett verlangte per Motion, der Kanton Bern solle beim Bund per Standesinitiative Druck machen, dass dieser sei-ne Steuergesetzgebung entsprechend ändert.
(...) Mitmotionär Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) erinnerte an einen Grundsatz der EVP: «Wir unterstützen alles, was die Familien fördert.» Der Grosse Rat täte gut daran, dem Beispiel der Kantone Aargau und Baselland zu folgen und ebenfalls eine Standesinitiative mit diesem Ziel einzureichen. Der Thuner SP-Mitmotionär Patric Bhend rechnete vor, eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 50 000 Franken und einem Kind würde pro Jahr immerhin 500 Franken Steuern sparen. Bei einem Kind und 150 000 Franken steuerbarem Einkommen wären es sogar 700 Franken.

Nicht am Steuersystem rütteln
Doch Bhend fand selbst in seiner SP-Fraktion nur geringe Unterstützung. Die Steuerbefreiung sei der falsche Weg. Ins gleiche Horn stiess Blaise Kropf (Grüne/Bern). Ablehnend äusserten sich auch Gerhard Fischer (Meiringen) für die SVP Fraktion und Eva Desarzens (FDP/Boll).
Selbstverständlich liege das Wohl der Familien auch dem Regierungsrat am Herzen, sagte Finanzdirektor Urs Gasche (SVP). Doch am Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu rütteln, sei völlig verkehrt. «Sonst riskieren wir den grössten Schlamassel im Steuerbereich.» Wer Kinderzulagen erhalte, dessen wirtschaftliche Situation werde eben verbessert. Im Übrigen wäre der Steuerausfall für der Kanton Bern (rund 45 Millionen Franken) und die Gemeinden (18 Millionen) erheblich. Mit 96 zu 31 Stimmen bei 20 Enthaltungen lehnte der Rat die Motion ab. (uz)

 

Berner Zeitung 4.04.08 Kanton Bern / KINDERZULAGEN

Nicht steuerfrei

Zwar betonten alle Fraktionssprecher ihre Familienfreundlichkeit, die meisten sahen aber in einem neuen Abzug den falschen Weg. SVP, FDP und Grüne sagten Nein, die SP war gespalten, EVP und EDU stimmten Ja. Ein Hauptargument war, dass die Kinderzulagen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, nach der die Steuerzahler zu beurteilen sind. Zudem hätte der Abzug laut Finanzdirektor Urs Gasche (SVP) bei Kanton und Gemeinden total Ausfälle von rund 56 Millionen Franken zur Folge. fab

 

20 Min online 18.03.2008

Aargau will Kinderzulagen von Steuern befreien

Kinderzulagen sollen nicht mehr versteuert werden müssen. Das fordert der Aargauer Grosse Rat in einer Standesinitiative, die am Dienstag mit 75 zu 47 Stimmen gutgeheissen wurde.
Mit der Standesinitiative fordert der Aargau eine Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Die Kinderzulagen und Beiträge an Jugendliche in Ausbildung seien eine direkte Unterstützung für die Familien, heisst es in der Begründung.
Die Beiträge würden zwar die Kaufkraft der Familien verbessern. Die Unterstützung komme den Familien indes nur teilweise zugute. Denn mit der Besteuerung der Kinderzulagen und Ausbildungsbeiträge fliesse ein Teil des Geldes wieder in die Staatskasse. Gewisse Familien befänden sich in einer höheren Steuerkategorie. Sie erhielten deswegen keine Vergünstigungen für die Krankenkasse oder Stipendien mehr. Es sei gerechtfertigt und sozialpolitisch erwünscht, in allen Kantonen die Kinderzulagen von den Steuern zu befreien. (...) Quelle: SDA/ATS

 

Basellandschaftliche Zeitung / MLZ; 14.03.2008

Landrat BL will Standesinitiative

Der Landrat will beim Bund vorstellig werden, damit dieser das Steuerrecht anpasst. Er hat deshalb mit 49 gegen 17 Stimmen bei einer Enthaltung die Regierung beauftragt, eine Standesinitiative auszuarbeiten.
Die CVP/EVP-Fraktion fordert in der vom Rat überwiesenen Motion, dass die Kinderzulagen von den Steuern befreit werden. Es gehe nicht, sagte Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, Biel-Benken), dass die Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden mit Beiträgen unterstützten, die diesen dann aber zum Nachteil gereichten. Vielfach sorge der eigentlich willkommene «Zustupf» nämlich dafür, dass eine Familie über eine Progressionsschwelle steige und nachher weniger statt mehr im Portemonnaie habe. Ebenfalls könne die Kinderzulage dazu führen, dass eine Familie ganz knapp nicht mehr in den Genuss von Prämienverbilligungen kommt. (...)

