sda 15.3.11
Familienzulagen sollen von den Steuern abgezogen werden dürfen
Kinder- und Ausbildungszulagen sollen bei der kantonalen Steuerveranlagungen
vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen. Anders als der
Ständerat hat der Nationalrat zwei Standesinitiativen
mit dieser Forderung aus den Kantonen St. Gallen und Aargau gutgeheissen.
(...) Charles Favre (FDP/VD) zeigte im Namen der vorberatenden Kommission
zwar Verständnis für die schwierige Finanzlage vieler Mittelstandsfamilien
mit Kindern. Steuerabzüge seien aber generell ein ungeeignetes Förderinstrument,
hielt er den Befürwortern entgegen, insbesondere weil mit der Giesskanne
vorgegangen werde. Zudem werde das Steuersystem statt vereinfacht noch
komplexer.
Mit 87:84 Stimmen bei einer Enthaltung, schlug der Nationalrat diese Argumente
in den Wind. Für die Standesinitiativen votierten die CVP, die SP,
die Grünen, die Grünliberalen und die EVP. Trotz der Zustimmung
durch den Nationalrat stehen die Chancen der beiden Standesinitiativen
schlecht. Der Ständerat hatte sie letzten September einstimmig abgelehnt.
Er muss sich nun erneut der Frage annehmen.
Was lange währt, wird endlich gut: Höhere
Kinderzulagen ab 1.1.2009
Anfang 2009 tritt das Bundesgesetz in Kraft, das den Kantonen
minimale Kinderzulagen vorschreibt (200.–/250.–).
Im Kanton Bern gibt's - nicht zuletzt dank dem Engagement der EVP - höhere
Kinderzulagen:
Für Kinder bis
16 Jahre gibts neu mindestens 230 Franken und für Jugendliche in
Ausbildung 287 Franken.
sda 11.6.08
Mehr Geld für Eltern
Eltern erhalten im Kanton Bern künftig höhere Familienzulagen.
Der Satz liegt bei 115 Prozent des vom Bund vorgesehenen Minimums. Der
bernische Grosse Rat hat am Mittwoch in zweiter Lesung das neue Familienzulagegesetz
verabschiedet.
Zu reden gab erwartungsgemäss erneut der Beitragssatz. In der ersten
Lesung hatte sich das Parlament zu einem Kompromiss von 115 Prozent des
vom Bund vorgeschlagenen Minimums von 200 Franken durchgerungen.
Der Kompromissvorschlag war von der EVP, den Grünen
und der EDU unterbreitet worden. Die SP hätte 125 Prozent
gewollt, die FDP nur das Bundesminimum. (...)
Familienfreundlichkeit als Standortfaktor
Es sei an der Zeit, endlich etwas für die Familien zu tun, forderten
diverse Sprecher aus dem links-grünen Lager. Höhere
Familienzulagen und Familienfreundlichkeit seien durchaus ein Standortfaktor
für den Kanton Bern. «Wenn wir den Kanton längerfristig
stärken wollen, dann müssen wir hier etwas für die Familien
tun», sagte auch Ruedi Löffel namens der EVP.
Klares Ja zum Kompromiss
Der Grosse Rat sprach sich schliesslich erneut für den Kompromissantrag
von 115 Prozent aus. Demnach erhalten Familien für
Kinder bis 16 Jahre neu 230 Franken und für Jugendliche in Ausbildung
287 Franken. In der Schlussabstimmung passierte das neue Familienzulagengesetz
mit 115 gegen 15 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Auslöser der Gesetzesänderung
war das Bundesgesetz über die Familienzulagen, das die Stimmberechtigten
2006 angenommen hatten. Es schafft einen Mindeststandard, der in allen
Kantonen gültig ist. Aufgrund des neuen Bundesegesetzes musste der
Kanton Bern sein kantonales Gesetz aus dem Jahr 1961 revidieren. Es tritt
zusammen mit dem neuen Bundesgesetz Anfang 2009 in Kraft.