 

Berner Rundschau 12.03.08 Kanton Bern

Kinderzulagen ohne Steuern

Eine Motion von CVP, SP, EVP und EDU verlangt, die Kinder- und Ausbildungszulagen seien neu nicht mehr zu besteuern. «Heute kommt die Unterstützung den Familien nur teilweise zugute, da durch die Besteuerung ein Teil des Zulagen-Geldes wieder in die Staatskasse fliesst», argumentieren die Motionäre. Der Kanton Bern solle mit einer Standesinitiative beim Bund die Steuerbefreiung fordern. Davon will der Regierungsrat jedoch nichts wissen. Kinderzulagen erhöhten, wie jedes andere Einkommen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Besteuerung sei deshalb gerecht. Eine Steuerbefreiung würde zudem die Selbstständigerwerbenden schlechter stellen, die keine Kinderzulage erhalten, ist der Regierungsrat überzeugt. (...)

 

Bund 12.03.08 Kanton Bern

Kinderzulagen nicht steuerfrei

Der Kanton Bern solle beim Bund die Steuerbefreiung für Kinderzulagen fordern – dies verlangen Grossräte aus CVP, SP, EVP und EDU in einer Motion. Der rot-grün dominierte Berner Regierungsrat lehnt den Vorstoss ab.
Der Kanton Bern soll sich mit einer Standesinitiative beim Bund dafür einsetzen, dass Kinder- und Ausbildungszulagen künftig schweizweit steuerfrei würden: Dies verlangen mit einer Motion der CVP-Grossrat Daniel Kast (Bern) und drei weitere Ratsherren aus SP, EVP und EDU. Hintergrund der Motion ist eine Aktion der CVP Schweiz. CVP-Ratsleute haben wortgleiche Motionen in mehreren Kantonen eingereicht.
Kinderzulagen seien eine direkte Unterstützung für die Familien und trügen zur Verbesserung von deren Kaufkraft bei, schreibt Daniel Kast in seiner Motion. Heute aber, so klagt er, komme diese Unterstützung den Familien nur teilweise zugute, da ein Teil durch die Besteuerung der Kinderzulage wieder in die Staatskasse fliesse. Einzelne Familien treffe es zusätzlich: Da die Zulagen laut Steuerharmonisierungsgesetz zum Einkommen dazugerechnet würden, gerieten diese Familien in eine höhere Steuerkategorie und verlören die Berechtigung für die Krankenkassen-Prämienverbilligung oder für Stipendien.
Der Regierungsrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Laut Bundesverfassung, so schreibt er, gelte für die Besteuerung das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Kinder- und Ausbildungszulagen erhöhten aber das Einkommen und führten zu einer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen –weshalb die Besteuerung richtig sei. Die Steuerbefreiung von Kinderzulagen würde zudem eine Ungleichbehandlung mit jenen Personen bedeuten, die für Kinder aufkommen müssten, aber keine Kinderzulagen erhielten – beispielsweise die Selbständigerwerbenden. Richtigerweise sei darum den Kosten der Kinder ausschliesslich mit Kinderabzügen Rechnung zu tragen, die allen Eltern im gleichem Umfang zustünden, schreibt die Regierung. Und sie erinnert daran, dass das Volk mit der Annahme des Volksvorschlags zum Steuergesetz am 24. Februar den Kinderabzug per 2009 von 4400 auf 6300 Franken pro Kinde spürbar erhöht habe. Der Grosse Rat diskutiert über die Motion Kast in der Aprilsession. sw

 