Berner Zeitung 11.4.08 Front
Familien dürfen sich freuen
Frohe Kunde für die Familien im Kanton Bern: Der Grosse Rat will
ihnen Kinder- und Ausbildungszulagen von Fr.230.– respektive 287.50
gönnen. Heute gibts Fr.160.– respektive 190.–. Nach einer
heftigen Debatte sprach sich gestern eine knappe Mehrheit von 80 gegen
71 Stimmen für diese Kompromissvariante von
EDU, EVP und Grünen aus. Dies gegen den Willen von Regierung
sowie SVP und FDP. Diese wollten die Familienzulagen auf das vom Bund
vorgeschriebene Minimum von Fr.200.– respektive 250.– festsetzen.
Chancenlos war die SP, die Fr.250.– respektive 312.50 forderte.
Sie schwenkte schliesslich auf die Variante von EDU, EVP und Grünen
ein. drh
Berner Rundschau 11.4.08 Front
Die rote Laterne ist weg
Die Kinderzulagen im Kanton Bern steigen nächstes Jahr
deutlich an. Gegen den Willen von Regierung sowie SVP und FDP stockte
der Grosse Rat gestern die neuen Minimalansätze um 15% auf.
Bruno Utz
200 Franken für Kinder unter 16 Jahren und 250 Franken für ältere
sind die Minimalansätze, wie sie das Bundesgesetz ab 2009 vorschreibt.
Das ist zwar deutlich mehr Geld, als die Eltern derzeit erhalten, aber
weniger als SP, Grüne, EVP und EDU wollten. Die SP beantragte gestern
im Grossen Rat bei der Beratung des kantonalen Familienzulagengesetzes
einen Zuschlag von 25%. Damit hatte sie allerdings keinen Erfolg. Besser
ging es den Antragstellern der Fraktionen von EVP,
EDU und Grünen. Sie verlangten eine Aufstockung um 15%. «Wir
sind der Überzeugung, dass so die Familien, die Wirtschaft und damit
der ganze Kanton gestärkt wird», sagte Reto Steiner (Langenthal),
der Sprecher der EVP-Fraktion. Die Kosten von rund 0,6 Lohnprozenten für
die bundesgesetzlich vorgeschriebene und die zusätzliche Anpassung
der Zulagen sei für die Unternehmen verkraftbar, argumentierten die
Antragsteller.
Berner Rundschau 4.04.08 Kanton Bern
Gasche mahnt
Wären die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei, so bleibe den
Familien mehr Geld für den Haushalt. Diese Milchbüchleinrechnung
machten Grossrat Daniel Kast (CVP/Bern) und drei Mitmotionäre von
SP, EVP und EDU. Das Quartett verlangte per Motion,
der Kanton Bern solle beim Bund per Standesinitiative Druck machen, dass
dieser sei-ne Steuergesetzgebung entsprechend ändert.
(...) Mitmotionär Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) erinnerte
an einen Grundsatz der EVP: «Wir unterstützen
alles, was die Familien fördert.» Der Grosse Rat täte
gut daran, dem Beispiel der Kantone Aargau und Baselland zu folgen und
ebenfalls eine Standesinitiative mit diesem Ziel einzureichen. Der Thuner
SP-Mitmotionär Patric Bhend rechnete vor, eine Familie mit einem
steuerbaren Einkommen von 50 000 Franken und einem Kind würde pro
Jahr immerhin 500 Franken Steuern sparen. Bei einem Kind und 150 000 Franken
steuerbarem Einkommen wären es sogar 700 Franken.
Nicht am Steuersystem rütteln
Doch Bhend fand selbst in seiner SP-Fraktion nur geringe Unterstützung.
Die Steuerbefreiung sei der falsche Weg. Ins gleiche Horn stiess Blaise
Kropf (Grüne/Bern). Ablehnend äusserten sich auch Gerhard Fischer
(Meiringen) für die SVP Fraktion und Eva Desarzens (FDP/Boll).
Selbstverständlich liege das Wohl der Familien auch dem Regierungsrat
am Herzen, sagte Finanzdirektor Urs Gasche (SVP). Doch am Grundsatz der
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu rütteln,
sei völlig verkehrt. «Sonst riskieren wir den grössten
Schlamassel im Steuerbereich.» Wer Kinderzulagen erhalte, dessen
wirtschaftliche Situation werde eben verbessert. Im Übrigen wäre
der Steuerausfall für der Kanton Bern (rund 45 Millionen Franken)
und die Gemeinden (18 Millionen) erheblich. Mit
96 zu 31 Stimmen bei 20 Enthaltungen lehnte der Rat die Motion ab.
(uz)
Berner Zeitung 4.04.08 Kanton Bern / KINDERZULAGEN
Nicht steuerfrei
Zwar betonten alle Fraktionssprecher ihre Familienfreundlichkeit, die
meisten sahen aber in einem neuen Abzug den falschen Weg. SVP, FDP und
Grüne sagten Nein, die SP war gespalten, EVP und EDU stimmten Ja.
Ein Hauptargument war, dass die Kinderzulagen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
erhöhen, nach der die Steuerzahler zu beurteilen sind. Zudem hätte
der Abzug laut Finanzdirektor Urs Gasche (SVP) bei Kanton und Gemeinden
total Ausfälle von rund 56 Millionen Franken zur Folge. fab
20 Min online 18.03.2008
Aargau will Kinderzulagen von Steuern befreien
Kinderzulagen sollen nicht mehr versteuert werden müssen.
Das fordert der Aargauer Grosse Rat in einer Standesinitiative, die am
Dienstag mit 75 zu 47 Stimmen gutgeheissen wurde.
Mit der Standesinitiative fordert der Aargau eine Änderung des Bundesgesetzes
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden.
Die Kinderzulagen und Beiträge an Jugendliche in Ausbildung seien
eine direkte Unterstützung für die Familien, heisst es in der
Begründung.
Die Beiträge würden zwar die Kaufkraft der Familien verbessern.
Die Unterstützung komme den Familien indes nur teilweise zugute.
Denn mit der Besteuerung der Kinderzulagen und Ausbildungsbeiträge
fliesse ein Teil des Geldes wieder in die Staatskasse. Gewisse
Familien befänden sich in einer höheren Steuerkategorie. Sie
erhielten deswegen keine Vergünstigungen für die Krankenkasse
oder Stipendien mehr. Es sei gerechtfertigt und sozialpolitisch
erwünscht, in allen Kantonen die Kinderzulagen von den Steuern zu
befreien. (...) Quelle: SDA/ATS
Basellandschaftliche Zeitung / MLZ; 14.03.2008
Landrat BL will Standesinitiative
Der Landrat will beim Bund vorstellig werden, damit dieser das
Steuerrecht anpasst. Er hat deshalb mit 49 gegen 17 Stimmen bei einer
Enthaltung die Regierung beauftragt, eine Standesinitiative auszuarbeiten.
Die CVP/EVP-Fraktion fordert in der vom Rat überwiesenen Motion,
dass die Kinderzulagen von den Steuern befreit werden. Es gehe nicht,
sagte Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, Biel-Benken),
dass die Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden mit Beiträgen unterstützten,
die diesen dann aber zum Nachteil gereichten. Vielfach
sorge der eigentlich willkommene «Zustupf» nämlich dafür,
dass eine Familie über eine Progressionsschwelle steige und nachher
weniger statt mehr im Portemonnaie habe. Ebenfalls könne die
Kinderzulage dazu führen, dass eine Familie ganz knapp nicht mehr
in den Genuss von Prämienverbilligungen kommt. (...)
Berner Rundschau 12.03.08 Kanton Bern
Kinderzulagen ohne Steuern
Eine Motion
von CVP, SP, EVP und EDU verlangt, die Kinder- und Ausbildungszulagen
seien neu nicht mehr zu besteuern. «Heute kommt die Unterstützung
den Familien nur teilweise zugute, da durch die Besteuerung ein Teil des
Zulagen-Geldes wieder in die Staatskasse fliesst», argumentieren
die Motionäre. Der Kanton Bern solle mit einer Standesinitiative
beim Bund die Steuerbefreiung fordern. Davon will der Regierungsrat jedoch
nichts wissen. Kinderzulagen erhöhten, wie jedes andere Einkommen,
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Besteuerung sei deshalb
gerecht. Eine Steuerbefreiung würde zudem die Selbstständigerwerbenden
schlechter stellen, die keine Kinderzulage erhalten, ist der Regierungsrat
überzeugt. (...)