Berner Rundschau 13.10.07 Kanton Bern

Familien entlasten

Im August lancierte die CVP Schweiz das Thema, jetzt doppeln bernische Grossräte nach: Die Kinder- und Ausbildungzulagen sollen nicht mehr besteuert werden. Vier Grossräte von CVP (Daniel Kast), EVP (Ruedi Löffel), EDU (Alfred Schneiter) und SP (Patric Bhend) verlangen eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Bern. Die (neuen) Zulagen von monatlich 200 beziehungsweise 250 Franken seien eine direkte Unterstützung für die Familien. Heute fliesse jedoch ein Teil dieser Gelder via Steuern in die Staatskassen. Der Einbezug der Zulagen in die Steuerveranlagung wirke sich für die Familien häufig auch negativ auf die Prämienverbilligung der Krankenkassen und die Stipendien aus. Die Steuerbefreiung würde die Kaufkraft der Familien verbesserern. (uz)

 

Berner Rundschau 4.9.07 Kanton Bern

Wenn sich Räte im Spagat üben

Kinderzulagen Grosser Rat will nichts wissen von einer um ein Jahr vorgezogenen Erhöhung
Nächstes Jahr bleibts im Kanton Bern bei Kinderzulagen von 160 beziehungsweise 190 Franken. Der Grosse Rat wies gestern einen Vorstoss zurück, der die Bundesvorgabe 200/250 Franken schon per 2008 umsetzen wollte. Bruno Utz
(...) «Ich bin in einer komischen Situation. Ich habe die Initiative mitunterzeichnet, jetzt spreche ich aber als Fraktionspräsident», sagte Alfred Schneiter. Die EDU sei zur Überzeugung gelangt, es sei eine Zwängerei. Das Volk habe klar zu höheren Kinderzulagen Ja gesagt, aber nichts zum Umsetzungstermin.
«Selbstverständlich begrüssen wir es, wenn die Familien mehr Geld erhalten», doppelte SVP-Sprecher Heinz Siegenthaler nach. Trotzdem lehne die SVP die Initiative einstimmig ab. Der Regierungsrat habe das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für die Anpassungen per Januar 2009 bereits eingeleitet. Eine Notsituation bestehe nicht.
(...) Für die Grünen kündigte Bettina Keller (Bern) an, ihre Fraktion unterstütze die Initiative «ohne Wenn und Aber». Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) ergänzte, die EVP-Fraktion unterstütze alles, was den Familien hilft. Es sei mehr als richtig, den vom Volk aufgezeigten Weg abzukürzen. Auch Daniel Kast (CVP/Bern) plädierte für eine rasche Umsetzung. «Im Kanton Bern leben viele Kinder unter der Armutsgrenze.» Initiant Patric Bhend ermunterte die Räte, statt die Familien mit leeren Worten zu fördern jetzt die Initiative zu unterstützen. «Das ist echte Hilfe.»
Gefruchtet hat der Appell der Befürworter nicht: Der Grosse Rat verweigerte der Initiative die vorläufige Unterstützung mit 61 zu 76 Stimmen und 9 Enthaltungen. Nun heisst es für die Familien warten bis 2009, das ist der offizielle Umsetzungstermin. (...)

Kommentar Bruno Utz: Armselige Politik
Die Familien und Alleinerziehenden müssen ein Jahr länger auf höhere Kinderzulagen warten. Solche gibt es erst ab 2009. Der Grosse Rat schickte gestern einen vermeintlich politisch breit abgestützten Vorstoss sang- und klanglos bachab. (...) Nicht das grossrätliche Verdikt an sich ist armselig, sondern das Zustandekommen: Zweieinhalb Monate nachdem sie ihren Namen als Mitinitianten auf den Vorstoss schrieben, haben gestern Alfred Schneiter (EDU/Thierachern) und Erich von Siebenthal (SVP/Gstaad) das Gegenteil beschlossen. Sie beugten sich der Fraktionsräson. Beide sind Vertreter von Parteien, die häufig das Wohl der Familien und der Kinder lobpreisen. Sämtliche im Rat anwesenden SVPler haben sich gegen die rasche Umsetzung des Volkswillens ausgesprochen. Also ausgerechnet die Repräsentanten jener Partei, die als Wahlgag sogar einen «Vertrag mit dem Volk» abgeschlossen hat. Die Bürgerlichen reklamierten gestern einen «gesetzlichen und wirtschaftlichen Murks», wenn die Unternehmen schon ab nächstem Jahr höhere Beiträge in die Familienausgleichskassen abliefern müssten. Andernorts ist das kein Problem: Gestern hiess das mehrheitlich von SVP und FDP dominierte Schaffhauser Kantonsparlament höhere Kinderzulagen ab 2008 gut - einstimmig ...