Bund 12.03.08 Kanton Bern
Kinderzulagen nicht steuerfrei
Der Kanton Bern solle beim Bund die Steuerbefreiung für
Kinderzulagen fordern – dies verlangen Grossräte aus CVP, SP,
EVP und EDU in einer Motion.
Der rot-grün dominierte Berner Regierungsrat lehnt den Vorstoss ab.
Der Kanton Bern soll sich mit einer Standesinitiative beim Bund dafür
einsetzen, dass Kinder- und Ausbildungszulagen künftig schweizweit
steuerfrei würden: Dies verlangen mit einer Motion der CVP-Grossrat
Daniel Kast (Bern) und drei weitere Ratsherren aus SP, EVP und EDU. Hintergrund
der Motion ist eine Aktion der CVP Schweiz. CVP-Ratsleute haben wortgleiche
Motionen in mehreren Kantonen eingereicht.
Kinderzulagen seien eine direkte Unterstützung für die Familien
und trügen zur Verbesserung von deren Kaufkraft bei, schreibt Daniel
Kast in seiner Motion. Heute aber, so klagt er, komme diese Unterstützung
den Familien nur teilweise zugute, da ein Teil durch die Besteuerung der
Kinderzulage wieder in die Staatskasse fliesse. Einzelne Familien treffe
es zusätzlich: Da die Zulagen laut Steuerharmonisierungsgesetz zum
Einkommen dazugerechnet würden, gerieten diese Familien in eine höhere
Steuerkategorie und verlören die Berechtigung für die Krankenkassen-Prämienverbilligung
oder für Stipendien.
Der Regierungsrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Laut Bundesverfassung,
so schreibt er, gelte für die Besteuerung das Prinzip der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit. Kinder- und Ausbildungszulagen erhöhten
aber das Einkommen und führten zu einer höheren wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Betroffenen –weshalb die Besteuerung
richtig sei. Die Steuerbefreiung von Kinderzulagen würde zudem eine
Ungleichbehandlung mit jenen Personen bedeuten, die für Kinder aufkommen
müssten, aber keine Kinderzulagen erhielten – beispielsweise
die Selbständigerwerbenden. Richtigerweise sei darum den Kosten der
Kinder ausschliesslich mit Kinderabzügen Rechnung zu tragen, die
allen Eltern im gleichem Umfang zustünden, schreibt die Regierung.
Und sie erinnert daran, dass das Volk mit der Annahme des Volksvorschlags
zum Steuergesetz am 24. Februar den Kinderabzug per 2009 von 4400 auf
6300 Franken pro Kinde spürbar erhöht habe. Der Grosse Rat diskutiert
über die Motion Kast in der Aprilsession. sw
Berner Rundschau 13.10.07 Kanton Bern
Familien entlasten
Im August lancierte die CVP Schweiz das Thema, jetzt doppeln bernische
Grossräte nach: Die
Kinder- und Ausbildungzulagen sollen nicht mehr besteuert werden.
Vier Grossräte von CVP (Daniel Kast), EVP (Ruedi Löffel), EDU
(Alfred Schneiter) und SP (Patric Bhend) verlangen eine entsprechende
Standesinitiative
des Kantons Bern. Die (neuen) Zulagen von monatlich 200 beziehungsweise
250 Franken seien eine direkte Unterstützung für die Familien.
Heute fliesse jedoch ein Teil dieser Gelder via Steuern in die Staatskassen.
Der Einbezug der Zulagen in die Steuerveranlagung wirke sich für
die Familien häufig auch negativ auf die Prämienverbilligung
der Krankenkassen und die Stipendien aus. Die Steuerbefreiung würde
die Kaufkraft der Familien verbesserern. (uz)
Berner Rundschau 4.9.07 Kanton Bern
Wenn sich Räte im Spagat üben
Kinderzulagen Grosser Rat will nichts wissen von einer um ein
Jahr vorgezogenen Erhöhung
Nächstes Jahr bleibts im Kanton Bern bei Kinderzulagen von 160 beziehungsweise
190 Franken. Der Grosse Rat wies gestern einen Vorstoss zurück, der
die Bundesvorgabe 200/250 Franken schon per 2008 umsetzen wollte. Bruno
Utz
(...) «Ich bin in einer komischen Situation. Ich habe die Initiative
mitunterzeichnet, jetzt spreche ich aber als Fraktionspräsident»,
sagte Alfred Schneiter. Die EDU sei zur Überzeugung gelangt, es sei
eine Zwängerei. Das Volk habe klar zu höheren Kinderzulagen
Ja gesagt, aber nichts zum Umsetzungstermin.
«Selbstverständlich begrüssen wir es, wenn die Familien
mehr Geld erhalten», doppelte SVP-Sprecher Heinz Siegenthaler nach.
Trotzdem lehne die SVP die Initiative einstimmig ab. Der Regierungsrat
habe das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für die Anpassungen per
Januar 2009 bereits eingeleitet. Eine Notsituation bestehe nicht.
(...) Für die Grünen kündigte Bettina Keller (Bern) an,
ihre Fraktion unterstütze die Initiative «ohne Wenn und Aber».
Ruedi Löffel (Münchenbuchsee) ergänzte, die
EVP-Fraktion unterstütze alles, was den Familien hilft. Es
sei mehr als richtig, den vom Volk aufgezeigten Weg abzukürzen. Auch
Daniel Kast (CVP/Bern) plädierte für eine rasche Umsetzung.
«Im Kanton Bern leben viele Kinder unter der Armutsgrenze.»
Initiant Patric Bhend ermunterte die Räte, statt die Familien mit
leeren Worten zu fördern jetzt die Initiative zu unterstützen.
«Das ist echte Hilfe.»
Gefruchtet hat der Appell der Befürworter nicht: Der Grosse Rat verweigerte
der Initiative die vorläufige Unterstützung mit 61 zu 76 Stimmen
und 9 Enthaltungen. Nun heisst es für die Familien warten bis 2009,
das ist der offizielle Umsetzungstermin. (...)
Kommentar Bruno Utz: Armselige Politik
Die Familien und Alleinerziehenden müssen ein Jahr länger auf
höhere Kinderzulagen warten. Solche gibt es erst ab 2009. Der Grosse
Rat schickte gestern einen vermeintlich politisch breit abgestützten
Vorstoss sang- und klanglos bachab. (...) Nicht das grossrätliche
Verdikt an sich ist armselig, sondern das Zustandekommen: Zweieinhalb
Monate nachdem sie ihren Namen als Mitinitianten auf den Vorstoss schrieben,
haben gestern Alfred Schneiter (EDU/Thierachern) und Erich von Siebenthal
(SVP/Gstaad) das Gegenteil beschlossen. Sie beugten sich der Fraktionsräson.
Beide sind Vertreter von Parteien, die häufig
das Wohl der Familien und der Kinder lobpreisen. Sämtliche
im Rat anwesenden SVPler haben sich gegen die rasche Umsetzung des Volkswillens
ausgesprochen. Also ausgerechnet die Repräsentanten jener Partei,
die als Wahlgag sogar einen «Vertrag mit dem Volk» abgeschlossen
hat. Die Bürgerlichen reklamierten gestern einen «gesetzlichen
und wirtschaftlichen Murks», wenn die Unternehmen schon ab nächstem
Jahr höhere Beiträge in die Familienausgleichskassen abliefern
müssten. Andernorts ist das kein Problem: Gestern hiess das mehrheitlich
von SVP und FDP dominierte Schaffhauser Kantonsparlament höhere Kinderzulagen
ab 2008 gut - einstimmig ...
Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 4.9.07 Kanton Bern
Mehr Geld gibt es erst ab 2009
Für Familien im Kanton Bern gibt es nicht bereits ab 1.Januar
2008 mehr Kindergeld. Der Grosse Rat lehnte diese Forderung mit 76 zu
61 Stimmen ab. FDP, SVP und EDU bodigten das Begehren von SP, EVP, Grünen
und CVP. (...)
Links-Grüne ohne Chancen
(...) Daniel Kast wollte namens der CVP ein rascheres Zeichen für
Familien setzen. Es sei wichtig, diesen Weg unter die Füsse zu nehmen
und «wenn möglich noch abzukürzen», sagte Ruedi
Löffel, EVP. Nicht bis am 1.Januar 2009 zuwarten wollte ebenso Elisabeth
Bregulla, Grüne: «Die Eltern, die das Geld nötig haben,
brauchen es jetzt.» Und Annemarie Burkhalter, SP, betonte: «Ein
Ja zu dieser Initiative ist ein Zeichen nach aussen für unsere Familienpolitik.»