 

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 4.9.07 Kanton Bern

Mehr Geld gibt es erst ab 2009

Für Familien im Kanton Bern gibt es nicht bereits ab 1.Januar 2008 mehr Kindergeld. Der Grosse Rat lehnte diese Forderung mit 76 zu 61 Stimmen ab. FDP, SVP und EDU bodigten das Begehren von SP, EVP, Grünen und CVP. (...)

Links-Grüne ohne Chancen
(...) Daniel Kast wollte namens der CVP ein rascheres Zeichen für Familien setzen. Es sei wichtig, diesen Weg unter die Füsse zu nehmen und «wenn möglich noch abzukürzen», sagte Ruedi Löffel, EVP. Nicht bis am 1.Januar 2009 zuwarten wollte ebenso Elisabeth Bregulla, Grüne: «Die Eltern, die das Geld nötig haben, brauchen es jetzt.» Und Annemarie Burkhalter, SP, betonte: «Ein Ja zu dieser Initiative ist ein Zeichen nach aussen für unsere Familienpolitik.»
Mit 76 zu 61 Stimmen wurde die parlamentarische Initiative bachab geschickt. Urs Egli

 

Bund 4.9.07 Kanton Bern

Mehr Kindergeld erst 2009

Der Grosse Rat will die Kinderzulagen nicht schon im nächsten Jahr erhöhen
Die Initianten redeten von der raschen Umsetzung des Volkswillens, der wichtigen Unterstützung für Familien – doch die Mehrheit des Kantonsparlaments wollte den ordentlichen gesetzgeberischen Gang gehen und die Kinderzulagen erst auf 2009 erhöhen.
(...) Im November 2006 hatte das Schweizer Volk Minimalstandards für die Kinderzulagen beschlossen: Für Kinder bis 16 Jahre sollen mindestens 200 Franken Kinderzulagen bezahlt werden, für Jugendliche in Ausbildung (bis 25 Jahre) mindestens 250 Franken. Mit einem überdurchschnittlichen Ja-Stimmen-Anteil von 73 Prozent hatte das Berner Stimmvolk die Vorlage unterstützt. Heute beträgt die Kinderzulage im Kanton Bern 160 Franken für Kinder bis 12 Jahre, 190 Franken für Kinder ab 12 Jahre. Klar ist: Mit dem Entscheid des Schweizer Volks muss Bern seine Kinderzulagen erhöhen. Die Frage bleibt: Auf wann? (...)

Schnellere Gangart gefordert
Patric Bhend und seinen Mitstreitern ging dies alles zu wenig schnell. Mit ihrer parlamentarischen Initiative strebten sie darum die Erhöhung der Zulagen schon per 2008 an (200 Franken bis 12 Jahre, 250 Franken ab 12). Die anderen Reformen sollten dagegen erst später umgesetzt werden. (...) Es gehe um die rasche Umsetzung des klaren Volkswillens und um die Förderung der Familien, argumentierten Bhend und die Mitinitianten Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee), Elisabeth Bregulla (grüne,Thun) und Daniel Kast (cvp, Bern).
(...) Mit 76 gegen 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen verweigerte der Grosse Rat der parlamentarischen Initiative schliesslich die vorläufige Unterstützung. Was auffiel: Etliche SPler und Grüne enthielten sich oder fehlten bei der Abstimmung.
Aufgefallen ist ein Zweites: EDU-Fraktionschef Fred Schneiter (Thierachern) und SVP-Grossrat Erich von Siebenthal (Gstaad) gehörten zu den sechs Erstunterzeichnern der Initiative, gestern stimmten sie dagegen. Die EDU sei zur Überzeugung gekommen, eine vorzeitige Einführung sei « vom Ablauf her nicht möglich», sagte Schneiter. Und von Siebenthal meinte auf Anfrage, wenn ihm bewusst gewesen wäre hätte, was das für einen Apparat in Gang setzen würde und was es für die Arbeitgeber bedeute, hätte er nicht unterschrieben.

 

DRS Regionaljournal BE FR VS 3.9.2007, 17.30 Uhr

Keine höheren Kinderzulagen im Kanton Bern bis 2009
Der Kanton Bern liegt unter dem gesetzlich geforderten Minimum von 200 respektive 250 Franken pro Kind und muss deshalb seine Kinderzulagen erhöhen. Diese Erhöhung soll aber erst Anfang 2009 eingeführt werden, wenn es nach dem Grossen Rat geht. (Link 3:44).