Mit 76 zu 61 Stimmen wurde die parlamentarische Initiative bachab geschickt.
Urs Egli
Bund 4.9.07 Kanton Bern
Mehr Kindergeld erst 2009
Der Grosse Rat will die Kinderzulagen
nicht schon im nächsten Jahr erhöhen
Die Initianten redeten von der raschen Umsetzung des Volkswillens,
der wichtigen Unterstützung für Familien – doch die Mehrheit
des Kantonsparlaments wollte den ordentlichen gesetzgeberischen Gang gehen
und die Kinderzulagen erst auf 2009 erhöhen.
(...) Im November 2006 hatte das Schweizer Volk Minimalstandards für
die Kinderzulagen beschlossen: Für Kinder bis 16 Jahre sollen mindestens
200 Franken Kinderzulagen bezahlt werden, für Jugendliche
in Ausbildung (bis 25 Jahre) mindestens 250 Franken. Mit einem überdurchschnittlichen
Ja-Stimmen-Anteil von 73 Prozent hatte das Berner Stimmvolk die Vorlage
unterstützt. Heute beträgt die Kinderzulage im Kanton Bern 160
Franken für Kinder bis 12 Jahre, 190 Franken für Kinder ab 12
Jahre. Klar ist: Mit dem Entscheid des Schweizer Volks muss Bern seine
Kinderzulagen erhöhen. Die Frage bleibt: Auf wann? (...)
Schnellere Gangart gefordert
Patric Bhend und seinen Mitstreitern ging dies alles zu wenig schnell.
Mit ihrer parlamentarischen
Initiative strebten sie darum die Erhöhung der Zulagen schon
per 2008 an (200 Franken bis 12 Jahre, 250 Franken ab 12). Die anderen
Reformen sollten dagegen erst später umgesetzt werden. (...) Es gehe
um die rasche Umsetzung des klaren Volkswillens und um die Förderung
der Familien, argumentierten Bhend und die Mitinitianten Ruedi Löffel
(evp, Münchenbuchsee), Elisabeth Bregulla (grüne,Thun) und Daniel
Kast (cvp, Bern).
(...) Mit 76 gegen 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen verweigerte der Grosse
Rat der parlamentarischen Initiative schliesslich die vorläufige
Unterstützung. Was auffiel: Etliche SPler und Grüne enthielten
sich oder fehlten bei der Abstimmung.
Aufgefallen ist ein Zweites: EDU-Fraktionschef Fred Schneiter (Thierachern)
und SVP-Grossrat Erich von Siebenthal (Gstaad) gehörten zu den sechs
Erstunterzeichnern der Initiative, gestern stimmten sie dagegen. Die EDU
sei zur Überzeugung gekommen, eine vorzeitige Einführung sei
« vom Ablauf her nicht möglich», sagte Schneiter. Und
von Siebenthal meinte auf Anfrage, wenn ihm bewusst gewesen wäre
hätte, was das für einen Apparat in Gang setzen würde und
was es für die Arbeitgeber bedeute, hätte er nicht unterschrieben.
DRS Regionaljournal BE FR VS 3.9.2007, 17.30 Uhr
Keine höheren Kinderzulagen im Kanton Bern bis 2009
Der Kanton Bern liegt unter dem gesetzlich geforderten Minimum von 200
respektive 250 Franken pro Kind und muss deshalb seine Kinderzulagen erhöhen.
Diese Erhöhung soll aber erst Anfang 2009 eingeführt werden,
wenn es nach dem Grossen Rat geht. (Link
3:44).
Berner Rundschau 14.8.07
«Politik darf Volk nicht bremsen»
Kindergeld Grossräte machen Druck
Am 26. November 2006 beschlossen 68% der Schweizerinnen und Schweizer
das erste nationale Familienzulagengesetz. Im Kanton Bern stimmten gar
73,1% dafür, dass das Kindergeld für bis 16-Jährige neu
mindestens 200 Franken betragen soll. Und für Jugendliche in Ausbildung
hat die monatliche Zulage bis zum 25. Altersjahr mindestens 250 Franken
zu betragen. Gemäss der vom Regierungsrat im vergangenen Juli in
die Vernehmlassung gegebenen Revision des kantonalen Familienzulagengesetzes,
sie dauert bis zum 10. September, hat der Volksentscheid im Kanton Bern
ab dem 1. Januar 2009 zu gelten.
Vorstoss mit 52 Unterschriften
Mit diesem Termin ist Grossrat Patric Bhend (SP/Thun) nicht einverstanden.
Er verlangt, dass die höheren Kinderzulagen bereits ab Januar 2008
gelten sollen. Seine Parlamentarische
Initiative haben neben den Mitinitianten Ruedi Löffel (EVP/ Münchenbuchsee),
Alfred Schneiter (EDU/Thierachern), Elisabeth Bregulla (Grüne/ Thun),
Daniel Kast (CVP/Bern) und Erich von Siebenthal (SVP/Gstaad) weitere 46
Parlamentarier mitunterzeichnet. Von den grossrätlichen Fraktionen
fehlt einzig jemand aus den Reihen der FDP. (...).
«Wäre ein elendes Gemurks»
FDP-Fraktionschef Adrian Haas (Bern) jedoch rechnet nicht damit: «Rein
verfahrensmässig würde die Initiative zu einem elenden Gemurks
führen.» In einem am 10. Juli in dieser Zeitung erschienenen
Interview räumte Justizdirektor Werner Luginbühl
(SVP) ein höheres Kindergeld ab Januar 2008 als machbar ein.
Allerdings müsste dafür eine abenteuerliche provisorische Rechtsgrundlage
geschaffen werden.
Gemäss Bhend sprechen vor allem zwei Gründe für eine rasche
Erhöhung des Kindergeldes: «Ich bin grundsätzlich der
Meinung, dass die Politik einen Volksentscheid schnell umsetzen soll.
Beim Kindergeld kommt dazu, dass Bern zu jenen Kantonen gehört, die
aktuell nicht mit grosszügigen Zulagen auffallen.» Unterstützt
der Grosse Rat die Initiative, wird 2008 eine Familie mit zwei Kindern
um rund 1000 Franken entlastet. (uz)
Bund 11.8.07
Mehr Kindergeld ab 2008?
Die Kinderzulagen sollen schon auf Januar 2008 erhöht
werden, fordern Parlamentarier
52 Grossräte aus mehreren Parteien wollen Druck machen. Mit
einer parlamentarischen
Initiative fordern sie, dass die Kinderzulagen - notfalls rückwirkend
- schon 2008 auf 200 bzw. 250 Franken erhöht werden. Stefan
Wyler
Das Resultat der eidgenössischen Volksabstimmung
vom 26. November 2006 war deutlich: 68 % der Stimmenden sagten
Ja zu einem nationalen Familienzulagengesetz - und erliessen damit Mindeststandards
für die kantonalen Familienzulagen: Für Kinder bis 16 Jahre
sollten mindestens 200 Franken pro Monat bezahlt werden, für Kinder
in Ausbildung bis 25 Jahre mindestens 250 Franken. Im
Kanton Bern, der im schweizerischen Vergleich unterdurchschnittliche Zulagen
kennt, betrug die Zustimmung sogar 73 %. Heute beträgt die
Kinderzulage im Kanton Bern 160 Franken für Kinder bis 12 Jahre,
190 Franken für Kinder ab 12 Jahre.
Was die Regierung plant
Anfang Juli dieses Jahres schickte der Regierungsrat eine Änderung
des kantonalen Familienzulagengesetzes in die Vernehmlassung, mit der
das neue Bundesgesetz umgesetzt werden soll - auf den 1. Januar 2009.
Der Kanton hält sich laut diesem Vorschlag an die Mindestvorgaben
des Bundes: Die Kinderzulagen sollen mindestens 200 Franken für Kinder
bis 16 Jahre betragen, für ältere Kinder sollen 250 Franken
ausgerichtet werden. Den einzelnen Familienausgleichskassen soll es aber
möglich sein, freiwillig höhere und andere Zulagen zu bezahlen,
erläuterte der Berner Justizdirektor Werner Luginbühl (svp).