 

Berner Rundschau 14.8.07

«Politik darf Volk nicht bremsen»

Kindergeld Grossräte machen Druck
Am 26. November 2006 beschlossen 68% der Schweizerinnen und Schweizer das erste nationale Familienzulagengesetz. Im Kanton Bern stimmten gar 73,1% dafür, dass das Kindergeld für bis 16-Jährige neu mindestens 200 Franken betragen soll. Und für Jugendliche in Ausbildung hat die monatliche Zulage bis zum 25. Altersjahr mindestens 250 Franken zu betragen. Gemäss der vom Regierungsrat im vergangenen Juli in die Vernehmlassung gegebenen Revision des kantonalen Familienzulagengesetzes, sie dauert bis zum 10. September, hat der Volksentscheid im Kanton Bern ab dem 1. Januar 2009 zu gelten.

Vorstoss mit 52 Unterschriften
Mit diesem Termin ist Grossrat Patric Bhend (SP/Thun) nicht einverstanden. Er verlangt, dass die höheren Kinderzulagen bereits ab Januar 2008 gelten sollen. Seine Parlamentarische Initiative haben neben den Mitinitianten Ruedi Löffel (EVP/ Münchenbuchsee), Alfred Schneiter (EDU/Thierachern), Elisabeth Bregulla (Grüne/ Thun), Daniel Kast (CVP/Bern) und Erich von Siebenthal (SVP/Gstaad) weitere 46 Parlamentarier mitunterzeichnet. Von den grossrätlichen Fraktionen fehlt einzig jemand aus den Reihen der FDP. (...).

«Wäre ein elendes Gemurks»
FDP-Fraktionschef Adrian Haas (Bern) jedoch rechnet nicht damit: «Rein verfahrensmässig würde die Initiative zu einem elenden Gemurks führen.» In einem am 10. Juli in dieser Zeitung erschienenen Interview räumte Justizdirektor Werner Luginbühl (SVP) ein höheres Kindergeld ab Januar 2008 als machbar ein. Allerdings müsste dafür eine abenteuerliche provisorische Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Gemäss Bhend sprechen vor allem zwei Gründe für eine rasche Erhöhung des Kindergeldes: «Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die Politik einen Volksentscheid schnell umsetzen soll. Beim Kindergeld kommt dazu, dass Bern zu jenen Kantonen gehört, die aktuell nicht mit grosszügigen Zulagen auffallen.» Unterstützt der Grosse Rat die Initiative, wird 2008 eine Familie mit zwei Kindern um rund 1000 Franken entlastet. (uz)

 

Bund 11.8.07

Mehr Kindergeld ab 2008?

Die Kinderzulagen sollen schon auf Januar 2008 erhöht werden, fordern Parlamentarier
52 Grossräte aus mehreren Parteien wollen Druck machen. Mit einer parlamentarischen Initiative fordern sie, dass die Kinderzulagen - notfalls rückwirkend - schon 2008 auf 200 bzw. 250 Franken erhöht werden. Stefan Wyler
Das Resultat der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. November 2006 war deutlich: 68 % der Stimmenden sagten Ja zu einem nationalen Familienzulagengesetz - und erliessen damit Mindeststandards für die kantonalen Familienzulagen: Für Kinder bis 16 Jahre sollten mindestens 200 Franken pro Monat bezahlt werden, für Kinder in Ausbildung bis 25 Jahre mindestens 250 Franken. Im Kanton Bern, der im schweizerischen Vergleich unterdurchschnittliche Zulagen kennt, betrug die Zustimmung sogar 73 %. Heute beträgt die Kinderzulage im Kanton Bern 160 Franken für Kinder bis 12 Jahre, 190 Franken für Kinder ab 12 Jahre.

Was die Regierung plant

Anfang Juli dieses Jahres schickte der Regierungsrat eine Änderung des kantonalen Familienzulagengesetzes in die Vernehmlassung, mit der das neue Bundesgesetz umgesetzt werden soll - auf den 1. Januar 2009.
Der Kanton hält sich laut diesem Vorschlag an die Mindestvorgaben des Bundes: Die Kinderzulagen sollen mindestens 200 Franken für Kinder bis 16 Jahre betragen, für ältere Kinder sollen 250 Franken ausgerichtet werden. Den einzelnen Familienausgleichskassen soll es aber möglich sein, freiwillig höhere und andere Zulagen zu bezahlen, erläuterte der Berner Justizdirektor Werner Luginbühl (svp). Mit der Gesetzesänderung sollen auch weitere Reformen umgesetzt werden. So sollen auch Nichterwerbstätige Kinderzulagen erhalten (was der Bund vorschreibt), es sollen aber auch Selbständigerwerbende neu in den Genuss von Kinderzulagen kommen (was der Bund nicht verlangt).

Raschere Gangart gefordert
Einer ganzen Reihe von bernischen Parlamentariern geht das zu langsam. Sie haben darum eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die Erhöhung der Kinderzulagen schon auf den 1. Januar 2008 verlangt. Ausserdem soll bereits für Kinder ab 12, und nicht erst für Kinder ab 16 die höhere Zulage bezahlt werden.
Gewährt der Grosse Rat dieser Initiative in der kommenden Septembersession die vorläufige Unterstützung, so wird eine Parlamentskommission eingesetzt, die dann eine Vorlage ausarbeiten muss. Da sich diese Gesetzesarbeit übers Jahresende hinauszögern könnte, verlangen die Initianten vorsorglich, dass die Erhöhung auch «rückwirkend» per 1. Januar 2008 in Kraft treten könnte. Die andern Reformen des Zulagengesetzes sollen dann später umgesetzt werden.

«Den Druck erhöhen»
Ziel der Initiative sei es, den Druck für eine rasche Erhöhung der Kinderzulagen erhöhen, sagt der Erstunterzeichner des Vorstosses, der Thuner Sozialdemokrat Patric Bhend. Es sei nicht einzusehen, warum dieser familienpolitisch wichtige Volksentscheid nicht rascher umgesetzt werden könne, ergänzt Mitinitiant Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee). Mitinitianten des Vorstosses sind auch die Grüne Elisabeth Bregulla, Fred Schneiter (edu), Daniel Kast (cvp) und Erich von Siebenthal (svp). Weitere 46 Grossräte haben die Initiative unterschrieben. EVP-Geschäftsführer Löffel gibt sich zuversichtlich: Wenn die EDU und auch noch einzelne SVPler mit SP, Grünen, EVP und CVP stimmten, «dann sollte es reichen». (...)

«Abenteuerliches Verfahren»
Die Umsetzung des neuen Familienzulagengesetzes auf den 1. Januar 2009 sei eigentlich «die raschest mögliche Umsetzung», sagt Justizdirektor Werner Luginbühl. In einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sei nichts anderes möglich. Allerdings, so Luginbühl, sei es «nicht völlig ausgeschlossen», in einem «abenteuerlichen ausserordentlichen Verfahren» eine frühere Erhöhung der Zulagen zu beschliessen.

 

Berner Zeitung und Bieler Tagblatt 11.8.07

Rascher mehr Geld für Kinder

drh. 52 Grossräte wollen im Eilverfahren erreichen, dass bereits per 1.Januar 2008 höhere Kinderzulagen bezahlt werden.
Der Kanton Bern muss die Kinderzulagen erhöhen. Dies, um den Mindeststandard zu erfüllen, den das vom Volk 2006 angenommene neue Bundesgesetz über die Familienzulagen vorschreibt. Der Regierungsrat hat die entsprechende Gesetzesrevision im Juli in die Vernehmlassung geschickt. Damit das neue Gesetz 2009 in Kraft treten kann, dauert diese nur zwei statt drei Monate. Das geht 52 Grossräten zu wenig schnell. Mit einer Parlamentarischen Initiative wollen sie das heutige Gesetz im Eilverfahren so ändern, dass bereits per 1.Januar
2008 für Kinder bis 12 Jahre 200 Franken pro Monat und für Kinder ab 12 Jahren 250 Franken bezahlt werden. Heute sind es 160 respektive 190 Franken. Wenn der Grosse Rat die Initianten in der Septembersession unterstützt, wird sofort eine Kommission zur Umsetzung des Begehrens eingesetzt. Die Regierung bleibt dabei aussen vor.

zurück