Mit der Gesetzesänderung sollen auch weitere Reformen umgesetzt werden.
So sollen auch Nichterwerbstätige Kinderzulagen erhalten (was der
Bund vorschreibt), es sollen aber auch Selbständigerwerbende neu
in den Genuss von Kinderzulagen kommen (was der Bund nicht verlangt).
Raschere Gangart gefordert
Einer ganzen Reihe von bernischen Parlamentariern geht das zu langsam.
Sie haben darum eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die
Erhöhung der Kinderzulagen schon auf den 1. Januar 2008 verlangt.
Ausserdem soll bereits für Kinder ab 12, und nicht erst für
Kinder ab 16 die höhere Zulage bezahlt werden.
Gewährt der Grosse Rat dieser Initiative in der kommenden Septembersession
die vorläufige Unterstützung, so wird eine Parlamentskommission
eingesetzt, die dann eine Vorlage ausarbeiten muss. Da sich diese Gesetzesarbeit
übers Jahresende hinauszögern könnte, verlangen die Initianten
vorsorglich, dass die Erhöhung auch «rückwirkend»
per 1. Januar 2008 in Kraft treten könnte. Die andern Reformen des
Zulagengesetzes sollen dann später umgesetzt werden.
«Den Druck erhöhen»
Ziel der Initiative sei es, den Druck für eine rasche Erhöhung
der Kinderzulagen erhöhen, sagt der Erstunterzeichner des Vorstosses,
der Thuner Sozialdemokrat Patric Bhend. Es sei nicht
einzusehen, warum dieser familienpolitisch wichtige Volksentscheid nicht
rascher umgesetzt werden könne, ergänzt Mitinitiant Ruedi Löffel
(evp, Münchenbuchsee). Mitinitianten des Vorstosses sind auch
die Grüne Elisabeth Bregulla, Fred Schneiter (edu), Daniel Kast (cvp)
und Erich von Siebenthal (svp). Weitere 46 Grossräte haben die Initiative
unterschrieben. EVP-Geschäftsführer Löffel gibt sich zuversichtlich:
Wenn die EDU und auch noch einzelne SVPler mit SP, Grünen, EVP und
CVP stimmten, «dann sollte es reichen». (...)
«Abenteuerliches Verfahren»
Die Umsetzung des neuen Familienzulagengesetzes auf den 1. Januar 2009
sei eigentlich «die raschest mögliche Umsetzung», sagt
Justizdirektor Werner Luginbühl. In einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
sei nichts anderes möglich. Allerdings, so Luginbühl, sei es
«nicht völlig ausgeschlossen», in einem «abenteuerlichen
ausserordentlichen Verfahren» eine frühere Erhöhung der
Zulagen zu beschliessen.
Berner Zeitung und Bieler Tagblatt 11.8.07
Rascher mehr Geld für Kinder
drh. 52 Grossräte wollen im Eilverfahren erreichen, dass
bereits per 1.Januar 2008 höhere Kinderzulagen bezahlt werden.
Der Kanton Bern muss die Kinderzulagen erhöhen. Dies, um den Mindeststandard
zu erfüllen, den das vom Volk 2006 angenommene neue Bundesgesetz
über die Familienzulagen vorschreibt. Der Regierungsrat hat die entsprechende
Gesetzesrevision im Juli in die Vernehmlassung geschickt. Damit das neue
Gesetz 2009 in Kraft treten kann, dauert diese nur zwei statt drei Monate.
Das geht 52 Grossräten zu wenig schnell. Mit einer Parlamentarischen
Initiative wollen sie das heutige Gesetz im Eilverfahren so ändern,
dass bereits per 1.Januar
2008 für Kinder bis 12 Jahre 200 Franken pro Monat und für Kinder
ab 12 Jahren 250 Franken bezahlt werden. Heute sind es 160 respektive
190 Franken. Wenn der Grosse Rat die Initianten in der Septembersession
unterstützt, wird sofort eine Kommission zur Umsetzung des Begehrens
eingesetzt. Die Regierung bleibt dabei aussen vor.
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